Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert das Reformtempo der Bundesregierung scharf: „Es muss sich sehr, sehr viel ändern.“
Es geht ihm zu langsam. Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaats Sachsen und Vize-Chef der CDU, fordert von der Bundesregierung mehr Reformtempo. Wir haben den 50-Jährigen in München zum ausführlichen Interview getroffen. Es geht um Merz, um – natürlich – die AfD und um den Umgang mit Russland.
Im Dezember haben Sie recht zornig gesagt, wenn es in diesem langsamen Reformtempo weitergeht, gehe unsere Wirtschaft „vor die Hunde“. Wird seither in Berlin weitergetrödelt?
Wir sehen die Zahlen. Wirtschaftlich wird es in Deutschland schwieriger, andere Weltregionen zeigen viel mehr Dynamik. Es muss sich sehr, sehr viel ändern. Von dieser Erkenntnis merke ich noch nicht genug.
Ein Schubser für den Kanzler?
Es ist vor allen Dingen der Koalitionspartner SPD, der jetzt auf keinen Fall in den Klassenkampf-Modus wechseln darf. Deutschland wirkt manchmal wie der Riese Gulliver, der mit vielen kleinen Stricken am Boden gefesselt liegt. Diese Koalition muss endlich die Stricke durchschneiden, anstatt weitere hinzuzufügen.
Was ist das dringlichste Problem?
Dass wir wirtschaftlich wettbewerbsfähig werden. Dazu müssen wir an vielen Stellen ran. Die Energiepreise sind in der Höhe toxisch. Wir müssen die Arbeitskosten senken. Und wir müssen das tun, was uns gar nichts kosten würde: wirklich Regulierung abbauen.
An Vorschlägen fehlt’s ja nicht. Die SPD will höhere Abgaben auf Mieteinnahmen, der CDU-Wirtschaftsarm will Zahnbehandlungen nicht mehr versichern. Ist es nicht eher so, dass zu viele Spar-Pläne Ihre Wähler verschrecken?
Wir erleben, dass sich ein größerer Teil der Menschen zurückzieht, weil ein stringenter Reformkurs fehlt. Statt einem ernsthaften Diskurs über notwendige Veränderungen erleben die Menschen Vorstöße, die wie Leuchtraketen in den Himmel geschossen werden. Alle sagen „Oh“, viele „Nein“ – und es verglüht ohne nachhaltige Wirkung. Sowas sorgt nicht für Vertrauen beim schwierigen Thema der Sozialstaatsreform.
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Eine Leuchtrakete aus München: Markus Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Oder hat er Recht und wir sind alle faul geworden?
Wir sind nicht faul, das hat er auch nicht gesagt. Aber er legt auf den Tisch, was uns das Ifo-Institut dargestellt hat: Dass wir in Deutschland deutlich kürzer arbeiten als unsere weltweiten Konkurrenten. Die Quote der Teilzeit steigt. Das ist individuell für den Einzelnen total in Ordnung und ich habe Respekt, wenn dahinter klare Gründe stehen – Kinder aufziehen, Pflege der Eltern. Allerdings ist unser Land mit seinen sozialen Sicherungssystemen darauf ausgerichtet, dass wir im Durchschnitt alle miteinander 40 Stunden arbeiten. Also: Deutschland ist eine Leistungsgesellschaft. Teilzeit sollte gut begründete Ausnahme sein, nicht die Regel.
Haben wir zu viele Feiertage?
Wir können auch darüber reden. Unser Sozialstaat muss erwirtschaftet werden. Das wird mit weniger arbeiten auf jeden Fall nicht erreichbar sein.
Schauen wir auf die AfD. Es gibt die Denkschule: Lasst die halt mal regieren, die entzaubern sich schon. Wäre ein AfD-Ministerpräsident etwa in Sachsen-Anhalt so schlimm?
Wir reden zu viel über den Umgang mit der AfD. Wir sollten uns besser fragen: Warum sind die so groß geworden? Das Konzept, dass rechts von der Union niemand sein darf, hat offenkundig zu lange nicht mehr funktioniert. Die AfD hat dann keine 30, 38 Prozent mehr, wenn wir Ordnung und Recht durchsetzen, Migration klären, Freiheit geben. Das geschieht jetzt, aber es hat mehrere Jahre gedauert.
Durch Frau Merkel ist viel Urvertrauen in die Union verloren gegangen.
Das mag sein. Wir bauen das langsam wieder auf, aber in der Zeit kommen schon mit der Wirtschaftslage die nächsten großen Probleme dazu.
Sie wurden bekannt dafür, dass Sie sich jeder Diskussion, jedem zornigen Bürger stellen, notfalls auch vor ihrem Privathaus minutenlang beschimpfen lassen und höflich antworten. Tun Sie das noch?
Ja. Ich halte das für überhaupt nichts Besonderes. Strauß und Stoiber haben das auch gemacht von früh bis abends. Und es wird immer wichtiger. Wir wollen ja überzeugen in der Politik. Wir erreichen nicht mehr alle über die Zeitung oder über Social Media.
Die Wahlen im September, ob mit oder ohne AfD-Ministerpräsident, werden den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen. Rechnen Sie damit, dass Staatsverträge gekündigt werden, das System wankt?
Wir können froh sein, dass wir die Öffentlich-Rechtlichen haben, so sehr ich mich manchmal über Sendungen ärgere. Aber wir sollten selbstkritisch zwei Dinge sehen: Die Aufsicht in den Gremien hat nicht funktioniert, nicht bei den Inhalten, nicht bei den steigenden Kosten. Und wir Landesregierungen waren zu zögerlich darin, die Rundfunkbeiträge zu dämpfen und die Strukturen zu verkleinern.
Sie haben mal eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht ins Spiel gebracht. Schade, dass es nicht dazu kam?
Ja, das war eine vertane Chance – aus mehreren Gründen. Unsere Demokratie braucht dringender denn je, dass die Menschen mitreden, sich informieren, mitentscheiden. Die Wehrpflicht wäre genau das richtige Thema. Sie ist für die Sicherheit unseres Landes enorm wichtig, greift aber auch dramatisch ins Leben der jungen Menschen ein. Rechtlich wäre so eine Volksbefragung nicht bindend, aber politisch wäre sie leitend für das Parlament bis hin zu einer Grundgesetzänderung zur Dienstpflicht auch für Frauen.
Sie glauben wirklich, die Politik hätte eine Mehrheit für eine Dienstpflicht bekommen?
Wir hätten eine Mehrheit für ein gutes Modell bekommen; vielleicht nur für junge Männer, vielleicht auch mehr.
Sie haben immer geworben, man müsse mit Putin reden. Der überzieht die Ukraine gerade mit einem brutalen Winterkrieg. Müssen Sie umdenken?
Nein. Wir Menschen, die die Rote Armee über Jahrzehnte aus der Nähe mitbekommen haben, wissen, zu welchen Methoden Russland greift, um seine Ziele durchzusetzen. Rücksichtslos, ein Menschenleben ist nichts wert. Umso schlimmer ist, dass Deutschland und Europa nicht mehr zu sagen haben in der Welt und Verhandlungen über unsere Köpfe hinweg stattfinden. Ich würde mir wünschen, dass wir aufwachen. Jetzt, wo über Friedensverhandlungen gesprochen wird, wäre es ein Fehler, wenn wir weiterhin nicht mitreden.