Deutschsprachiges Alpenland zieht öffentlich-rechtlichem Sender den Stecker: „Bedeutendes Kapitel“ endet
Der Umgang mit den öffentlich-rechtlichen Sendern wird in Deutschland oft diskutiert, ein Land greift nun durch.
Vaduz – Die Liechtensteiner lehnten den staatlichen Zuschuss für Radio Liechtenstein ab und entschieden sich für eine Privatisierung. Diese scheiterte jedoch. Es bleibt nur eine Schlussfolgerung: Das deutschsprachige Kurfürstentum in den Alpen geht einen neuen Weg, der nach einer Volksabstimmung endgültig ist. Knapp 40.000 Menschen leben in dem Land, dort zahlt aber niemand die Rundfunkgebühren, die beispielsweise in Deutschland von bestimmten Gruppen kritisiert werden.
„Bedeutendes Kapitel“ der Medienlandschaft beendet: Nach 30 Jahren wird der Betrieb eingestellt
Der einzige öffentlich-rechtliche Radiosender in Liechtenstein gehört somit der Vergangenheit an. Nach fast 30 Jahren sollte der Sendebetrieb am Donnerstag um 18.00 Uhr eingestellt werden, wie Radio Liechtenstein mit seinen 25 Mitarbeitern auf der eigenen Webseite bekanntgab. „Mit der Abschaltung endet ein bedeutendes Kapitel der Medienlandschaft Liechtensteins“, wurde dort erklärt. Für einen privaten Weiterbetrieb fehlten die finanziellen Mittel.
Der Hintergrund ist eine Volksabstimmung, bei der sich 2024 die Mehrheit für die Privatisierung aussprach. Dabei gab es knapp 6800 „Ja“-Stimmen, was einem Anteil von 55,4 Prozent entsprach. Im Fürstentum zwischen der Schweiz und Österreich sind nur etwa 21.000 Menschen wahlberechtigt, und rund 12.500 von ihnen nahmen an der Abstimmung im Oktober teil.
Rundfunkgebühren existieren in Liechentstein nicht
Seit dem Zweiten Weltkrieg wird das Land fast durchgehend von konservativen Parteien regiert. Das erzkonservative Fürstenhaus hat erheblichen Einfluss und kann gegen Volksabstimmungsergebnisse ein Veto einlegen.
Der Anstoß zur Privatisierung von Radio Liechtenstein kam von der 2018 gegründeten Partei „Demokraten pro Liechtenstein“. Diese setzt sich nach eigenen Angaben für eine liberale und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik sowie die direkte Demokratie durch Volksabstimmungen ein. Sie hielt den öffentlichen Beitrag für den Sender, der umgerechnet rund vier Millionen Euro jährlich beträgt, für zu hoch. (ank)