Die Thüringen-Wahl läuft. Doch in Gera hat ein Mann im AfD-Shirt den Wahlhelfern gedroht. Die Polizei ermittelt. Es war nicht der einzige Zwischenfall.
Erfurt – Manch einer ist wegen der Landtagswahl in Thüringen angespannt – so auch ein mutmaßlicher AfD-Anhänger aus Gera. Der mit einem AfD-T-Shirt bekleidete Mann soll am Sonntagvormittag ein Wahllokal zur Stimmabgabe betreten haben. Da das Shirt eine im Wahllokal verbotene Parteiwerbung darstelle, habe ihn der Leiter des Wahllokals aufgefordert, dieses abzulegen, erklärte ein Polizeisprecher.
Thüringen-Wahl: Mann wird wegen AfD-Shirt des Wahllokals verwiesen – und droht
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann.
Zuvor berichtete unter anderen die Thüringer Allgemeine über den Vorfall. Die Zeitung berichtete zunächst von mehreren Strafanzeigen. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA lediglich die Anzeige wegen Bedrohung.
Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung: „Höcke ist ein Nazi“ sei etwa an Wände gesprüht worden, so der Polizeisprecher.
Erfurt vor Wahl in Thüringen: Ermittlungen gegen militante Neonazis auf AfD-Kundgebung mit Björn Höcke
Ebenfalls in Erfurt ermittelt die Polizei seit Samstag gegen eine Gruppe militanter Rechtsextremer, die im Vorfeld der Abschlusskundgebung der AfD mit Landeschef Björn Höcke in sozialen Netzwerken mit Gewalt gegen Andersdenkende gedroht hatte. Nach Polizeiangaben gegenüber fr.de war am Sonntagmittag noch unklar, ob die Gruppe ihre Drohung in die Tat umgesetzt hatte.
Der Berliner Extremismus-Monitoring-Verein democ beobachtete auf der Höcke-Kundgebung Neonazis, die Umfeld der militanten Neonazi-Gruppe „Knockout51“ zuzurechnen seien. Nach Polizeiangaben werde aktuell ermittelt, ob die Drohungen möglicherweise aus dieser Gruppe stammen. Ermittelt werde wegen Bedrohung und Anstiftung zu Straftaten, hieß es am Sonntagmittag. Weiter teilte die Polizei mit, dass wegen mutmaßlicher Hitlergrüße auf der Kundgebung ermittelt werde.
Wahl in Thüringen: AfD-Sperrminorität droht – Ramelow-Abwahl sehr wahrscheinlich
Die Wahllokale in Thüringen und Sachsen schließen um 18 Uhr. Danach werden erste Hochrechnungen erwartet. In Umfragen lag in Thüringen zuletzt die AfD mit 29 bis 30 Prozent klar auf dem ersten Platz. Gefolgt von der Union mit 22 bis 23 Prozent, dem BSW mit 17 bis 18 Prozent und der Linken mit 13 bis 14 Prozent der Stimmen. Alle Parteien schlossen eine Koalition mit der AfD vor der Wahl aus. Doch die rechtsextreme Thüringer Landespartei könnte eine Sperrminorität von einem Drittel der Parlamentssitze erreichen, mit der sie Richter- und Rundfunkratswahlen, sowie Verfassungsänderungen blockieren könnte. Der aktuellen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) werden kaum Chancen auf Wiederwahl eingeräumt. (kb mit dpa)