Neue Maut-Katastrophe: CSU-Prestigeprojekt kostet Steuerzahler schon wieder Millionen
Die Pkw-Maut kam den deutschen Steuerzahler bereits in der Vergangenheit teuer zu stehen. Nun verursacht das ehemalige Riesen-Projekt der CSU neue Millionen-Kosten.
München – Bereits 243 Millionen Euro an Schadensersatz musste der Bund im Jahr 2023 wegen der gescheiterten Pkw-Maut an den geplanten Betreiber zahlen. Dies entschied damals ein Schiedsverfahren. Jetzt kommt raus: Das in den Sand gesetzte Prestigeprojekt der CSU wird für den Steuerzahler auch 2025 nochmal so richtig teuer.
Gescheiterte Pkw-Maut: Wieder kostet CSU-Projekt den Steuerzahler Millionen
Denn tatsächlich zahlt der Bund zusätzlich zu den eh schon geflossenen 243 Millionen Euro nochmal einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber. Das teilte das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die Summe ist bereits im Bundeshaushalt 2025 eingeplant. Damit steigt der Gesamtbetrag der Schadenersatzzahlungen auf 270 Millionen Euro.
Die Summe von 27 Millionen Euro ist enthalten in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag. Sie resultiert aus einem weiteren Schiedsverfahren, und zwar zum gekündigten Vertrag zur „Automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe“, wie die gescheiterte Pkw-Maut genannt wurde. Dieses Verfahren wurde nun nach Angaben des Verkehrsministeriums nach Erlass eines Schiedsspruchs durch die Zahlung von rund 27 Millionen Schadenersatz beendet.
Pkw-Maut wird wieder zum Millionengrab für Bundesregierung – Gegenfinanzierung unklar
Im Bundeshaushalt soll die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der sogenannten globalen Minderausgabe erfolgen. Unklar ist allerdings, wie genau dies geschehen soll. Laut Ministerium wird die konkrete Gegenfinanzierung am Jahresende im Rahmen der Rechnungslegung festgelegt.
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Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom AG teilte Ende Juni mit, dass eine Tochtergesellschaft aufgrund einer vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung eines Schiedsverfahrens eine Zahlung von rund 27 Millionen Euro erhalten werde. Kapsch gehörte zum vorgesehenen Betreiberkonsortium der Pkw-Maut.
Pkw-Maut galt als CSU-Prestigeprojekt – und endete im Desaster für Ex-Minister Scheuer
Die Pkw-Maut galt damals als ein absolutes Prestigeprojekt der CSU in der ehemaligen Bundesregierung. Sie kam auch kürzlich bei der CSU wieder ins Gespräch. Im Juni 2019 war das Vorhaben vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden, weil es aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten als vorher.
Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies Forderungen der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.
Grüne poltern wegen erneuter Zahlung für Pkw-Maut – „Scheuer kostet Steuerzahler immer noch Millionen“
Im Juli 2023 gab das Verkehrsministerium unter Scheuers Nachfolger Volker Wissing (damals FDP) bekannt, 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firma Autoticket zu zahlen – das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte eigentlich Betreiberin der Pkw-Maut sein.
„Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta der dpa. Die Strafzahlungen hätten die früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verursacht: „Geld, was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel Autobahnbrücken angelegt wäre.“
Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags an. Auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz wurde Anklage erhoben, wie die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen mitteilte. Das Landgericht Berlin muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt. (han/dpa)
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