„Unglaubliche Naivität”: Wieder ergießt sich Wut über Baerbocks Nahost-Äußerungen
Nach einer Aussage von Außenministerin Baerbock zum Frieden im Nahen Osten hagelt es erneut Kritik. Das Auswärtige Amt bezieht Stellung.
Capri/München – Die Lage zwischen der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll angespannt sein. Während Israel weiterhin die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bekämpft, betont die Außenministerin die schlechte humanitäre Lage in Gaza. Zudem soll es zwischen den beiden Politikern zu einem angeblichen Streit gekommen sein. Wegen einer Äußerung über den Krieg in Israel hagelt es von Seiten der Opposition und FDP Kritik.
Opposition übt Kritik an Baerbock: Friedens-Aussage zum Krieg in Israel sei „naiv“
Konkret geht es um den Satz: „Die Menschen im Nahen Osten wollen nur eins: in Frieden leben.“ Das sagte Baerbock beim G7-Gipfel auf Capri am Freitag (19. April). Einige Politiker sollen darunter auch den Wunsch nach Frieden von den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah oder auch des iranischen Regimes verstanden haben. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zur Bildzeitung: „Das Mullah-Regime ist an Frieden und Stabilität in der Region nicht interessiert.“ Zudem erklärte er, dass die Analysen der Politik „präzise und im Einklang mit der Realität“ sein müssen. „Das ist die Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen.“
Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich zu dem Baerbock-Satz: „Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Das Mullah-Regime hat gerade Israel direkt mit Raketen angegriffen.“ Deutschland verliere mit solchen „naiven Aussagen den letzten Rest von Einfluss“ im Nahen Osten. Der Iran hatte Israel am 13. April mit mehr als 300 Drohnen attackiert, nach dem Israel einen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus durchgeführt hatte.
Auswärtiges Amt äußert sich zu Baerbock-Aussage: Natürlich „normale Menschen“ gemeint
Den CDU-Europapolitiker Elmar Brock „schüttelt es“. Er sagte: „Iran und Hisbollah wollen keinen Frieden, sie wollen nur Krieg. Um das zu erkennen, muss man nicht einmal Experte sein.“ Seiner Meinung nach übernehme sich die Außenministerin, „wenn sie meint, sie könne Frieden in der Region schaffen.“
Was Barbock mit ihrer Aussage eigentlich meinte, erklärte das Auswärtige Amt auf Anfrage der Bildzeitung. Ein Sprecher sagte, dass Baerbocks Haltung „doch vollkommen klar“ sei. „Hamas und Hisbollah sind Terrororganisationen, Assad ist ein brutaler Kriegsverbrecher“, den Iran habe die Ministerin „klar verurteilt“. Was die Ministerin meinte: „Die normalen Menschen im Nahen Osten aber wollen einfach nur in Frieden leben.“
Krieg in Israel: Baerbocks Haltung verändert sich – Streit mit Netanjahu?
Baerbocks Verhalten gegenüber Israel hat sich seit dem brutalen Angriff der Hamas im Oktober 2023 verändert. Solidaritätsbekundungen und die Sorge um die Geiseln sind in den Hintergrund gerückt. Die Themen Humanität und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza stehen seit den vermehrten, großflächigen Angriffen Israels in Gaza deutlich häufiger im Mittelpunkt.
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Baerbock und Netanjahu sollen auf den Krieg verschiedene Sichtweisen haben. Israelische Medien berichteten von einem Streit zwischen den beiden Politikern hinter verschlossenen Türen. Baerbock solle dabei abermals auf die schlechte humanitäre Lage in Gaza aufmerksam gemacht haben, während Netanjahu die Aussagen bestritt. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Bericht als irreführend. (vk)