Bei Händler beschlagnahmt – VW will eigene Elektroautos aus China verschrotten lassen
Ein Händler will den nur für den chinesischen Markt bestimmten VW ID.6 in Deutschland verkaufen. Doch Volkswagen wehrt sich vor Gericht.
Hamburg – Im ersten Halbjahr 2022 kaufte der Autohändler Gregory Brudny 22 VW ID.6 aus chinesischer Produktion und importierte sie nach Deutschland. Das macht Sinn, denn das Modell wird ausschließlich für den chinesischen Markt produziert und ist in Deutschland eigentlich nicht erhältlich.
Zum anderen sind Elektroautos in Deutschland sehr teuer, während in China eine Rabattschlacht tobt. Laut VDI Nachrichten kostet der ID.6 in China 26.000 Euro, Brudny wollte 39.000 Euro für den siebensitzigen SUV. Zum Vergleich: Ein ID.3 kostet hierzulande rund 40.000 Euro.
VW will aus China importierte ID.6 verschrotten lassen: Fahrzeuge wurde für deutschen Markt angepasst
Brudny habe die Elektroautos nach eigenen Angaben in China bei einem autorisierten VW-Händler gekauft, berichtet die Automobilwoche. Diese seien laut chinesischem Fahrzeugbrief für den Export bestimmt gewesen und technisch an die Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes angepasst worden.
Doch Brudny hat die Rechnung ohne VW gemacht. Der Konzern will mit allen Mitteln verhindern, dass der Händler die Modelle hierzulande verkauft und hat im Februar 2023 den Vertrieb der importierten ID.6 per einstweiliger Verfügung gerichtlich stoppen und die Autos beschlagnahmen lassen. VW will die Fahrzeuge nun verschrotten lassen. Der Hersteller argumentierte vor dem Landgericht Hamburg, seine Markenrechte seien verletzt worden. VW habe allein das Recht zu entscheiden, ob und wann ein Modell wie der ID.6 auch in Europa auf den Markt komme.
VW will aus China importierte ID.6 verschrotten lassen: Händler droht Verlust von zwei Millionen Euro
„Die für und in China produzierten und dort verkauften ID-Modelle sind aufgrund ihrer Hard-und Softwarekonfiguration im europäischen Raum nicht zulassungsfähig“, begründete ein VW-Sprecher gegenüber der Automobilwoche dieses Vorgehen. Sie würden sich technisch deutlich von den Versionen für den europäischen Markt unterscheiden, etwa beim Hochvolt-Batteriesystem und Teilen der Fahrzeugsoftware.
„Das ist mein Eigentum. Wie kann man Eigentum vernichten?“, sagt Brudny auf tagesschau.de. „Ich habe nichts geschmuggelt, alles war absolut legal.“ Für ihn bedeute dies einen Verlust von zwei Millionen Euro. Der Autohändler hat Berufung gegen die Verfügung eingelegt. Dabei ging es um die Dringlichkeitsfrage, ob VW nach Bekanntwerden der ID.6-Angebote schnell genug gehandelt hatte, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken.
VW will aus China importierte ID.6 verschrotten lassen: Schlechte Karten für Importeur
Nun ist die Entscheidung gefallen. Die ID.6 dürfen in Deutschland weiterhin nicht verkauft werden, entschied das zuständige Oberlandesgericht Hamburg. Das Urteil bezieht sich nur auf die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung von VW. Das Hauptsacheverfahren, für das es noch keinen Verhandlungstermin gibt, steht noch aus.
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Allerdings hat Brudny schlechte Karten, wie ein jahrelanger Markenrechtsstreit von Hyundai um Parallelimporte zeigt. Vor Jahren gelangten Autos des südkoreanischen Herstellers aus osteuropäischen Nicht-EU-Ländern nach Deutschland. Hyundai unternahm zunächst nichts dagegen. Als es aber zu viele wurden, machte das Unternehmen sein Markenrecht geltend. Diese Auffassung wurde im Mai 2021 vom Bundesgerichtshof bestätigt.