Dänemarks neue CO₂-Steuer bittet Landwirte zur Kasse - und die Bauern befürworten das
Dänemark will eine CO₂-Steuer für die Landwirtschaft einführen. Ab 2030 soll das für massive CO₂-Einsparungen sorgen. Das sind die Details.
Kopenhagen – Erst vor ein paar Monaten hatten die deutschen Landwirte mit bundesweiten Protesten gezeigt, wie wenig begeistert sie davon sind, Subventionen zu verlieren. Dänemark geht jetzt noch einen Schritt weiter und führt speziell für Landwirte eine völlig neue Steuer ein. Erstaunlicherweise befürworten die Bauern diesen Schritt.
„Historische Vereinbarung“ in Dänemark – Erstes Land führt CO₂-Steuer für Landwirtschaft ein
Dänemark will sich als Pionier für CO₂-Besteuerung positionieren. Als erstes Land der Welt will das Königreich eine Klimasteuer speziell für Schweinemast- und Milchbetriebe einführen. Die dänische Regierung hat dazu eine „historische Vereinbarung“ getroffen, an der auch der dänische Industrieverband, die landwirtschaftliche Interessenorganisation „Landwirtschaft und Ernährung“ sowie der dänische Naturschutzverband beteiligt waren. Laut der Königlich-Dänischen Botschaft in Berlin ist Dänemark mit dieser Vereinbarung auf „einem guten Weg“, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen.
Mit der aktuellen Planung kann Dänemark seine CO₂-Emissionen im Jahr 2030 um rund 1,8 Millionen Tonnen reduzieren, potenziell seien sogar 2,6 Millionen Tonnen Reduzierung möglich. Im Vorfeld dieser Vereinbarung hätten Prognosen ergeben, dass der landwirtschaftliche Sektor in Dänemark rund die Hälfte der gesamten Emissionen des Landes ausmachen kann – und das spätestens bis 2030. Aktuell sind es laut der dänischen Energieagentur 31 Prozent.
Das Abkommen besteht aus drei Elementen, die Regierung bezeichnete es den „Grünen Dreier“: eine CO₂-Steuer, ein milliardenschwerer Fonds und ein Förderprogramm für Pflanzenkohle. „Wir schaffen viel mehr Natur, eine sauberere Wasserumgebung, bauen viel mehr Wald an und ermöglichen die Entwicklung der Landwirtschaft für den grünen Wettbewerb der Zukunft. Gleichzeitig werden wir das erste Land der Welt sein, das eine CO₂-Steuer auf die Landwirtschaft einführt“, sagte Lars Løkke Rasmussen dazu, der dänische Außenminister.
Was kann die CO₂-Steuer?
Das geht bei der CO₂-Steuer los. Diese beträgt 300 dänische Kronen (40,22 Euro) pro Tonne im Jahr 2030. Ab 2035 soll sie dann auf 750 Kronen (100,55 Euro) steigen. Allerdings können Landwirte hier von einem Grundabzug profitieren – vorerst müssen sie nur für die letzten 40 Prozent ihrer Emissionen eine Steuer zahlen. Die tatsächlichen Steuersätze liegen also ein Stück weit niedriger. Die tatsächliche Höhe der Grundabzüge ist flexibel und richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall.
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Warum ist ein solcher Grundabzug notwendig? Die dänische Regierung findet, dass nur so ein „Zusammenhang zwischen der Steuerbelastung, den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten und dem Anreiz, diese zu nutzen“, bestünde. Die aus der CO₂-Steuer erzielten Einnahmen sollen ab 2030 in Investitionen in der Klimatechnologie und der Produktionsstrukturierung fließen.
Ole Wehlast, Vorsitzender des Lebensmittelverbandes NNF, teilte mit: „Wir haben eine Einigung erzielt, die einerseits sicherstellt, dass Dänemark seine Klimaziele erreicht, und andererseits den von vielen befürchteten Rohstoffverlust als Folge einer Klimasteuer abwendet.“ Der dänische Industrieverband sprach von einem „historischen Abkommen“, das die „Landkarte Dänemarks“ verändern werde. Und Søren Søndergaard, Vorsitzender der dänischen landwirtschaftlichen Interessensorganisation, sagte: „Es ist ein Abkommen, das für den Klimaschutz Dänemarks und für unsere gemeinsame Natur bahnbrechend ist.“
Neue CO₂-Steuer auf Tieflandböden – Grünflächenfonds soll aufforsten
Der zweite Teil dieser Vereinbarung betrifft einen neuen Landwirtschaftsfonds. Dieser erhält 40 Milliarden dänische Kronen (rund 5,3 Milliarden Euro) und soll dazu dienen, Landwirten zum Beispiel dann eine Entschädigung auszuzahlen, wenn sie ihre Felder in Wald umwandeln lassen. Der sogenannte „Dänemarks Grünflächenfonds“ soll große Landflächen übernehmen, Aufforstungen bezahlen und tiefliegende Böden freilegen. Das soll dazu führen, dass weniger Stickstoff in dänische Gewässer gerät.
Die Regierung will 250.000 Hektar Wald in dafür relevanten Gebieten anlegen. Nach aktuellem Stand beträfe das mehr als zehn Prozent der gesamten dänischen Landwirtschaftsfläche. Ab 2028 soll außerdem eine CO₂-Steuer auf Emissionen aus kohlenstoffreichen Tieflandböden gelten, diese beträgt laut der dänischen Botschaft 40 Kronen (5,36 Euro) pro Tonne.
Das Geld für den Grünflächenfonds soll nicht vollständig aus der CO₂-Steuer kommen. Diese Rechnung müsste Dänemark „gemeinschaftlich tragen“, hatte der sozialdemokratische dänische Steuerminister Jeppe Bruus dazu gesagt. Die Landwirtschaft allein könne dafür nicht aufkommen – ein Teil würde also beim Steuerzahler hängen bleiben. Weiterhin will die dänische Regierung ein Förderprogramm für die Lagerung von durch Pyrolyse hergestellte Pflanzenkohle auflegen. Dieses soll bis 2045 stehen und ein Volumen von zehn Milliarden Kronen umfassen (1,34 Milliarden Euro).
Lohnt sich eine CO₂-Steuer für die Landwirtschaft auch in Deutschland?
Dänemark legt damit vor – die Frage ist, ob sich ähnliche Maßnahmen auch für andere europäische Länder lohnen. In Deutschland existiert bereits eine CO₂-Abgabe, die allerdings vorrangig Bereiche wie den Verkehr, Wärme, Energie und Industrie betrifft. Die Landwirtschaft ist noch nicht betroffen, sorgt aber für acht Prozent der Gesamtemissionen Deutschland. Laut der Tagesschau hatte Neuseeland immerhin in Erwägung gezogen, ähnliche Schritte zu ergreifen wie jetzt Dänemark, aber die Bauern hatten sich heftig dagegen gewehrt.
Auch hier in Deutschland zeigten sich die Bauern weniger als begeistert von der Idee, Subventionen zu verlieren – das hatte erst zu Beginn des Jahres der massive Protest um die Agrardiesel-Subvention gezeigt.
Aktuell steht noch eine Hürde vor dem „Grünen Dreier“ – das dänische Parlament muss seine Zustimmung geben.