Extrem teures Rennen um Richterposten – Trump-Kandidat unterliegt in Wisconsin trotzdem
Rückschlag für Trump: Bei der Richterwahl in Wisconsin setzt sich die liberale Kandidatin durch. Dabei hatte Elon Musk massiv Geld in den Wahlkampf gepumpt.
Washington – Am Ende hat die Einflussnahme von Tech-Milliardär Elon Musk wohl nichts gebracht: In einer als richtungsweisend geltenden Wahl zum Obersten Gerichtshof von Wisconsin hat die liberale Kandidatin Susan Crawford einen bedeutenden Sieg errungen.
Das bestätigten die ersten Prognosen, wie mehrere US-Medien am Mittwoch (2. April) berichteten. Der Wahlerfolg wird als erster größerer Triumph der Demokraten seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump gewertet, der seinen Kandidaten in dem Rennen nicht durchbringen konnte.
Die Wählerinnen und Wähler hatten über die Besetzung eines der sieben Richterposten am Obersten Gerichts in Wisconsin zu bestimmen. Dabei ging es darum, ob das Gericht künftig eine linksliberale oder eine konservative Ausrichtung erhält. Die Wahl gilt nicht nur als eines der teuersten Rennen um ein Richteramt in der US-Geschichte, sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seine Vertrauten nach der US-Wahl.
Niederlage für Trump und Musk: Liberale Crawford gewinnt Richter-Wahl in Wisconsin
Der Tech-Milliardär Elon Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar massiv unterstützt. Trotz mehrfacher Reisen in den „Swing State“ und umstrittener Geldgeschenke reichte Musks Engagement nicht aus, um den Sieg des konservativen Lagers sicherzustellen. Denn am Ende votierten die Wählerinnen und Wähler für Susan Crawford. Sie wurde für eine zehnjährige Amtszeit gewählt und löst die liberale Richterin Ann Walsh Bradley ab, die nach 30 Jahren auf der Richterbank in den Ruhestand geht.
Die Bedeutung der Wahl in Wisconsin geht weit über die Grenzen des Bundesstaates hinaus. „Wisconsin ist politisch ein wichtiger Staat, und der Oberste Gerichtshof hat viel mit den Wahlen in Wisconsin zu tun“, hatte Trump laut tagesschau.de erst noch am Montag im Oval Office kundgetan. Wisconsin zu gewinnen, sei eine „große Sache“.
Meine News
Schlechte News für Trump: Richter am Supreme Court in Wisconsin sind liberal geprägt
Mit Crawfords Sieg über Schimel bleibt die Mehrheit am Supreme Court des Bundesstaats nun aber liberal geprägt. Die sieben Richter dieses Gerichts entscheiden in Fällen von landesweiter Relevanz, etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und in Fragen des Abtreibungsrechts, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Ähnlich wie am Supreme Court, dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine entscheidende Rolle spielen – für Trump könnte das noch einige schlechte News bringen in Zukunft.
Auch zwei Nachwahlen für den US-Kongress im Bundesstaat Florida lassen die Demokraten vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Zwar unterlagen die demokratischen Bewerber in den republikanischen Hochburgen, doch der Abstand zu den Siegern fiel deutlich geringer aus als noch bei den Wahlen im November. Die republikanischen Kandidaten gewannen mit einem Vorsprung von lediglich 14 beziehungsweise 15 Prozentpunkten, während der Abstand zuvor mehr als doppelt so groß war.
Hoffnungsschimmer für Demokraten: Trump und Musk gewinnen nicht alle Wahlen
Diese Entwicklung wird von Beobachtern als mögliches Zeichen dafür gewertet, dass das radikale Vorgehen Trumps und Musks seit der Wahl selbst unter eher republikanisch gesinnten Wählern zunehmend kritisch gesehen wird. Der Sieg Crawfords in Wisconsin und die knapperen Ergebnisse in Florida könnten somit auf eine Trendwende in der politischen Landschaft der USA hindeuten.
Für die Demokraten stellt dieser Wahlerfolg in Wisconsin eine willkommene Ermutigung dar. Nach einer Serie von Niederlagen seit Trumps Amtsantritt sehen sie darin ein positives Signal für kommende Wahlen. Gleichzeitig verdeutlicht das Ergebnis, dass selbst massive finanzielle Unterstützung durch einflussreiche Persönlichkeiten wie Elon Musk nicht automatisch den Wahlausgang bestimmt. (jek/mit Agenturmaterial)