News zum Ukraine-Krieg - Scholz „irritiert“ über Friedenstruppen-Debatte - Experte: „Europa steht ohne Hose da“
USA und Russland verhandeln über Zukunft der Ukraine
05.01 Uhr: Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an - dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin.
„Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen“, sagte Uschakow dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der russischen Delegation in dem Golfstaat ein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nicht an dem Treffen teil und hat bereits vorher verkündet, keine Vereinbarungen anzuerkennen, die in „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ erzielt werden.
Nach Pariser Ukraine-Treffen: Macron fordert „starke und glaubwürdige“ Sicherheitsgarantien
Dienstag, 18. Februar, 02.01 Uhr: Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „starke und glaubwürdige“ Sicherheitsgarantien für Kiew gefordert. „Wir wollen einen starken und dauerhaften Frieden in der Ukraine“, erklärte Macron am Dienstag im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um dies zu erreichen, müsse Russland „seine Aggression beenden“. Dies müsse „mit starken und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukrainer einhergehen“.
Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass dieser Waffenstillstand wie die Minsker Vereinbarungen endet“, erklärte Macron mit Bezug auf die von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen von 2015, die den Konflikt in der Ostukraine beenden sollten.
Das Telefonat zwischen den beiden Staatschefs erfolgte nach einem informellen Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris, wo Macron am Montag neben den Spitzen von EU und Nato unter anderem auch die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen, Dänemark und Italien im Elysée-Palast empfangen hatte.
Österreichischer Oberst: „Europa steht jetzt ohne Hose da“
19.12 Uhr: Der österreichische Oberst des Bundesheer-Generalstabs, Markus Reisner, hat im Gespräch mit „ntv“ über die aktuellen Ukraine-Pläne von US-Präsident Trump gesprochen - und eingeordnet, was sie für Europa bedeuten.
„Donald Trump hat Putin wieder auf die Weltbühne zurückgeholt.“ Das habe er mit drei Aussagen getan. „Erstens hat er gesagt, Putin ist ein Konkurrent und Gegner in Europa. Das heißt, er erkennt faktisch an, dass Russland überregionale Interessen hat.“ Zudem habe Trump mit seiner Bezeichnung Putins als „World Leader“ deutlich gemacht, dass er ihn „auf Augenhöhe“ betrachte. Und drittens: „Frieden kann man nur durch Macht schaffen. Damit spricht er Russland Macht zu und revidiert die Aussage Barack Obamas aus dem Jahr 2014, Russland sei nur eine Regionalmacht.“
Dadurch sehe Russland sich nun bestätigt. Für ein funktionierendes Friedensabkommen brauche es laut Reisner ein Mandat und eine Friedenstruppe - die allerdings Europa stellen müsse, wenn die USA sich der Beteiligung an einer solchen Maßnahme verweigert. Und es brauche dafür sehr viele Soldaten, 150.000 bis 200.000 Soldaten kursieren laut Reisner als Zahl. „Das sind gewaltige Dimensionen“, so der österreichische Oberst.
Für Europa ergibt sich aus dem Erfolg für Putin eine gefährliche Situation. Denn: „Wenn die USA sich abwenden, stehen wir vor einem Problem: Europa hat keine eigene nukleare Abschreckung, und die in die Ukraine gelieferten Waffen wurden nicht ersetzt.“ Reisner geht mit Blick auf die europäische Verteidigungsfähigkeit sogar noch weiter und sagt: „Europa hat den Spiegel vorgehalten bekommen und merkt jetzt, dass es ohne Hose dasteht. Ja sogar, dass es keine Hose mehr hat.“ Seine Schlussfolgerung daraus: „Wenn sich die Amerikaner wirklich von uns abwenden, dann haben wir nichts, was wir auf den Tisch legen könnten, um von Russland ernst genommen zu werden.“
Scholz „irritiert“ über Friedenstruppen-Diskussion
19.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe erneut als „völlig verfrüht“ zurückgewiesen. „Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen“, sagte Scholz nach dem Ukraine-Gipfel in Paris. Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben. „Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen.“
Es sei eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“, sagte Scholz. „Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird.“
20-minütiges Telefonat: Macron spricht vor Krisentreffen mit Trump
17.04 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat vor dem Start eines europäischen Krisentreffens zur Ukraine in Paris mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Der Élysée-Palast bestätigte das zwanzigminütige Telefonat. Zum Inhalt gab es jedoch zunächst keine Informationen.
Am Nachmittag kamen in Paris europäische Staats- und Regierungschefs zusammen, um vor dem Hintergrund der US-Pläne für eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine gemeinsame Linie zu suchen.
Selenskyj erkennt USA-Russland-Gespräch zur Ukraine nicht an
16.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland zum Krieg in seinem Land nicht hinnehmen. „Die Ukraine betrachtet jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als solche, die kein Ergebnis haben“, sagte Selenskyj im Gespräch mit Journalisten bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er erklärte, dass die Ukraine nicht über das amerikanisch-russische Treffen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien unterrichtet sei und auch nicht daran teilnehmen werde.