Wähler in Thüringen und Sachsen haben die Rente abgestraft – das sind die Gründe
Vor allem AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht konnten bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen punkten. Dabei spielten auch Fragen nach der Sozialen Sicherheit und der Rente eine Rolle.
Berlin – Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen wurden die etablierten Parteien teils hart abgestraft – viel Zulauf erhielt dagegen die rechtspopulistische AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das hat auch damit zu tun, in welchen Themenfeldern die Parteien punkten konnten. Vor allem beim Thema Soziale Sicherheit tut sich das BSW mit großem Erfolg hervor. Denn der Osten hat ein Rentenproblem.
Renten im Osten niedriger als im Westen – Angst um Soziale Sicherheit?
Die regionalen Unterschiede bei der Rente in Deutschland sind hoch. Nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit droht vor allem in Ostdeutschland vielen eine Rente unter 1300 Euro. Bundesweit wäre knapp jeder dritte Vollzeitbeschäftigte betroffen – im Osten fast jeder zweite. Auch wenn sich die Regierungen seit Jahren um eine Angleichung des Rentenniveaus bemühen: Die Menschen in den neuen Bundesländern beziehen nach wie vor niedrigere Renten als im Westen.
Die Zahlen, die zeigen, dass vielen Ostdeutschen trotz Vollzeitarbeit eine niedrige Rente droht, sind übrigens aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Ihre Partei fiel in den vergangenen Monaten verstärkt mit vielen medienwirksamen Anfragen und Statements zum Thema Rente auf. Meist greift das BSW in diesem Zug auch die aktuelle Rentenpolitik an und nutzt die Plattform, um eigene Rentenreform-Ideen vorzustellen.
So polterte Wagenknecht mit Blick auf die niedrigen Renten: „Das ist eine Respektlos-Bilanz gegenüber der hart arbeitenden Mehrheit im Land.“ Es sei Zeit, dass die Sozialdemokraten die Verantwortung für die gesetzliche Rente nach der Bundestagswahl verlieren, sagte Wagenknecht, „um sie nicht länger herunterwirtschaften zu können.“
Wahl in Sachsen und Thüringen: BSW tut sich vor allem bei Rententhemen hervor
Ein anderes Mal äußerte sich das BSW beispielsweise zum Thema Arbeit in der Rente. Dabei machte die Partei über eine Abfrage von Daten des Statistischen Bundesamtes publik, dass nun mehr Menschen im Rentenalter noch arbeiten als vor ein paar Jahren. „Die gesetzliche Rente sichert kaum noch das Auskommen im Alter, sondern zwingt immer mehr Rentner zur Maloche bis zum Lebensende“, sagte Sahra Wagenknecht dazu der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Dazu fordert sie immer wieder eine „große Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs“. Dort seien die Renten für langjährig Versicherte 800 Euro im Monat höher. Tatsächlich gibt es in der Alpenrepublik spürbar frühere und höhere Renten. Allerdings sind sowohl der Steuerzuschuss für die Rente als auch die Beitragssätze noch höher als in Deutschland. Außerdem würde es Jahrzehnte dauern, bis so eine Reform Früchte trägt. Das erwähnt das BSW meist nicht.
BSW punktet bei Wählern bei „Sozialer Sicherheit“ – und kassiert Blitzstart
Etwas stiller ist die AfD bei dem Thema Rente und „Soziale Sicherheit“ – sie legt ihren Fokus eher auf „Zuwanderung“. Grafiken der Tagesschau zeigen, dass beide Parteien damit bei den Wählern in Thüringen und Sachsen am Sonntag (1. September) punkten konnten: Bei der Frage, welches Thema bei der Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt habe, antworteten die meisten Befragten mit „Sozialer Sicherheit“, dicht gefolgt von „Zuwanderung“. Dabei war „Soziale Sicherheit“ vor allem den BSW-Wählenden am wichtigsten, den AfD-Wählenden die „Zuwanderung“.
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Die Wahlergebnisse zeigen: Beide Parteien konnten in diesen Themenfeldern die Menschen in Thüringen und Sachsen besser ansprechen als die anderen Parteien. Der Fokus auf soziale Themen wie die Rente, das sie auch klar von der AfD abhebt, dürfte dem BSW sicher zum Erdrutschsieg verholfen haben: Die erst Anfang des Jahres gegründete Partei erreichte zweistellige Wahlergebnisse. In beiden Bundesländern wird das BSW zur drittstärksten Kraft. Umfragen zufolge wünscht sich eine knappe Mehrheit eine Regierungsbeteiligung der Wagenknecht-Partei. Auch wenn die AfD mehr Stimmen geholt als das BSW, dürfte das Bündnis einen klaren Vorteil gegenüber den Rechtspopulisten haben: Mit ihnen schließen die anderen Parteien keine Koalition aus. Mit Material der dpa