Die Ampel streitet. Lindner fordert Einsparungen von Baerbock. Die Grünen-Ministerin kontert mit einem Geschenk von ihrer letzten Italien-Reise.
Berlin – Die Ampel-Koalition stolpert von einem inneren Zwist in den nächsten. Aktuell sorgt ein Fünf-Punkte-Plan der FDP für Kopfschütteln bei SPD und Grünen. Just in diesem Moment schickt nun Außenministerin Annalena Baerbock ein vergiftetes Geschenk an Christian Lindner. Ein verbaler Tiefschlag – wieder einmal.
„Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza ist bei Mafiosi gefürchtet für ihre Razzien und bei den Außenministerinnen und Außenministern der G7 sehr geschätzt für ihre Überfahrten zum G7-Treffen“, beginnt Annalena Baerbock am Mittwoch einen Instagram-Post. Der Hintergrund: Die Außenministerin war gerade zwei Tage beim G7-Treffen im sonnigen Apulien im Süden Italiens. Für die Reise zum Tagungsort in Borgo Egnazio hatte ihr die Guardia di Ginanza offenbar eine Mitfahrgelegenheit geboten. Von der Überfahrt mit einem Schiff zeugt ein Foto von Annalena Baerbock, auf dem sie mit einer Baseball-Cap der italienischen Polizei-Einheit strahlend in die Kamera blickt.
Baerbock-Tiefschlag gegen Lindner direkt nach Italien-Reise: „Viel Spaß damit“
Und genau diese Baseball-Cap nutzt die Grüne dann auch für ihren Tiefschlag. In ihrem Posting – zu dem sie auch ein Foto von sich und Christian Lindner gestellt hat, schreibt sie weiter: „Aber eigentlich passt die Cap, die ich dabei kürzlich geschenkt bekommen habe, natürlich am besten zu einem ganz bestimmten Kabinettskollegen“. Dahinter platziert Baerbock ein Brillen-Emoji und das eines Polizisten. Damit auch wirklich keine Missverständnisse aufkommen, endet sie ihren Post mit den Worten: „Viel Spaß damit, lieber Christian Lindner“.
Was zunächst als freundschaftliches Necken aufgefasst werden kann, birgt im aktuellen politischen Kontext der Ampel-Regierung durchaus Sprengstoff.
Baerbock gegen Lindner: Ampel-Streit gibt heiklen Kontext zu Grünen-Seitenhieb
Denn: Die Liberalen fordern angesichts der angespannten Lage und etlichen Insolvenzen, wie zuletzt bei Esprit, eine Wirtschaftswende. Zentral bleibt dabei aber die Forderung der FDP, die Schuldenbremse einzuhalten. Zudem hat Lindner große Einsparungen von mehreren Ministerien gefordert. Dabei besonders im Fokus: Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock. Dieses hatte zuvor Lindners Vorgaben offenbar massiv überschritten. Jetzt muss Baerbock sparen und soll über eine Milliarde weniger für das Jahr 2025 erhalten, als für das aktuelle Jahr. Die Wirtschaftskraft Deutschlands reiche nicht aus, „um überall auf der Welt mitzumischen“, so Lindner.
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Baerbock opponiert wohl. Berichten zufolge geht sie nun mit einer Forderung von knapp 7,4 Milliarden Euro in die Verhandlungen, wobei eine knappe Milliarde davon zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen ist. Lindners Vorgabe sieht knapp fünf Milliarden für das Auswärtige Amt vor, statt knapp 6,5 Milliarden im aktuellen Jahr.
Vor diesem Hintergrund wirkt Baerbocks Sonnenschutz-Geschenk an den aus ihrer Sicht offenbar übereifrigen Finanz-Polizisten Lindner durchaus heikel. Ob eine derartige Äußerung in einer wirtschaftspolitisch angespannten Lage im Land und wichtigen anstehenden Verhandlungen über Finanzverteilungen und Projekte in den Ministerien notwendig ist, mag jeder selbst entscheiden. Auf persönlicher Ebene dürfte es aber sicher nicht zu einem konstruktiven Umgang beitragen. (rist)