Innenminister-Treffen auf Zugspitze: Härterer Kurs in Migrationspolitik
Grenzenlose Sicht, das erhofft man sich auf dem Gipfel der Zugspitze. Doch kurz bevor die Pressekonferenz zum Thema Migration beginnt, ziehen Wolken auf und verschleiern die Sicht bis auf wenige Meter. Symbolträchtig, denn die Grenzen besser schützen, das ist das erklärte Ziel der Innenminister, die sich am Freitag (18. Juli) auf der Spitze Deutschlands trafen.
Zugspitze / Garmisch-Partenkirchen - Es sollte ein Gipfel auf dem Gipfel werden: Deutschland und Frankreich luden gemeinsam auf die Zugspitze, um sich mit den Innenministern aus den benachbarten Ländern Polen, Österreich, Tschechien und Dänemark über die Zukunft der Migrationspolitik in Europa zu beraten und „wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben“, wie es bereits in der Einladung heißt. Alles in allem wirkte das Treffen der Innenminister im Vergleich zum Besuch des Kanzlers unaufgeregter. Weder eine traditionelle Begrüßung mit Musik und Gebirgsschützen, noch ein Stamperl Schnaps standen hierbei auf dem Programm.
„In der Lokomotive“
Alexander Dobrindt findet gleich zu Anfang deutliche Worte für den Kurs, den die Politik nun im Hinblick auf illegale Migration einschlagen möchte: „Wir wollen deutlich machen, dass Deutschland nicht im Bremswagen sitzt, sondern in der Lokomotive mit dabei ist“. Es solle ein Politikwechsel stattfinden, der auf zwei Ebenen deutlich wird: europäisch und national. Und hierfür haben die Minister sogleich „eine gute Botschaft aus Brüssel mitgebracht“, so Österreichs Innenminister Karner, Nämlich mehr Geld für Mittel gegen illegale Migration, wie beispielsweise für den Grenzschutz.
„Entscheidung treffen nicht die Schleuser“
Auch die übrigen Innenminister schließen sich Dobrindts Forderung nach einem Richtungswechsel hin zu härteren Gesetzen an. Auch sie möchten „die illegale Migration verringern“, wie auch Frankreichs Innenminister Retailleau betont. Und dies soll gemeinsam geschehen. Die EU sei eine weltoffene Region, und bleibe das auch, aber Schlepper und Schleuser dürften nicht entscheiden, wer hineinkommen darf, fügt Dobrindt hinzu.
Am Tag des Treffens fand am Morgen ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen Straftätern in die afghanische Hauptstadt Kabul statt, der erste seit August 2024. Eine Handlung, die die Intention der Zusammenkunft auf Deutschlands höchstem Berg nochmals unterstreichen soll? Dobrindt verneint.
Jedoch: „Es müssen Rückführungen nach Afghanistan und Syrien möglich sein“, und weiter: „Es gibt kein Recht für schwere Straftäter, in diesem Land zu bleiben“.
Maßnahmen zur Umsetzung
Um diese Ziele umzusetzen, haben sich die Länder bereits auf Möglichkeiten der Durchführung geeinigt. So soll die sogenannte Rückkehrverordnung verschärft werden. Auch soll eine „strategische Partnerschaft mit Drittstaaten“ aufgebaut werden, wie es in der abschließenden Erklärung heißt. Ein weiterer Ansatzpunkt lautet, die „Migrationsreform fit für die Zukunft“ zu machen, wobei Verwaltungskosten und zu viel Bürokratie vermieden werden sollen. Die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel soll intensiviert werden und der Schutz der EU-Außengrenzen soll gewährleistet sein. Denn, so erinnert Dobrindt: „Schutz durch die EU muss nicht zwingend heißen Schutz in der EU“.
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