„Kein Anreiz mehr zu bleiben“ - FDP plant nur noch „Bett-Seife-Brot“ für abgelehnte Asylbewerber

Geht es nach der FDP, fährt Deutschland bald einen rigorosen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber. Diesen soll die Unterstützung bis auf ein absolutes Minimum gekürzt werden.

„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, sagt Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gegenüber „ Bild “, die über die Pläne berichtet. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Weitere Sozialleistungen sollen sich auf ein Taschengeld beschränken.

Das steht dem Bericht zufolge in einem 9-Punkte-Plan des Fraktionsvorstandes, der an diesem Wochenende beschlossen werden soll. Er soll auch den Druck auf die Grünen innerhalb der Ampel erhöhen, die mit den Vorschlägen aus schwarz-grün geführten Bundesländern teilweise über Kreuz liegen. Während die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung beispielsweise eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und eine Verschärfung des Ausweisrechts fordern, lehnen die Grünen das auf Bundesebene ab.

FDP-Mann sieht „Chance für Migrationswende“ - doch in der Ampel droht neuer Zoff

„Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende“, sagt Dürr zu „Bild“. Das sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Nun komme es auf die Grünen im Bund an, sagt der FDP-Politiker weiter. Neuer Streit in der Ampel scheint vorprogrammiert.