US-Wahl im Ticker - Harris deutlich: Wird Trump zum Präsidenten gewählt, fällt die Ukraine

Für die Ukraine macht Harris in diesem Zusammenhang eine düstere Prognose. Wenn Trump im November die Wahl gewinne, werde die Ukraine an Russland fallen, so die amtierende US-Vizepräsidentin. Das werde schreckliche Konsequenzen für die ganze Welt haben. Im selben Atemzug lobte Harris die überparteiliche Zusammenarbeit im Kongress zur Unterstützung der Ukraine. Sie glaube an deren Fortsetzung, mache sich aber Sorgen um Trumps Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

Kritik an Musks Millionen-Geschenken an US-Wähler

Montag, 21. Oktober, 12.27 Uhr: Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk steht unter Kritik für seinen Plan, täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu verschenken. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, dass sich Ermittlungsbehörden die Aktion anschauen könnten. Rechtsprofessor Rick Hasen argumentierte, Musks Vorgehen sei rechtswidrig. Der Tesla-Chef vergab derweil am Sonntag bereits die zweite Million in Pennsylvania, wo der Ausgang der US-Präsidentenwahl am 5. November entschieden werden könnte.

Musks Vergabe von einer Million Dollar (gut 900.000 Euro) „nach dem Zufallsprinzip„ richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Diese setzt sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen„ ein und wurde von Musks Organisation „America PAC“ ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Nach Musks Worten soll die Lotterie der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Hasen, Professor an der University of California in Los Angeles, sieht allerdings ein ernstes Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Lotterie einen Anreiz zur Registrierung schaffe - und nach US-Wahlrecht sei es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmten oder sich dafür registrierten.

Pennsylvanias Gouverneur Shapiro sagte im US-Fernsehsender NBC, es stellten sich insgesamt Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze. Geld, das jetzt auch direkt in die Taschen von Einwohnern in Pennsylvania wandere. “Das ist äußerst besorgniserregend.“

Den ersten Scheck übergab Musk in Harrisburg, den zweiten in Pittsburgh. Er sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und zwei Millionen Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben, weil “dies eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker“ sei. In Pennsylvania bekommt jeder registrierte Wähler, der die Petition unterzeichnet, 100 Dollar. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.

Musk will täglich eine Million Dollar verschenken

14.16 Uhr: Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk will bis zur Wahl täglich eine Million US-Dollar (rund 919.000 Euro) an Unterzeichner einer Petition verschenken. Das Angebot richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler in den bei der Präsidentschaftswahl besonders hart umkämpften Swing States. Die Petition setzt sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ ein und wurde von Musks Organisation „America PAC“ ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

„Wir werden von jetzt an bis zur Wahl jeden Tag eine Million Dollar nach dem Zufallsprinzip an Personen vergeben, die die Petition unterzeichnet haben“, sagte Musk bei einem Wahlkampfauftritt in Harrisburg im Swing State Pennsylvania. Musk sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und zwei Millionen Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben, weil „dies eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker“ sei. Den ersten Check übergab Musk bei der Veranstaltung an einen Mann aus Pennsylvania.

Musk will in Swing States mobilisieren

Musks Ziel dürfte es sein, in den hart umkämpften Bundesstaaten besonders viele Konservative dazu zu bringen, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Das Programm könnte gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen, da es in den USA nicht legal ist, Menschen dafür zu bezahlen, sich als Wählerin oder Wähler zu registrieren. Musk unterstützt den Republikaner Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat der Tesla-Chef innerhalb von drei Monaten in Tranchen rund 75 Millionen US-Dollar (69 Millionen Euro) an das „America PAC“ gespendet, das Trump im Wahlkampf unterstützt. 

Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die Demokratin Kamala Harris an. Musk, der oft Verschwörungstheorien Reichweite verschafft, unterstützt Trump schon länger. Der Tesla-Chef macht auch regelmäßig Stimmung gegen Harris. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, so Trump.

Harris buhlt in Michigan um arabischstämmige Wählerschaft

04.10 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat im Bundesstaat Michigan um die Unterstützung der muslimischen und arabischstämmigen Wählerschaft geworben. „Ich weiß, dass dieses Jahr angesichts des immensen Ausmaßes von Tod und Zerstörung in Gaza und der zivilen Opfer und der Vertreibung im Libanon sehr schwierig war„, sagte Harris bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oakland County.

Die Tötung des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar müsse ein Wendepunkt in dem Konflikt sein, betonte die Demokratin und sagte mit Blick auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe: „Alle müssen diese Gelegenheit nutzen, um den Krieg in Gaza endlich zu beenden, die Geiseln nach Hause zu bringen und das Leid ein für alle Mal zu beenden.“ Diplomatie sei demnach auch “der Schlüssel, um langfristige Stabilität an der israelisch-libanesischen Grenze zu schaffen“.

Trump: Biden sollte Netanjahu nicht bremsen

Samstag, 19. Oktober, 03.00 Uhr: Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden vorgeworfen, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Kriegszeiten nicht ausreichend zu unterstützen. Auf Nachfrage von Reportern sagte Trump im Bundesstaat Michigan über Netanjahu „Er macht einen guten Job. Biden versucht, ihn zu bremsen, und sollte stattdessen wahrscheinlich das Gegenteil tun.„ Er selbst sei “froh, dass Bibi entschieden hat, zu tun, was er tun musste“ - was genau er damit meinte, ließ Trump offen. Bibi ist ein gebräuchlicher Spitzname für Netanjahu.

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