Neuwahlen in der Ukraine: Ex-General hat gute Chancen – Selenskyj drängt bereits auf Verzicht
Trumps Friedensplan könnte auch Neuwahlen für die Ukraine vorsehen. Ein alter Bekannter von Selenskyj hätte bei diesen gute Chancen – der Präsident drängt ihn zum Verzicht.
Kiew – Innerhalb von 24 Stunden wollte US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt den Ukraine-Krieg beenden. Auch wenn der US-Präsident mit diesem ambitionierten Plan gescheiterter ist, soll am Wochenende der nächste Schritt in Richtung Ende des Ukraine-Kriegs eingeleitet werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz will Trumps Sondergesandter Keith Kellogg erstmals den Friedens-Plan der US-Regierung vorstellen. Dieser soll unter anderem die Forderung nach baldigen Neuwahlen in der Ukraine beinhalten. Dabei könnte auch ein alter Bekannter von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den Fokus rücken.
Ende des Ukraine-Kriegs: Trumps Sondergesandter will Friedensplan präsentieren
Es sei wichtig, auch in Kriegszeiten zu wählen, hatte Trumps Ukraine-Beauftragter Kellogg am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Er brachte dies einen Zusammenhang mit einem Waffenstillstand, der das von Trump angestrebte Kriegsende vorbereiten soll. Ukrainische Medien spekulieren bereits über einen Drei-Punkte-Plan für das Ende des Ukraine-Kriegs: Waffenruhe, Neuwahlen, Friedensverhandlungen.
Neuwahlen in der Ukraine? Trump könnte Selenskyj zu „langsamen Rücktritt“ bewegen
Der US-Sender CNN berichtet weiter von einem möglichen Zeitplan. Nach einem Waffenstillstand zu Ostern, könnten bereits im August Neuwahlen in der Ukraine stattfinden „Es ist schwer, den Aufruf zu Neuwahlen nicht als eine Möglichkeit zu verstehen, Selenskyj zu einem langsamen Rücktritt zu bewegen und dem Kreml vielleicht ein Zugeständnis zu machen, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“, schreibt CNN-Analyst Nick Walsh über den möglichen Friedensplan.
Die russische Führungsriege um Präsident Wladimir Putin hatte bereits mehrfach angekündigt, dass Selenskyj nicht in der Position sei, um Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu führen. Der ukrainische Staatschef hätte sich turnusgemäß im vergangenen Jahr erneut zur Wahl stellen müssen. Die Wahl wurde jedoch wegen des andauernden Kriegs verschoben. Die Opposition hatte sich der Entscheidung angeschlossen, auch mit Blick auf die zahlreichen Kriegsflüchtlinge, die sich nach wie vor im Ausland befinden. Trumps Forderung platzt nun in diesen Burgfrieden.
Ende des Ukraine-Kriegs: USA wohl möglichen Selenskyj-Nachfolger für Verhandlungen im Blick
Als möglichen Nachfolger soll die US-Regierung bereits einen früheren Vertrauten von Selenskyj im Blick haben. Walerij Saluschnyj war bis Februar 2024 der Oberkommandeur den ukrainischen Streitkräften und wird in der Ukraine als eine Art Volksheld verehrt. Vor knapp einem Jahr setzte Selenskyj seinen Top-General überraschend ab und ersetzte ihn durch Oleksandr Syrskyj. Kurze Zeit später wurde Saluschnyj zum ukrainischen Botschafter im Vereinigten Königreich ernannt. Bereits damals wurde geunkt, dass Selenskyj den im Volk beliebten General als möglichen Konkurrenten ausgemacht und deswegen nach London versetzt habe.
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Top-General Saluschnyj hat gute Chancen bei Wahl – Selenskyjs Team will ihn zum Verzicht drängen
CNN merkt an, dass Saluschnyj auch unter den ukrainischen Streitkräften großes Ansehen genießt und vor diesen auch mögliche Abstriche in einem Friedensdeal rechtfertigen könnte. Trotz seiner neuen Rolle als Diplomat ist Saluschnyj in der politischen Landschaft Kiews nach wie vor sehr präsent. Umfragen zeigen, dass er in der Bevölkerung sehr beliebt ist und ihn die meisten Wahlumfragen des letzten Jahres deutlich vor Selenskyj sehen – auch mit Blick auf eine mögliche Stichwahl.
Obwohl Saluschnyj selbst bislang keine politischen Ambitionen geäußert hat, fragen sich auch einige Politiker, ob er von einer etablierten politischen Kraft für eine Präsidentschaftskandidatur gewonnen werden könnte. Wie das ukrainische Portal strana.ua berichtet, soll Selenskyjs Team aktiv daran arbeiten, Saluschnyj davon zu überzeugen, sich gegen eine Kandidatur bei möglichen Neuwahlen zu entscheiden.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA und Russland drängen auf Neuwahlen
Der Bericht von strana.ua nennt auch ein anders mögliches Szenario: ein Rücktritt Selenskyjs. In diesem Fall würde der Präsident des ukrainischen Parlaments zum Staatspräsidenten aufsteigen und könnte die Friedensverhandlungen mit dem Kreml führen. Tatsächlich bezeichnete Putin zuletzt Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk als einzige legitimierte Person in der ukrainischen Führung. Denkbar wäre aber auch, dass Selenskyj im Amt bleibt und trotzdem die Verhandlungen in die Hände seines Parlamentssprechers legt.
In Regierungskreisen heißt es, Neuwahlen während eines umfassenden Kriegs seien schlicht unmöglich. Russland wolle nur einen Vorwand schaffen, um Verhandlungen zu vermeiden. Die Bevölkerung ist Umfragen zufolge ohnehin gegen Wahlen vor Kriegsende. „Die Mehrheit will erst Erfolge im Krieg und dann Wahlen“ erklärt Anton Hruschezkyj, Chef des Kiewer Meinungsforschungsinstituts KIIS gegenüber Reuters. (fd mit Agenturmaterial)