Zahlen von Regierungsflügen enthüllt: Scholz-Kabinett erntet heftige Kritik – „Doppelmoral“
17 Flugzeuge und Hubschrauber wegen der Regierung für Regierungsflüge zur Verfügung gestellt. In der jetzigen Legislatur gab es mehr als 1800. Das sorgt für Kritik.
Berlin – Kurz vor dem Ende der Amtszeit des Scholz-Kabinetts wurde vor der Bundestagswahl 2025 die Anzahl der Regierungsflüge ausgewertet. Das Ergebnis: Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr seit ihrem Amtsantritt vor gut drei Jahren 1.822 Mal für dienstliche Zwecke genutzt. Die Statistik der Regierungsflüge zeigt, dass das Kanzleramt des SPD-Politikers Spitzenreiter bei den Flügen ist. Seit Dezember 2021 bis zum Ende vergangenen Jahres wurden 611 Flüge gemeldet.
Regierungsflüge in der Kritik: Scholz-Regierung hob über 1800 mal ab
Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, folgten nach dem Kanzleramt das Auswärtige Amt (363), das Verteidigungsministerium (168) und das Innenministerium (155 Flüge). Für Dadgelen ist dies Anlass für Kritik an der Bundesregierung. Die Abgeordnete warf der Scholz-Regierung eine „Doppelmoral“ vor. Sie predige den Bürgern Verzicht, „während ihre Minister auf Kosten der Steuerzahler sowie zulasten der Umwelt die Flugbereitschaft für bequeme Dienstreisen mit teuren Leerflügen in Anspruch nehmen“, sagte sie.
Bereits in der Vergangenheit sorgten Regierungsflüge, beziehungsweise die Anzahl, immer wieder für Kritik. Unter anderem wurden im Zusammenhang mit der vergangenen Fußball-EM mehr als 500.000 Euro für Flüge ausgegeben. Die Linken-Gruppe im Bundestag sprach von einem „völlig verantwortungslosen“ Verhalten. Das Verteidigungsministerium hingegen spricht von einkalkulierten Posten. Im vergangenen Juli gingen diese Zahlen aus einer Frage des Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, hervor.
Kritik an Scholz-Regierung: 1822 Regierungsflüge in einer Legislatur
Damals kritisierte Pellmann gegenüber der Tagesschau die Flüge und bezeichnete die Regierung als „abgehobene Kaste, die sich die Flugbereitschaft gönnt“. Der sogenannten Flugbereitschaft der Bundeswehr stehen aktuell 15 Flugzeuge unterschiedlicher Größe und Ausstattung sowie zwei Hubschrauber zur Verfügung. Für seine Auslandsreisen nutzt der Kanzler in der Regel einen von drei Fliegern des Typs Airbus A350 mit einer Länge von 67 Metern und einer Reichweite von 18.000 Kilometern.
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Zu der Zahl der Regierungsflüge kommt eine ähnliche Zahl an Leerflügen hinzu, da die Flugbereitschaft in Köln-Wahn stationiert ist. Für die 1822 Regierungsflüge der Bundesregierung bis zum 31. Dezember waren es mit 1807 etwa genauso viele Leerflüge. Laut Verteidigungsministerium werden sie aber für Aus- und Weiterbildung genutzt. Früheren Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zufolge reisen Kabinettsmitglieder verhältnismäßig selten mit Linie. Grund dafür ist, dass der Planungsaufwand ungleich größer ist. (fbu/dpa)