Trump-sicherer Supreme Court? Biden will noch schnell Obersten Gerichtshof reformieren
Joe Biden will den Supreme Court reformieren und stößt damit in ein politisches Wespennest. Einem gefällt das ganz besonders nicht: Donald Trump.
Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden erwägt nach eigenen Worten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten (Supreme Court) anzustoßen. Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex, berichteten auch die Washington Post und der Sender CNN. Sie beriefen sich dabei auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Politico wiederum nennt sogar ein konkretes Datum: am Montag (29. Juli) soll Biden die Reformpläne verkünden. Biden selbst sprach davon, als er seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen bei der US-Wahl ankündigte.
Trump pickte Richterinnen und Richter für den Supreme Court aus
Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen. Alle Vorschläge müssten vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident Donald Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt. Er hat seitdem mehrfach im Sinne des Republikaners entschieden.
Vor wenigen Wochen fuhr Trump einen großen Erfolg ein: Das Oberste Gericht urteilte, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle. Nun wird dem Politico-Bericht zufolge erwartet, dass Biden eine Verfassungsänderung anstrebt, um die Immunität für Präsidenten und einige Amtsinhaber zu begrenzen.
Republikaner üben Einfluss auf Supreme Court aus: Biden plant verschärften Ethik-Kodex
Die Richterin Elena Kagan war am Donnerstag das erste Mitglied des Supreme Courts, das sich öffentlich für eine Verschärfung des neuen Ethik-Kodexes aussprach, indem es eine Möglichkeit zu dessen Durchsetzung einführte. Erst im vergangenen Jahr hatten Berichte über teure Geschenke von einem republikanischen Großspender an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richterinnen und Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.
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„Was man kritisieren kann, ist, dass Regeln üblicherweise mit Durchsetzungsmechanismen verbunden sind, und das hier – dieses Regelwerk – ist es nicht“, sagte Kagan auf einer jährlichen Justizkonferenz.
Trump reagiert auf Supreme-Court-Pläne von Biden: „Versuchen unser Justizsystem zu zerstören“
Auch Donald Trump hat bereits auf die mutmaßlichen Pläne Bidens auf seiner Online-Plattform Truth Social reagiert. „Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Supreme Court angreifen“, schrieb der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Obersten Gerichtshof der USA ist in den vergangenen Jahren indes stark gesunken. Ende Juni ergab eine Umfrage der Associated Press, dass vier von zehn Erwachsenen „kaum Vertrauen“ in die Richterinnen und Richter haben. Demnach glauben 70 Prozent der Befragten, dass sie sich eher von ihrer eigenen Ideologie leiten lassen, als dass sie neutral agieren. (nak/dpa)