Erstmals seit 1990 verliert die SPD die OB-Wahl in Potsdam. Ihr Kandidat eckte mit Grünen-Bashing an. Ein Grüner meldet sich mit deutlicher Reaktion.
Potsdam – Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Potsdam musste die SPD eine schwere Niederlage einstecken. Zum ersten Mal seit der Wende verloren die Potsdamer Sozialdemokraten. Sie müssen jetzt das Rathaus räumen, die parteilose Kandidatin Noosha Aubel hat sich in der Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Severin Fischer klar durchgesetzt. Seine polarisierende Wahlkampagne konnte auch die Unterstützung durch SPD-Parteigrößen nicht ausgleichen.
Aubel bekam ganze 72,9 Prozent der Stimmen, Fischer lag mit nur 27,1 Prozent deutlich auf Platz Zwei. Das Ergebnis hatte sich im ersten Wahlgang bereits angebahnt: Dort hatte Aubel im September 34 Prozent der Stimmen bekommen, Fischer nur 16,9 Prozent. Ein breites Bündnis aus den Grünen, Volt, dem BSW-Ableger Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit und eine Wählergruppe hatte die Politikerin, die die erste Frau im OB-Amt seit der Wende sein wird, unterstützt. Der CDU-Kandidat Clemens Viehrig (16,5 Prozent) und der Linken-Kandidat Dirk Harder (16 Prozent) lagen nur knapp hinter Fischer.
Grünen-Bashing wie Söder: SPD-Kandidat erntet massive Kritik – auch von Jusos
„Ich bin überwältigt“, so Aubel auf der Wahlparty laut dem Spiegel. Es habe sich ausgezahlt, dass sie „echt geblieben“ sei, mutmaßt die Parteilose. In der SPD ist hingegen die Stimmung getrübt. Die Wahl fand vorzeitig statt, weil der bisherige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nach Vorwürfen der Korruption und der mangelhaften Amtsführung im Mai per Bürgerentscheid abgewählt worden war.
Der neue Kandidat Fischer wurde auch von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) unterstützt. Doch sein polarisierender Wahlkampf kam in Potsdam nicht an, wie das Wahlergebnis zeigt. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sprach am Abend von einer „klaren Klatsche“. Sein Hauptargument im Wahlkampf: „Verlässlichkeit“ – etwas, was Aubel angeblich nicht habe.
Ein Wahlslogan des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten erntete besonders viel Kritik: „Verlässlichkeit statt grüne Experimente“. Ein Anti-Grünen-Spruch, der so auch von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hätte kommen könnten. Der CSU-Politiker attackiert die Grünen immer wieder für eine vermeintliche Verbotskultur und Bevormundung voller Ideologie. In den sozialen Medien hagelte es wegen dieses Wahlslogans Kritik. Auch der Jugendverband Junge Sozialisten (Jusos) der SPD kritisierten den Ton laut Radio Potsdam als „populistischen Bullshit“.
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Grünen-Politiker reagiert mit Schadenfreude: Parteilose Kandidatin triumphiert in Potsdam
Den Ton hatten zwei Ex-SPD-Oberbürgermeister, Matthias Platzeck und Jann Jakobs, laut dem Tagesspiegel mit einem „Bürgerbrief“ gesetzt. Viele könnten sich grüne Politik „weder finanziell noch gesellschaftlich“ leisten, hieß es da. Womöglich hatte man die Hoffnung, sich durch die Anti-Grünen-Linie gegen die von den Grünen unterstützte Gegenkandidatin behaupten zu können. Man hatte wohl nicht antizipiert, wie gut Aubel die Potsdamer hinter sich versammeln konnte. „Meine Partei heißt Potsdam“, hieß es auf einigen ihrer Wahlplakate.
Auch bei den Grünen selbst eckte die Kampagne von Fischer an. Der Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion für Industrie und Digitalwirtschaft, Tuba Bozkurt, sei zur Kampagne „nichts Positives“ eingefallen, sagte sie dem Tagesspiegel. Schadenfroh zeigte sich nach der Wahlniederlage von Fischer der Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, Erik Marquardt: „Freue mich für Potsdam und um so mehr, dass dieses irre Negative Campaigning der SPD die verdiente Quittung bekommen hat“, schrieb Marquardt auf der Onlineplattform X. (Quellen: dpa, AFP, Spiegel, Radio Potsdam, Tagesspiegel, eigene Recherche)