Das Flugblatt der Parteilosen Wählergemeinschaft schlägt in Oberammergau hohe Wellen. Die Mehrheit im Gemeinderat hält nicht von dem Vorgehen. Mit Kritik wurde in der Sitzung nicht gespart.
Post der politischen Art ist zuletzt in den Oberammergauer Briefkästen gelandet. Ein Flugblatt zum Wellenberg. Die dominant gelbe Hintergrundfarbe hätte den Absender verraten, wenn er sich nicht ohnehin in großer Schrift geoutet hätte: Die Parteilose Wählergemeinschaft, kurz PWG, brachte das zweiseitige Papier mit dem Titel „Wellenberg 4 Jahre warten und jetzt?“ in Umlauf. Mitsamt einer Chronologie der Geschehnisse seit 2008 und vor allem der vergangenen vier Jahre unter Bürgermeister Andreas Rödl (CSU). Mit Kritik an seinem Handeln sparen die Gelben nicht. Sie kommt am Mittwoch im Gemeinderat aber wie ein Boomerang zurück. Von einigen aus dem Gremium.
Wolfgang Proksch (Augenmaß) holte die Zettel hervor. Was er davon hält, daraus machte er kein Geheimnis. „Das Plakat riecht schwer nach Stimmungsmache für den Wahlkampf.“ Zudem sprang er Rödl zur Seite, der aus seiner Sicht „stark angegriffen“ wird. „Wir haben die Entscheidungen mitgetragen.“ Als „unterirdisch“ bezeichnete Barbara Cunradi-Rutz (Bunte Liste) das Flugblatt, Simon Fischer wählte die Adjektive „unseriös“ und „populistisch“. Der CSU-Mann sprach sogar von enthaltenen „Unwahrheiten“ und wichtigen fehlenden Infos, zum Beispiel über das jährliche Defizit des Schwimmbades. „Das ist ganz schlechter Stil“, warf er der PWG vor und appellierte an alle, weiter gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag hatten die Christsozialen eingereicht.
Fux: Flugblatt würde Faktencheck bestehen
Viele aus der Runde verurteilten das Vorgehen der PWG, Florian Schwarzfischer (BIO) brachte Verständnis auf. Weil er durchaus Fehler der Gemeinde erkennt – etwa die „überstürzte“ Schließung des Bads, durch die man sich im Rahmen des Investorenverfahrens in eine schlechtere Verhandlungsposition manövriert hätte. „Ihr müsst Euch alle selbst ein bisserl an der eigenen Nase packen.“ Er erntete Applaus von ein paar Zuhörern der Sitzung.
Die Verfasser zeigten sich unbeeindruckt von den negativen Reaktionen, verteidigten ihr Handeln konsequent. Wie es auf dem Flugblatt heißt, wollten sie nach der Info-Versammlung des Bürgermeisters die andere Seite der Medaille aufzeigen. Denn aus ihrer Sicht wäre es möglich gewesen, ein Bad, wenn auch kleiner, weiter zu erhalten. Vor allem nach der erfolgreichen Passion. Das Flugblatt ist „pointiert zugespitzt“, urteilte Ludwig Utschneider. Aber „notwendig“ als Erklärstück für die Öffentlichkeit. Es fasste zusammen, was die PWG immer wieder forderte. Zum Beispiel, parallel zum Privatisierungsverfahren einen Plan B auszuarbeiten. Denn „jetzt haben wir den Scherbenhaufen“. Der Fraktionssprecher betonte einmal mehr, dass der Tourismusort Oberammergau ein Ganzjahresbad benötigt. Worte, denen Kollegen Michael Fux nur beipflichten konnte. Außerdem behauptete er, dass die Inhalte des Flugblatts einem Faktencheck standhalten würden.
Rödl verweist auf demokratische Mehrheitsbeschlüsse
Einer hielt sich während der Sitzung in dieser Angelegenheit eher zurück: Der Rathauschef ließ die Veröffentlichung unkommentiert. Im Tagblatt-Gespräch meint er dazu nur: „Das ist nicht mein Stil.“ Er bleibe lieber sachlich, egal, wie andere meinen, Politik machen zu wollen. Rödl verwies, wie schon in der Vergangenheit, auf die Kostenfrage – und in dem Zusammenhang etwa auf die herausfordernde Situation mit der Kreisumlage, die 2025 weiter an Brisanz gewinnen könnte. Auch die allgemeinen Entwicklungen mit explosionsartigen Preissteigerungen, Personalarmut und geringeren Einnahmen führte er an. „Ich muss die Leistungsfähigkeit der Gemeinde betrachten.“
Sich zu streiten, liegt Rödl fern. Die Rolle als Buh-Mann lässt er sich angesichts demokratischer Mehrheitsbeschlüsse sowieso nicht aufdrücken. „Ich regiere nicht.“ Als Team will er Oberammergaus Themen weiter vorantreiben. Deshalb erinnerte er an die vorteilhafte Ausgangslage im Gremium: „Wir sollten froh sein, dass Einigkeit herrscht, dass wir eine Badestelle schaffen wollen.“ Das sei nicht überall der Fall.
Rödls Antwort auf einzelne Vorschläge:
Er ließ sich nicht aus der Reserve locken. Bürgermeister Andreas Rödl (CSU) blieb ruhig, als es im Gemeinderat um das Flugblatt der PWG ging. Was ihn aber wurmt, sind die aufgeführten Optionen, die laut PWG vor der Bad-Stilllegung hätten durchgespielt werden müssen. Zum Beispiel, die Kurtaxe um zwei Euro anzuheben, um Mehreinnahmen zu generieren. „Das geht nicht beliebig“, stellt er klar. „Man muss Leistungen entgegensetzen.“ Das, findet er, sollte ein Tourismusreferent wie Michael Fux (PWG) wissen. Denn das touristische Angebot rechtfertige die dann 4,50 Euro nicht. Zudem würde diese Erhöhung Oberammergau auf Platz 6 der höchsten Fremdenverkehrsabgabe in Deutschland katapultieren. „Das werden uns Touristen übel nehmen.“ Auch bei der Nato-Schule eine Kurtaxe einzuführen, muss Rödl ablehnen. Sein Argument: unzulässig. Weil sich die Gäste zu Schulungszwecken im Ort aufhalten und dafür die „Steuer“ nicht erhoben werden darf. Gespräche hat er diesbezüglich sogar einmal geführt. Aber: Recht ist Recht.
Mit Zuschüssen der Nachbargemeinden der Ammergauer Alpen ist ebenfalls nicht zu rechnen. Mehrfach seien sie bezüglich einer Beteiligung angefragt worden. Ergebnislos. Der Idee, das Rutschenhaus für eine Kletterhalle et cetera zu verpachten, verwehrt sich Rödl ganz und gar nicht. Die Haken: Zum einen sei die Bausubstanz marode, zum anderen hat er die Erfahrung gemacht, dass Interessenten auf eine längerfristige Lösung pochen. Was er versteht. Aber die Kommune kann den Wunsch schlicht nicht erfüllen, solange unklar ist, wohin die Wellenberg-Reise geht.