„Positive Signale“: Lindner-Ersatz Kukies glaubt an Abwendung von Haushaltssperren

SPD und Grüne sind nun eine Minderheitsregierung – dennoch hofft der neue Finanzminister auf das Gelingen noch ausstehender Vorhaben.

Berlin – Im Bundestag hat die zerbrochene Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr. Der neue Finanzminister Jörg Kukies glaubt aber daran, noch einige geplante Maßnahmen durch den Bundestag zu bekommen. Der SPD-Politiker sprach im jüngsten ARD-„Bericht aus Berlin“ von „positiven Signalen“ und betonte erneut, es sehe „sehr gut aus“, dass man 2024 ohne Haushaltssperre durchkomme.

Parteichef Christian Lindner: FDP will Abbau der kalten Progression zustimmen

Konkret nannte Kukies die Bekämpfung der „Kalten Progression“, die Erhöhung des Kindergeldes und verbesserte Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft. Maßnahmen gegen Kalte Progression sollen verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Der frühere Finanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, bekräftigte am Wochenende im Handelsblatt, dass die FDP dieser Maßnahme noch zustimmen könnte, wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen.

Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr war ursprünglich geplant, aber aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen wird der Bundeshaushalt für 2025 in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden können. Kukies betonte, dass das Verfahren einer vorläufigen Haushaltsführung gängige Praxis sei. Es sei üblich, in Wahljahren dem neuen Parlament das Recht zu überlassen, den Haushalt zu beschließen. Kukies übernahm das Amt nach der Entlassung von Lindner.

Beim Nachtragshaushalt 2024 fehlen laut Berichten Milliarden

Es hatte Berichte gegeben, dass im Nachtragshaushalt Milliarden fehlen könnten. Das größte Problem der SPD ist derzeit die fehlende Mehrheit. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form kommt. Weder Union noch FDP würden einfach zustimmen“, hatte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst der Bild gesagt. „Der Finanzminister hat die Befugnis, jederzeit eine Haushaltssperre zu verhängen.“

Bundesregierung gibt Entwarnung: Bürgergeld-Zahlungen gesichert

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte der rot-grünen Minderheitsregierung jüngste vorgehalten, es fehlten Mittel für das Bürgergeld. Das Arbeitsministerium gab vorvergangene Woche dann Entwarnung – trotz auf Eis liegendem Nachtragshaushalt. Ein Ministeriumssprecher fügte noch hinzu: „Auch für das Jahr 2025 wird es keine Probleme geben, weil das Rechtsansprüche sind.“ Die Auszahlung vom Bürgergeld sei gewahrt.

Merz hatte zuvor behauptet, Kukies fehlten seit dem 7. November offensichtlich die Mittel dafür. Aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen einzuführen, die zusätzliche Finanzmittel erfordern würden. Weitere Projekte, die die Reste-Ampel vor den vorgezogenen Bundestagswahlen noch auf den Weg bringen will, sind Rente und Wirtschaftspaket. Die Union hatte jedoch auf stur geschaltet: Erst wenn Kanzler Scholz mit der Vertrauensfrage tatsächlich den Weg zu Neuwahlen ebnet, würde sie bei diesen Projekten helfen. (frs mit dpa)