„Das wäre mal so richtig glaubwürdig“: Wirtepräsidentin fordert 200 Millionen Euro von Söder
Bayerns Wirtepräsidentin Angela Inselkammer fordert 200 Millionen Euro Investitionshilfe von Ministerpräsident Markus Söder. Sie verknüpft ihre Forderung mit Söders Glaubwürdigkeit.
München – Angela Inselkammer, Präsidentin der bayerischen Gastwirte, hat eine Investitionshilfe von 200 Millionen Euro von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingefordert und dies mit seiner Glaubwürdigkeit in Verbindung gebracht. Söder hatte sich vehement gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten von 7 auf 19 Prozent gewehrt, doch nach deren Umsetzung profitiert der Freistaat nun von zusätzlichen 300 Millionen Euro Umsatzsteuer. Ein Teil davon könnte er unverzüglich „der Branche zurückgeben für Investitionen in die Zukunft. Das wäre mal so richtig glaubwürdig“, so Inselkammer bei einem Branchentreffen in München am Montag, 22. April.
Söder bietet Wirtepräsidentin das Du an – doch ignoriert ihre Forderung
Obwohl Söder ihr das „Du“ anbot, ging er in seiner Ansprache nicht auf ihre Forderung ein. Stattdessen kritisierte er die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP: „In jedem bayerischen Stammtisch steckt mehr Vernunft als im ganzen Berliner Regierungsviertel.“
Die Präsidentin des Verbandes äußerte ebenfalls harte Kritik an der sogenannten Ampelkoalition: „Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner haben ihr Wort gebrochen“, betonte sie. „Von der aktuellen Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten.“ Sie argumentierte, dass die Steuererhöhung im Januar frisch zubereitete Speisen in Gasthäusern gegenüber Lieferdiensten, Imbissgerichten und Fertigprodukten benachteilige. Mit den steigenden Preisen würde das Essen in Restaurants zu einem Luxus. Gleichzeitig berichteten 50 Prozent der Gastwirte von einem Rückgang der Gäste, des Umsatzes und des Gewinns, während 70 Prozent ihre Investitionen kürzten.
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Ausnahmeregelung lief inzwischen aus – CDU peilt Wahlsieg im nächsten Jahr an
Während der Corona-Pandemie wurde der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Cafés zur Unterstützung der Branche vorübergehend von 19 auf 7 Prozent reduziert. Aufgrund der Energiekrise wurde diese Ausnahmeregelung mehrfach verlängert, zuletzt bis Ende 2023.
Nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr könnte Söder zusammen mit der CDU die Steuer wieder senken: „Wir holen uns die 7 Prozent zurück!“, rief Inselkammer unter dem stürmischen Applaus der etwa 2500 Gastwirte im Saal aus. „Vor der nächsten Wahl gehen wir voll auf Angriff.“ Sie betonte, dass Bauern und Gasthäuser gemeinsam „die DNA Bayerns“ bilden.