Serie „So geht es Deutschland wirklich“ - Bürger beklagen Spaltung: CDU setzt auf Leitkultur, Grüne auf Küchentisch-Habeck

Konkret haben wir die Parteien gefragt:

„Was sagen Sie zu dem Vorwurf, für die aufgeheizte Stimmung bzw. die Spaltung der Gesellschaft maßgeblich mitverantwortlich zu sein – und wie wollen Sie dies in Zukunft verhindern?“

Außerdem:

„Wie wollen Sie der zunehmenden Polarisierung und dem Auseinanderdriften der Gesellschaft begegnen, wie wollen Sie das Miteinander fördern?“

Lesen Sie hier die – allenfalls leicht gekürzten – Antworten der einzelnen Parteien:

CDU: „Brauchen wieder Verlässlichkeit, Planbarkeit, Stabilität“

Wenn wir von einem Politikwechsel für Deutschland sprechen, dann ist klar: Der beginnt in der Regierung und der Art und Weise, wie sie zusammenarbeitet.

Klar muss sein: Nicht das persönliche Wohl Einzelner steht an erster Stelle, sondern das Wohl des ganzen Landes, nicht die eigene Ideologie, sondern das gemeinsame Ziel, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Nur so kann es funktionieren: mit Verlässlichkeit, mit Planbarkeit, mit Stabilität. So läuft´s in der Familie, im Büro, im Betrieb und unter Erwachsenen. Und genauso hat´s auch in der neuen Bundesregierung wieder zu laufen.

Eine vielfältige Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn sie von Gemeinsamkeiten zusammengehalten wird. Das können gemeinsame Werte sein, die unserer Vielfalt eine Ordnung geben. Die Werte unseres Landes müssen wir definieren und auch durchsetzen. Wer sich für unser Land entscheidet, muss sich auch für seine Werte entscheiden und zu ihnen bekennen. Das verstehen wir unter Leitkultur.

Zusammenhalt kann zugleich durch Begegnungen entstehen. Deshalb setzen wir uns perspektivisch für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ein.

CSU: „Zusammenhalt leidet, wenn Staat nicht funktioniert“

Die Ampel hat gezeigt, dass Koalitionen aus Parteien, die nicht zusammenpassen, auch nicht funktionieren. Die nächste Bundesregierung muss deshalb mit guter und handlungsfähiger Politik zeigen, dass nicht die Demokratie, sondern die Uneinigkeit der Ampel das Problem war.

Die Menschen haben genug von einer Regierung, die nicht zusammenpasst. Deshalb ist für uns eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wackelt immer dann, wenn der Staat nicht funktioniert. Deswegen braucht unser Land jetzt dringend einen Politikwechsel. Die Menschen müssen wieder vertrauen können.

Es braucht ein Bekenntnis zu unseren Werten: Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat.

SPD: „Nicht hetzen und lügen, bei Fehlern entschuldigen“

Streiten gehört in der Demokratie dazu. Aber in der Ampel war zuletzt zu viel Streit. Das hat zur Verunsicherung beigetragen. Deshalb war es auch richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusammenarbeit mit der FDP beendet hat.

Wir sind davon überzeugt, dass wir in Zeiten der Polarisierung, die auch in Deutschland zunimmt, als demokratische Parteien anständig bleiben müssen. Dazu gehört, dass wir nicht hetzen, nicht lügen und dass man sich entschuldigt, wenn Fehler passieren. In der demokratischen Mitte muss es immer eine Gesprächsbereitschaft geben. 

Wir sind davon überzeugt, dass wir in der Mitte des Landes mehr Austausch und mehr Dialog brauchen. Es ist total okay, wenn wir nicht immer einer Meinung sind, aber wir müssen im Gespräch bleiben. Das macht unsere Demokratie stark und hält die radikalen Ränder klein. Für diese politische Kultur setzen wir uns ein.

FDP: „Verbal abrüsten und ohne Häme und Hetze agieren“

Die Ampel war keine Wunschkoalition für die FDP. Rot-Grün setzt auf eine Politik der grenzenlosen Schulden, der Planwirtschaft und der Bevormundung und Verbote. Diesen Weg konnten wir angesichts der dramatischen Wirtschaftslage und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung nicht mitgehen… Alle Demokraten sind dazu aufgerufen, verbal abzurüsten und insbesondere in den sozialen Medien ohne Häme und Hetze gegen den politischen Gegner aufzutreten.

Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir wollen ein Deutschland, das wieder an seine Stärken anknüpft… Wir können die Dinge zum Besseren wenden. Alles lässt sich ändern. Eine solche Veränderung zum Besseren ist heute dringend nötig.

Am 23. Februar 2025 haben die Wählerinnen und Wähler die Chance auf eine echte Richtungsentscheidung, um die Phase der Trippelschritte und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu beenden. Wir Freie Demokraten wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen wieder optimistisch auf die eigene Zukunft und die Zukunft unseres Landes blicken und Deutschland nicht in Verteilungskämpfen und Fatalismus versinkt.

Grüne: „Konsequente Bekämpfung von Hass und Hetze“

Vertrauen ist das Wichtigste in der Demokratie – und die letzten Jahre waren kein Glanzstück für vertrauenserweckende Politik. Wir wollen, mit Robert Habeck an der Spitze, nicht über die Menschen reden, sondern mit ihnen. Das spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider: Wir bleiben im Gespräch an den Küchentischen Deutschlands, mit Unternehmen, Organisationen und Verbänden.

Wir setzen uns für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein. Um Polarisierung entgegenzuwirken, brauchen wir eine Stärkung der Demokratie, politische Bildung und eine konsequente Bekämpfung von Hass und Hetze – online wie offline.

Konkret setzen wir beispielsweise auf Bürgerräte, um direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten zu stärken, engagieren uns für eine starke, unabhängige Medienlandschaft ein, um sachliche Debatten zu fördern und zeigen klare Kante gegen extremistische Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Polarisierung entsteht zudem oft durch soziale Ungleichheit. Deshalb kämpfen wir für eine faire Verteilung von Wohlstand, Chancengleichheit in Bildung und eine starke soziale Absicherung.

AfD: „Rückbesinnung auf freiheitlich-konservative Werte“

Niemand ist mehr von der Verrohung der öffentlichen Debatte betroffen als die Politiker der AfD. Das geht los von Beschimpfungen im Netz, über Sachbeschädigungen bis hin zur tätlichen Bedrohung.

Um diese schädliche Dynamik in Zukunft zu verhindern, wollen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Rückbesinnung auf die bürgerlich-demokratische Rechtsordnung und freiheitlich-konservativen Wertekanon stärken. Ein leidenschaftliches Bekenntnis zu unseren kulturellen Werten, Traditionen und Geschichte ist das Unterpfand für den respektvollen gegenseitigen Umgang in der Gesellschaft. Um das zu erreichen, braucht es vor allem – Bildung, Bildung, Bildung. 

Seit einem Vierteljahrhundert findet die Fragmentierung der Gesellschaft in widerstreitende Partikularinteressen ausfransender Communities – schriller verwahrloster Interessengruppen, die sich, man denke nur – die Bekämpfung der „Mehrheitsgesellschaft“ auf die Fahnen geschrieben haben.

Wir treten ein für Geltung demokratischer Mehrheiten, für Recht und Ordnung, für Tradition und Rückbesinnung auf den Wertekanon, der unser Volk durch Jahrtausende wechselvoller Geschichte im Innersten zusammenhält. So wollen wir auch in Zukunft das Miteinander fördern – mit Einigkeit und Recht und Freiheit.    

Linkspartei: „Polarisierung mit Solidarität überwinden“

Die Polarisierung der Gesellschaft ist das Ergebnis einer langen Entwicklung von Steuergeschenken an die Reichen, dem Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge durch Privatisierung und Deregulierung, dem blinden Vertrauen auf die Kraft des Marktes.

Wir sehen überall, dass diese neoliberale Politik gescheitert ist. Doch ihre Vertreter kämpfen um politische Macht, indem sie die Schwächsten der Gesellschaft an den Pranger stellen: Arbeitslose, Geflüchtete, die Menschen in den abgehängten Vierteln unserer Großstädte. Damit vertiefen sie die Polarisierung – wir wollen sie mit einer Politik der Solidarität überwinden.

Die Privilegierung von hohen Einkommen und Vermögen, der politische Beschluss zur Ausdehnung eines Billiglohnsektors durch die Hartz-Reformen von SPD und Grünen, das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur und die Privatisierung der Daseinsvorsorge haben eine Gesellschaft hinterlassen, in der „jeder gegen jeden“ zum Lebensprinzip geworden ist.

Wir wollen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen Gesellschaft, in der soziale Sicherheit wieder eine Selbstverständlichkeit geworden ist und zu der alle nach ihren Fähigkeiten beitragen. Wir wollen die Strukturen stärken und wieder aufbauen, die die Gesellschaft tatsächlich zusammenhalten.

Wenn die Menschen das Gefühl haben, die intimsten Angelegenheiten ihres Alltagslebens sind in der Krise, dann bröckelt das Zusammenleben. Das lässt sich ändern.