Bayern stellt morgen Verfassungsschutzbericht vor – erste Details schon jetzt bekannt
Innenminister Herrmann präsentiert am Montag den neuen Verfassungsschutzbericht. Extremisten verstärken demnach ihre Bemühungen, die Gesellschaft zu spalten.
München – Am Montag, 15. April, wird Joachim Herrmann (CSU), der Innenminister von Bayern, den neuesten Verfassungsschutzbericht präsentieren. Dieser Bericht untersucht die Bedrohungen für die Demokratie, die von rechten und linken Extremisten sowie islamistischen und ausländischen Extremisten ausgehen.
Das Gegenteil von Entwarnung: Extremistische Akteure intensivieren Bemühungen
Es wurde bereits deutlich, dass es keine Entwarnung gibt. Im Gegenteil, aus dem Innenministerium wurde im Vorfeld verlautet, dass extremistische Akteure aller Art ihre Anstrengungen verstärken, um die Gesellschaft zu spalten und politische Diskurse mit ihren Ansichten zu infiltrieren. Sie nutzen insbesondere Demonstrationen der bürgerlichen Mitte zu Themen wie Klimawandel, Landwirtschaftszukunft oder Nahostkonflikt, um ihre extremistische Agenda voranzutreiben.
Der Verfassungsschutzbericht wird auch die Folgen des Terroranschlags der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und die Reaktionen extremistischer Gruppen in Bayern beleuchten. Es wurde im Vorfeld bemerkt, dass der Hass auf Israel und jüdische Mitbürger Extremisten verschiedener, teils feindlicher Gruppen vereint. Seit dem Herbst wurde ein Anstieg des Antisemitismus in fast allen extremistischen Gruppen festgestellt.
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Fake News und Desinformationskampagnen in Hinblick auf Wahlen auf dem Vormarsch
Darüber hinaus wird der Bericht, insbesondere im Hinblick auf die Europawahlen im Juni, die wachsende Bedrohung durch Falschinformationen und Desinformationskampagnen thematisieren. Im Zuge verschiedener Krisen hat sich die Anzahl der von ausländischen Akteuren verbreiteten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Manipulationsversuche vervielfacht, einschließlich der sogenannten staatsnahen Akteure. Es gibt verdeckte Versuche, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Aber es gibt auch offene Aktivitäten von Organisationen, die anderen Regierungen nahestehen.