AfD-Spitze reagiert erstmals im Fall Daniel Halemba

Stramm rechtsextrem, große Probleme mit der Justiz – und doch für die AfD im Landtag: Bisher störte der Fall Halemba die AfD-Spitze nicht. Nach einem t-online-Report bewegt sie sich nun.

Zu zweifelhafte Methoden in der Partei, zu offen rechtsextrem – und nun zu wenig demütig: Der Fall Daniel Halemba, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird, ruft Unruhe in der AfD hervor. Nach einem Bericht von t-online, der Halembas dubiose Methoden auch innerhalb der Partei offenlegte, wird jetzt der AfD-Bundesvorstand um Tino Chrupalla und Alice Weidel aktiv. Er fordert eine schriftliche Aufklärung von Halemba, dem Landesvorstand Bayern, der Jungen Alternative Bayern und dem Bezirksvorstand Unterfranken.

Auch die Spitze der AfD Bayern distanziert sich zunehmend vom jüngsten AfD-Abgeordneten im Landtag. Der 22-Jährige habe bisher eine starke Unterstützung genossen, vor allem unter jungen Mitgliedern. "Aber dieser Rückhalt schwindet", heißt es aus Kreisen des Landesvorstands. Manch einer dürfte spüren, dass der Wind sich drehen könnte, und sich selbst in Sicherheit bringen wollen. Bisher nämlich konnte Halemba auf einflussreiche Stützen in Landesvorstand wie Landtagsfraktion bauen.

Waffen, Himmler und "Sieg Heil"

Wer verstehen will, warum und wie sich der Wind nun dreht, muss zunächst verstehen, wie massiv die Vorwürfe gegen Halemba sind – und wie problematisch für die gesamte AfD. Denn sie taugen dazu, die AfD noch stärker als ohnehin schon ins Visier des Verfassungsschutzes zu rücken.

Bei einer Razzia im September wurden Waffen und NS-Devotionalien im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gefunden, bei der Halemba sowie weitere Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Mitglied sind. In Halembas Zimmer soll ein SS-Befehl von Himmler an der Wand gehangen haben, im Gästebuch soll der Hitlergruß "Sieg Heil" mit seinem Namen unterschrieben worden sein.

Wegen Verdunkelungsgefahr erging ein Haftbefehl gegen Halemba – es gab die Befürchtung, er könnte Zeugen beeinflussen. Halemba aber entzog sich der Justiz und tauchte zunächst unter. Am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags wurde Halemba dann kurzzeitig verhaftet, die Ermittlungen gegen ihn laufen. Halemba aber sitzt seither im Parlament.

In den Tagen nach seiner Verhaftung gerierte er sich in Videos auf sozialen Medien als Opfer einer ungerechten Justiz, die Junge Alternative forderte Solidarität für ihn und rief in Würzburg zu einer Kundgebung für ihn auf. Erst auf Druck des Landesvorstands sagte die JA die Demonstration kurzfristig doch ab.

Den Parteispitzen und manchen älteren Parteimitgliedern in der Region geht das Gebaren der jungen Rechten zunehmend gegen den Strich. Zwar werden rechtsextreme Tendenzen bei jungen Parteimitgliedern in der AfD selbst von eher Konservativen oft als "Jugendsünden" oder "wilde Phase" belächelt. Dass Halemba vor der Justiz floh und so offensiv uneinsichtig auftritt, ist für viele nun aber doch ein Problem.

Wie Recherchen von t-online offenlegten, war Halemba parteiintern außerdem bereits zuvor auffällig geworden: Seine Kandidatur für die Landtagswahl sicherte er mit dubiosen Methoden ab, indem er als AfD-Kreisvorsitzender in Würzburg die Aufnahmepapiere für neue Parteimitglieder unterzeichnete, die ihn bei der Aufstellungsversammlung unterstützten. Tatsächlich aber lebten zwei dieser Neumitglieder nicht in Würzburg und hätten deswegen in einem anderen Kreisverband aufgenommen werden müssen.

Gegen eine parteiinterne Kritikerin soll Halemba außerdem gemeinsam mit einem befreundeten Juristen, der ebenfalls Mitglied der Burschenschaft wie der JA ist, unwahre eidesstattliche Versicherungen eingeholt haben. Die Vorwürfe sind parteiintern seit Monaten bis hinauf zur Bundesspitze bekannt, die Kritik von einzelnen Mitgliedern ist groß, Aufarbeitung erfolgte demnach aber nie –, weil Halemba zum mächtigen rechtsextremen Flügel gehöre, dessen Mitglieder sich oft gegenseitig decken, so der Vorwurf.