Offenbar Kompromiss gefunden: Strompreise sollen doch für alle sinken – doch es gibt einen Haken
Nach einer Kehrtwende bei der Stromsteuer könnte es zur Einigung kommen. Union und SPD arbeiten offenbar an einem Kompromiss.
Berlin – Die Koalition will die Stromsteuer senken. Zunächst sollte das für alle, also für Unternehmen und Normalverbraucher gleichermaßen, zu einer enormen Entlastung bei den Energiepreisen sorgen. Dann kam die Kehrtwende: Ende Juni gab die Koalition an, doch nur Unternehmen entlasten zu wollen. Der Streit belastet seitdem die Koalition, denn so ganz einig waren sich SPD und Union auch mit der Kehrtwende nicht. Jetzt sieht es danach aus, als könnten Union und SPD bei der Senkung der Stromsteuer einen Kompromiss erzielen.
Noch eine Kehrtwende – Union und SPD könnten bei Stromsteuer Kompromiss finden
Entgegen der vorigen Ansage, lediglich Unternehmen sollten profitieren, kommt nun die Kehrtwende von der Kehrtwende: Die Stromsteuer soll angeblich doch für alle sinken. Allerdings passiert das womöglich nur schrittweise. Eine Alternative wäre, nur befristet die Stromsteuer zu senken. Das berichtete das Handelsblatt und berief sich auf Insider-Informationen.
Erst kurz zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, den vorher geltenden Plan, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen senken zu wollen, kippen zu wollen. Lediglich das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft sollten nurmehr von solch einer Senkung profitieren. Als Grund gab Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kosten an.
Das wiederum sorgte für Kritik, immerhin galt die Stromsteuer-Senkung als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Im Koalitionsvertrag ist dazu angegeben: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Das europäische Mindestmaß beträgt 0,05 Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen und 0,1 Cent für Haushalte. In Deutschland liegt die Steuer noch bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer – Verzicht auf „extrem teure Wahlgeschenke“?
Teile der Union haben diese neue Vereinbarung – dass die Stromsteuer doch nicht für alle sinken soll – kurz nach der Kabinettsitzung sogleich infrage gestellt. Bei der SPD sorgte das für Irritationen. Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll ich am Mittwoch, 2. Juli, um 17:00 Uhr mit der Frage befassen, wenn die Spitzen der Regierungsparteien zusammenkommen.
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Vonseiten der SPD kam dazu bereits ein neuer Vorschlag. SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph gab an, man müsse auf bestimmte Projekte verzichten, wenn die Stromsteuer gesenkt werden soll. „Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico.
Er zeigte sich außerdem „irritiert“, dass von der Union nun eine ähnliche Blockadehaltung zu sehen sei wie vorher von der FDP in der Ampel-Koalition. „Das ist verantwortungslos“, gab Rudolph an.
5,8 Milliarden Euro Belastung durch Stromsteuer – unter Vorbehalt
Allerdings stimmt auch, dass alle Vorhaben, die die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben hatte, unter Finanzierungsvorbehalt standen. Ein rettendes Hintertürchen für die Parteien; wenn das Geld fehlt, geht es eben nicht. Laut der Nachrichtenagentur AFP würde eine Senkung der Stromsteuer (für alle, wie im Vertrag festgehalten) den Staat 2026 rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Im Jahr 2029 würden diese Mehrkosten auf 5,8 Milliarden Euro steigen. Aktuell – also mit der Entlastung lediglich für Unternehmen – beläuft sich die Belastung auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr.
Mit der schrittweisen Senkung könnte die Merz-Regierung diesen Effekt immerhin abschwächen. In welcher Höhe die Schritte jeweils erfolgen sollen, hat das Bundesministerium der Finanzen auf Anfrage durch IPPEN.MEDIA am Mittwochmorgen noch nicht kommentiert. (Laernie mit Agenturen)