Goldene Buchstaben an der Tür: Demokraten wollen Gefängnis in Florida auf Trump umtaufen
Hohn und Spott für Trump: Ein Gesetzentwurf fordert die Umbenennung des Bundesgefängnisses in Miami – auf den Namen des Ex-Präsidenten.
Florida – Eine Woche nachdem eine Gruppe von Republikanern im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf eingereicht hat, um den Namen des größten Flughafens im Raum Washington, D.C. – Washington Dulles International Airport – in „Donald J. Trump International Airport“ zu ändern, präsentieren nun die Demokraten ihren eigenen Vorschlag.
Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek berichtet, drei demokratische Abgeordnete – Gerry Connolly aus Virginia, Jared Moskowitz aus Florida und John Garamendi aus Kalifornien – haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der vorsieht, das Bundesgefängnis in Miami, nach dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump umzubenennen. Gemäß dem Entwurf soll jede Bezugnahme auf die Miami Federal Correctional Institution in „Donald J. Trump Federal Correctional Institution“ geändert werden.
Hintergrund: Vier Anklagen und anstehendes Berufungsverfahren
Donald Trump steht derzeit vor vier strafrechtlichen Anklagen und einem Berufungsverfahren. Nach Medienberichten resultieren diese Anklagen aus drei Zivilklagen, in denen er nach seiner Wiederwahl für haftbar erklärt wurde. Im Juni letzten Jahres trat der ehemalige Präsident vor Gericht im Bundesgefängnis von Miami auf, um sich den Anklagen im Zusammenhang mit der Zurückhaltung vertraulicher Dokumente zu stellen. In diesem Verfahren werden ihm insgesamt 37 Straftaten vorgeworfen. Trump hat sich in allen Anklagepunkten für unschuldig erklärt.
Demokratischer Vertreter drängt auf Umbenennung
Jared Moskowitz, der demokratische Vertreter des Bundesstaats Florida, sagte in einer Erklärung: „Jeder weiß, dass Präsident Trump seinen Namen gerne in goldenen Buchstaben auf alle seine Gebäude schreibt.“ Trumps Name stünde aber noch nie auf einem Bundesgebäude. Als Beamter wolle er dem ehemaligen Präsidenten nur helfen. „Helfen Sie uns, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.“
Umbenennung des Bundesgefängnisses in Miami: Eine Reaktion auf republikanische Pläne
Gerry Connolly erklärte in einer Pressemitteilung, die an Newsweek verschickt wurde, dass der Vorschlag, das Bundesgefängnis in Miami umzubenennen, auf die Pläne der Republikaner zurückzuführen sei, den Namen des Flughafens zu ändern. Er erklärte weiter, dass er, als die republikanischen Kollegen ihren Gesetzentwurf zur Umbenennung von Dulles nach Donald Trump vorlegten, die Umbenennung eines Bundesgefängnisses für angemessener hielt.
Meine news
Connolly fügte hinzu, er sehe keinen Grund zu zögern, da Donald Trump mit fast 100 Straftaten angeklagt werde. Zu diesen Anklagepunkten zählten Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs und der Verleumdung, sowie eine erhebliche Geldstrafe wegen zivilrechtlichen Betrugs. In Bezug auf den Vorstoß der Demokraten, das Gefängnis nach Trump umzubenennen, fügte Conolly hinzu – er hoffe, dass die republikanischen Kollegen sich ihnen anschließen würden, um Donald J. Trump die einzige Ehre zu erweisen, die er wirklich verdiene. (jek)