Expertengremium - Acht-Punkte-Plan sieht Verkauf des ZDF vor: „Marke wäre begehrt“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht in Deutschland schon seit Langem immer wieder in der Kritik. Steigende Kosten und abnehmende Zuschauerzahlen erhöhen den Reformdruck. Die Länderrundfunkkommission berät derzeit intensiv über eine Anpassung des Medienstaatsvertrags.
Wie „welt.de“ berichtet, präsentiert ein Expertengremium der „Stiftung Marktwirtschaft“, einer namhaften wirtschaftsliberalen Denkfabrik, nun einen innovativen Acht-Punkte-Plan zur Neugestaltung des ÖRR, der den Experten zufolge die Grundlage für die Diskussion rund um den ÖRR in Deutschland bilden könnte. Die Vision: ein Rundfunksystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und seine gesellschaftliche Akzeptanz stärkt.
Der Acht-Punkte-Plan zur Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Das Team aus renommierten Wissenschaftlern, darunter auch Clemens Fuest vom ifo-Institut und Justus Haucap von der Universität Düsseldorf, richtet den Fokus auf einen grundlegenden Wandel. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen eine komplette Werbefreiheit und eine Deckelung der Marktanteile, um die Pluralität und den Wettbewerb auf dem Medienmarkt zu sichern. Der sogenannte „Kronberger Kreis“ schlägt als Messinstrument für den Erfolg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen spezifischen Schwellenwert beim Zuschaueranteil vor.
Experte hält Verkauf des ZDF für sinnvoll
Die Reformdebatte beinhaltet auch eine fundamentale Fragestellung bezüglich der zukünftigen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion über die Notwendigkeit von zwei bundesweiten Sendern, wie ARD und ZDF, erhält neue Nahrung. Justus Haucap, einer der Autoren des Papiers, äußerte sich im Gespräch mit „The Pioneer“ kritisch über Parallelstrukturen und regte zum radikalen Umdenken an. Er schlug vor, dass sich die Landesrundfunkanstalten auf regionale Inhalte konzentrieren und das ZDF die bundesweite Berichterstattung übernehmen könnte. „Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, das ZDF an private Investoren zu verkaufen. Die Marke wäre begehrt. Der Wettbewerb bliebe erhalten“, erklärt Haucap.
Was soll in Zukunft mit den Rundfunkbeiträgen passieren?
Ein weiterer innovativer Ansatz ist die Idee eines „Investitionsfonds“. Hierbei soll ein Anteil von fünf bis zehn Prozent des monatlichen Rundfunkbeitrags, derzeitig bei 18,36 Euro, zur freien Verfügung gestellt werden. Diese Mittel könnten sowohl von privaten als auch von öffentlich-rechtlichen Anbietern im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung beansprucht werden. Diese Methodik lehnt sich an bewährte Praktiken in der Wissenschaft an.
Vorgaben für außertarifliche Gehälter – keine „Selbstbedienungsmentalität“ mehr
Um die Unabhängigkeit und Effizienz des ÖRR zu stärken, empfehlen die Ökonomen ebenfalls eine Verkleinerung und räumliche Trennung der Aufsichtsgremien sowie klare Vorgaben für außertarifliche Gehälter. Dies soll einer möglichen „Selbstbedienungsmentalität“ vorbeugen. Im Fokus der Kritik steht hier beispielsweise der Fall der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Eine externe, wissenschaftliche Evaluation sollte dann die Leistung des ÖRR regelmäßig überprüfen.
Keine Sportübertragungen mehr im Öffentlich-Rechtlichen
Eins der umstrittensten Themen betrifft die teuren Sportsendungen. Die Experten stellen die Notwendigkeit infrage, Sportereignisse, die auch von privaten Sendern übertragen werden, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu zeigen. Sie fordern daher eine Reduzierung oder gar ein Ende der Investitionen in Übertragungsrechte für Veranstaltungen wie die Olympischen Spiele oder Fußball-Bundesliga.