US-Politik im Newsticker - Kreml-Sprecher: Änderung der US-Außenpolitik „stimmt mit unserer Vision überein“

Kreml: Verschiebung der US-Außenpolitik deckt sich mit unserer Vision

Sonntag, 02. März, 11.01 Uhr: Die dramatische Verschiebung der US-Außenpolitik stimmt nach Angaben aus Moskau mit der Vision Russlands überein. „Die neue Regierung verändert rapide alle außenpolitischen Strukturen. Das stimmt größtenteils mit unserer Vision überein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das am Sonntag veröffentlicht wurde. US-Präsident Donald Trump bemüht sich seit seinem Amtsantritt um eine Annäherung an Russland.

Aufgrund des großen Schadens, den die Beziehungen zwischen Russland und den USA laut Peskow in der Vergangenheit davongetragen hatten, haben die beiden Länder zwar noch einen weiten Weg vor sich. Aber wenn der politische Wille Trumps und des russischen Präsidenten Wladimir Putins beibehalten werde, „kann der Weg dorthin schnell und erfolgreich sein“, sagte der Kreml-Sprecher.

Trump war nach der Aufzeichnung des Interviews am Freitag einen weiteren Schritt auf Moskau zugegangen, indem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras rügte.

Nach Eklat im Weißen Haus: Australien und Großbritannien stellen sich hinter Ukraine

05.10 Uhr: Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selensky hat Australiens Premierminister Anthony Albanese der Ukraine den Rücken gestärkt. Sein Land werde der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen, sagte Albanese am Samstag. „Denn dies ist der Kampf einer demokratischen Nation gegen ein autoritäres Regime unter der Führung von Wladimir Putin, der eindeutig imperialistische Pläne nicht nur in der Ukraine, sondern in der gesamten Region verfolgt.“

Ähnlich hatte sich zuvor der britische Regierungschef Keir Starmer geäußert. Der Premierminister habe der Ukraine die „unerschütterliche“ Unterstützung Großbritanniens zugesichert, sagte eine Sprecherin der Downing Street am Freitag. 

Starmer habe zudem sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Der britische Premierminister halte an seiner Unterstützung für die Ukraine fest und tue „alles, was er kann, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden“.

Deutsche Außenpolitiker kritisieren „zynisches Spiel“ von Trump

04.19 Uhr: Führende deutsche Außenpolitiker haben bestürzt auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus reagiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte dem „Tagesspiegel“ (Online), Trump und sein Vizepräsident J. D. Vance hätten den ukrainischen Präsidenten „auf offener Bühne gedemütigt“. Die Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger prangerte „ein zynisches Spiel von Donald Trump“ an.

US-Außenminister Rubio fordert von Selenskyj Entschuldigung bei Trump

Samstag, 01. März, 03.45 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, sich für das frühere Zusammentreffen mit Präsident Donald Trump zu entschuldigen. Selenskyj solle sich „dafür entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat, das so enden würde, wie es endete“, sagte Rubio dem US-Sender CNN, nachdem das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs im Oval Office zuvor eskaliert war.

Rubio stellte zudem Selenskyjs Bereitschaft infrage, eine Waffenruhe-Einigung in dem seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erzielen. „Man bekommt den Eindruck, dass Selenskyj vielleicht gar kein Friedensabkommen will. Er sagt, dass er es will, aber vielleicht will er es nicht, und diese aktive, offene Untergrabung der Friedensbemühungen ist für alle Beteiligten sehr frustrierend.“

US-Verteidigungsminister droht Mexiko mit militärischen Maßnahmen

23.27 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Mexiko mit militärischen Maßnahmen gedroht. Am Freitagabend berichtete das „Wall Street Journal“, dass Hegseth mexikanischen Staatsbeamten mitgeteilt habe, dass die USA zu „einseitigen Maßnahmen“ bereit seien, wenn Mexiko nicht gegen die Absprache der Regierung und mexikanischen Drogenkartellen vorgehen würde. Die mexikanischen Spitzenpolitiker seien „schockiert“.

Donald Trump plant historische Änderung: Englisch soll Amtssprache der USA werden

16.30 Uhr: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten in ihrer Geschichte noch nie eine Landessprache auf Bundesebene. Das könnte sich nun ändern, denn Donald Trump plant, eine Durchführungsverordnung zu unterzeichnen. Dadurch würde Englisch zur Amtssprache der USA werden, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. 

CNBC zufolge würde dies ein Dekret des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton aus dem Jahr 2000 aufheben. Es sieht vor, dass Behörden und andere Empfänger von Bundesmitteln Dienstleistungen für Menschen mit begrenzten Englischkenntnissen erbringen. Das geht aus einem der CNBC vorliegenden Informationsblatt hervor.

Bundesbehörden können ihre derzeitigen Richtlinien dem Bericht nach beibehalten. Aber es „ermutigt neue Amerikaner, eine Landessprache anzunehmen, die Türen zu größeren Möglichkeiten öffnet“, heißt es auf dem Informationsblatt.

Eine offizielle Sprache soll dem „Wall Street Journal“ zufolge unter anderem die Einheit fördern und Effizienz in der Regierung schaffen. In über 30 US-Bundesstaaten wurden bereits Gesetze erlassen, die Englisch als Amtssprache festlegen.

US-Bundesrichter setzt Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig aus

04.38 Uhr: Ein US-Bundesrichter hat Medienberichten zufolge die von US-Präsident Donald Trump massiv vorangetriebene Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig ausgesetzt und damit Trumps radikalem Kurs einen empfindlichen Dämpfer versetzt. Wie die „Washington Post“ am Donnerstag berichtete, wies der kalifornische Bundesrichter William Alsup die Behörde für Personalverwaltung an, die an mehrere Bundesbehörden verschickten Richtlinien zurückzuziehen, die zur Entlassung tausender Mitarbeiter geführt haben.

Die Behörde habe „nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen“, hieß es in dem von der „Washington Post“ zitierten Urteil Alsups. 

„Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, den Behörden selbst übertragen“, begründete der Richter demnach vor dem Bundesgericht in San Francisco seine Anordnung. Dabei verwies er unter anderem auf das Pentagon. „Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen“, sagte Alsup.

Pentagon will Transmenschen aus dem Militär schmeißen

Freitag, 28. Februar, 02.33 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium will Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausschließen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. „Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit“ heißt es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erarbeitet wurde. Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.

Trump unterstützt Nato-Beistandsklausel: „Glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden“

22.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des Nato-Vertrages. „Ich unterstütze ihn„, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, sollten europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden. Trump erwiderte, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. “Ich glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden“, sagte er.

Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

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