Zoff im Bundestag: CDU-Politiker wünscht sich anderen Umgang mit AfD
CDU-Politiker Hoppenstedt fordert, dass die Unionsfraktion Ausschussvorsitzende der AfD-Fraktion mitwählt, um ein Problem „an der Wurzel“ zu packen.
Berlin – Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt hat sich für einen anderen Umgang der Unionsfraktion mit der AfD ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete hält es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitwählen werde, sagte er der Bild-Zeitung. Hoppenstedt forderte, die AfD „mit allen Mitteln zu bekämpfen“, und fügte hinzu: „Angesichts der anhaltenden Zustimmung der Wähler werden wir jedoch zukünftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der AfD umzugehen als bisher.“
Zwar stelle er sich „in den Dienst“ der gemeinsamen Entscheidung mit der SPD, gegen die Kandidaten der AfD zu stimmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Jedoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir damit das AfD-Problem nicht an der Wurzel packen.“
CDU-Politiker: AfD inszeniert sich in der Opferrolle
Hoppenstedt argumentierte: In den Ausschüssen würden die Entscheidungen „von unserer Regierungsmehrheit getroffen.“ Wenn sich der Ausschussvorsitzende „danebenbenehmen sollte, würden das die Wähler mitbekommen und sicher quittieren. Und wir würden sie dann auch umgehend abwählen“, sagte er. Die Rechtspopulisten nutzten jede Chance, um sich als Opfer dazustellen. „Diese Möglichkeit möchte ich ihnen gern nehmen.“
Die AfD wird im Deutschen Bundestag wohl enger zusammenrücken müssen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Im Streit mit der SPD über den zweitgrößten Sitzungssaal im Haus zieht die AfD-Fraktion wohl den Kürzeren. Eine Entscheidung solle vom Ältestenrat des Bundestags am Donnerstag (22. Mai) getroffen werden.
Bundestag wählt neuen Wehrbeauftragten
Am heutigen Mittwoch (21. Mai) wird der Bundestag voraussichtlich den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige würde die SPD-Politikerin Eva Högl ablösen. Vor der Wahl werden die Abgeordneten über den von Högl vorgelegten Jahresbericht 2024 debattieren.
In dem Papier hatte Högl ein durchwachsenes Bild von Zustand der Bundeswehr gezeichnet. Die Sozialdemokratin kritisierte die materielle und personelle Ausstattung der Streitkräfte. (Jan-Frederik Wendt)