Gegen "radikale Klima-Politik": Kalifornien muss sein Verbrenner-Verbot für 2035 wohl wieder aufheben

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat traditionell eine besonders scharfe Öko-Gesetzgebung, auch was den Straßenverkehr betrifft. Dies resultiert aus den 1980er Jahren, als Metropolregionen wie Los Angeles noch regelmäßig unter einer dichten Smog-Glocke hingen. Strenge Abgas-Regeln wurden in Kalifornien bereits seit den 1970er Jahren eingeführt und von vielen anderen Bundesstaaten übernommen.

Mittlerweile sind Autos allerdings deutlich sauberer geworden. Kalifornien hat dennoch bis heute gewisse Sonderrechte und Lobbyisten für Elektroautos einen großen Einfluss auf die dortige Regierung. Noch kurz vor dem Abtritt des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ließ sich der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom über die Umweltbehörde EPA das Recht zusichern, ab 2035 allen Kalifornien den Kauf von Benzin-, Diesel- und Hybridfahrzeugen zu verbieten.

Kalifornien könnte grünes Verbots-Privileg verlieren

Ähnlich wie in der EU wären dann in 10 Jahren alle nicht-elektrischen Neuwagen verboten. Kalifornien ist für die Autoindustrie der größte Einzelmarkt der USA und hat daher einen großen Einfluss auf den gesamten Markt im Land. So startete aus Kalifornien auch der Siegeszug von Tesla.

Doch nun könnte das Verbrenner-Verbot wieder platzen. Wie US-Medien berichten, hat das US-Repräsentantenhaus das von Biden noch schnell seinem Parteifreund Newsom zugeschanzte Verbots-Privileg wieder entzogen. Bemerkenswerterweise stimmten auch 35 Demokraten für den von den Republikanern eingebrachten Antrag - laut "Fox News" sogar zwei Abgeordnete aus Kalifornien.

Die Republikaner setzen damit das Versprechen um, dass die Klima-Politik  der Vorgänger-Regierung mit Verboten, CO2-Steuern und anderen Maßnahmen möglichst weitgehend kassiert werden soll. US-Präsident Trump hat Subventionen für E-Fahrzeuge auf Bundesebene stets ausgeschlossen und betont, dass seine Regierung den Menschen die Wahl überlassen werde, ob sie einen Verbrenner oder ein Elektroauto fahren wollen.

Der republikanische Abgeordnete Steve Scalise kritisierte eine "radikale Klima-Politik", die US-Amerikanern künftig Elektroautos aufgezwungen hätte und ihnen die freie Kaufentscheidung nehme. Tatsächlich gilt eine Verbotspolitik wie die in der EU in den USA selbst unter vielen linken und grünen Politikern als der falsche Weg. Kritiker der neuen Resolution betonten allerdings, dass ohne das Verbot die Klimaziele Kaliforniens in Gefahr seien.

Kaliforniens Gouverneur will weiter für Verbot kämpfen

Gouverneur Gavon Newsom sagte gegenüber CBS News, die Politik seines Bundesstaates diene der Luftreinhaltung. Dies sei bislang "nicht politisch" gewesen und die Republikaner von einer "rechten Propaganda-Maschine gekauft" worden. Newsom will weiter für den Elektroauto-Zwang in seinem Bundesstaat kämpfen. Tatsächlich ist rechtlich umstritten, inwieweit die Kompetenzen Kaliforniens durch Entscheidungen auf Bundesebene ausgehebelt oder revidiert werden können. Beobachter erwarten nun einen langwierigen Rechtsstreit.