Hamburger Grüne wollen über Sondierungen mit SPD entscheiden
Mittwoch, 5. März, 03.31 Uhr: Drei Tage nach der Bürgerschaftswahl beraten die Hamburger Grünen an diesem Mittwoch (18.30 Uhr) bei einer Landesmitgliederversammlung über die Ergebnisse und die voraussichtlichen Sondierungen mit dem Wahlsieger SPD. Es wird erwartet, dass der Parteitag dabei den Landesvorstand mit der Aufnahme der Gespräche beauftragen wird.
Der Landesvorstand der SPD hatte beschlossen, sowohl Grünen als auch CDU Sondierungsgespräche anzubieten. SPD und Grüne könnten trotz Stimmenverlusten ihr seit 2015 laufendes Regierungsbündnis fortsetzen - aber auch die CDU erhebt nach deutlichen Zugewinnen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung.
Die Grünen wurden bei der Wahl am Sonntag von der CDU auf den dritten Platz verdrängt und kommen laut vorläufigem Endergebnis auf 18,5 Prozent der Stimmen. Das waren 5,7 Prozentpunkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2020.
Bürgerschaftswahl ausgezählt: SPD gewinnt - CDU legt zu
18.31 Uhr: Die SPD kann in Hamburg weiterregieren: Die Sozialdemokraten haben die Bürgerschaftswahl nach der vollständigen Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher kam laut vorläufigem Ergebnis auf 33,5 Prozent der Stimmen (2020: 39,2 Prozent).
Die CDU legte nach einem historisch schlechten Ergebnis bei der letzten Wahl deutlich zu und verdrängte die Grünen vom zweiten Platz. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Dennis Thering holten 19,8 Prozent der Stimmen (2020: 11,2), die Grünen kamen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank auf 18,5 Prozent (2020: 24,2).
Die Linke konnte sich verbessern und erreichte 11,2 Prozent der Stimmen (2020: 9,1), die AfD steigerte sich auf 7,5 Prozent (2020: 5,3). Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent (2020: 4,97) wie schon bei der Wahl 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde - diesmal noch deutlicher. Auch das BSW verpasste mit 1,8 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft. Die Europapartei Volt kam auf 3,2 Prozent.
Merz sieht Anspruch auf CDU-Regierungsbeteiligung in Hamburg
16.56 Uhr: Trotz einer möglichen Mehrheit zur Fortsetzung von Rot-Grün nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz einen Anspruch seiner CDU auf eine Regierungsbeteiligung im Rathaus. Die CDU habe ein „großartiges Wahlergebnis erzielt“, sagte er nach einem Treffen mit Spitzenkandidat Dennis Thering in Berlin. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hielt die Frage nach dem künftigen Koalitionspartner dagegen auch am Tag nach der Wahl weiter offen.
„Wir sind froh, dass wir jetzt zwei Koalitionsoptionen haben, sowohl mit den Grünen wie auch mit der CDU“, sagte Tschentscher nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Rechnerisch seien mit beiden Parteien Mehrheiten möglich. Deshalb werde man auch mit der CDU reden. „Wir blicken das auch nicht nur aus den Augenwinkeln an“, sagte Tschentscher.
SPD bevorzugt Koalition mit Grünen
5.00 Uhr: Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg läuft an der Elbe alles auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition hinaus. Zwar erzielten die Sozialdemokraten laut Landeswahlamt nach noch vereinfachter Auszählung der Zweitstimmen mit 33,5 Prozent ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis in der Hansestadt. Damit setzten sie sich aber deutlich von CDU und Grünen ab, die die Plätze zwei und drei tauschten und demnach nur auf 19,8 beziehungsweise 18,5 Prozent kamen.
Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD will nun zunächst auf die Grünen der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank zugehen, um über eine Neuauflage der Koalition zu sprechen, danach aber auch mit der CDU mit Spitzenkandidat Dennis Thering reden. Das Wahlergebnis lässt der SPD beide Optionen offen. Tschentscher hat aber eine Präferenz für eine Fortsetzung des seit 2015 regierenden rot-grünen Bündnisses erkennen lassen. Auch die Grünen möchten mit der SPD im Senat weitermachen.
Fünf Parteien in der Bürgerschaft - Weitere Auszählungen am Montag
Montag, 3. März, 4.31 Uhr: In der neuen Bürgerschaft sind wie bisher insgesamt fünf Parteien vertreten. Die Linke steigerte sich nach den noch vorläufigen Zahlen auf 11,2 Prozent (2020: 9,1 Prozent), die AfD von 5,3 auf 7,5 Prozent.
Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent (2020: 4,97) wie schon 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde - diesmal noch klarer. Auch das BSW verpasst mit 1,8 Prozent den Einzug in ein erstes westdeutsches Landesparlament deutlich. Die Europapartei Volt zog an beiden vorbei - kam aber auch nur auf 3,3 Prozent.