Friedrich Merz kündigt für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl an, ein ernstes Wort mit US-Präsident Donald Trump führen zu wollen. Das sagt er in einem Interview mit den Zeitzungen der „Funke Mediengruppe“. Der Grund für seine Ankündigung: Elon Musk und sein Eingriff in den Wahlkampf.
Friedrich Merz plant, wenn er Kanzler wird, ein ernstes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zu führen. Der Grund: Tesla, Space X, Frauen, Kinder - das ist Elon Musk">Elon Musk . „Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht“, sagte der Unionskanzlerkandidat im Interview mit den Zeitungen der “Funke Mediengruppe". Das wolle er Trump direkt sagen. „Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen.“
Elon Musk hatte auf seiner Plattform „X“ ein Live-Gespräch mit Alice Weidel geführt und sich auch zuvor als Fan der AfD geoutet. Auch beim Wahlkampfauftakt der Partei war der Tech-Milliardär zugeschaltet. Kritiker werfen ihm vor, mit Hilfe seiner enormen Reichweite den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen zu wollen.
Bevor Merz allerdings in die USA reisen würde, plant er sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU abzustimmen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass aus politischen Gründen Zölle erhoben werden“, so der CDU-Chef klar. Er brachte auch die Option ins Spiel, dass Europa sich mit eigenen Zöllen wehre. Dafür sei aber die Geschlossenheit Europas gegenüber den USA entscheidend.
Bei Wahlsieg will Merz Regierungsbildung in zwei Monaten abschließen
Im Interview sprach Merz auch über den Zeitplan im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Er strebt dabei eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
Das sei „ambitioniert“, man müsse aber „spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden“. Er nannte als Beispiel den „Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen“, den es zu stoppen gelte.
Sollte Merz zum Bundeskanzler gewählt werden, will die CDU ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ durchsetzen. Das Programm umfasst 15 Punkte und enthält wesentliche Teile aus dem Wahlprogramm.
Pflegevollversicherung? Merz weist Forderungen zurück: „Wäre zu teuer“
Forderungen nach einer Pflegevollversicherung wies Merz indes zurück: „Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung – und das wird sie voraussichtlich auch bleiben, weil eine Vollversicherung zu teuer wäre“, erklärte er. Es sei denkbar, dass die Finanzierungslücke durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen werde. 85 Prozent der pflegebedürftigen Menschen würden zu Hause betreut. Nötig sei es deswegen auch, die Lage der pflegenden Angehörigen zu verbessern.
Mit Blick auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen sagte Merz, es gebe in Deutschland Millionen Menschen, die extrem hart arbeiteten. „Ich sehe das zum Beispiel in den Kliniken oder in den Alten- und Pflegeheimen.“ Merz ergänzte: „Ich bin oft dort, weil meine Eltern in einem Pflegeheim leben.“