Frankreich in der Krise: Macron steht vor Mammut-Aufgabe
In Frankreich steht Emmanuel Macron nach dem Regierungssturz vor einem Scherbenhaufen. Doch der Präsident will aus der Situation Kapital schlagen.
Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht vor einer schwierigen Aufgabe. Nach dem Sturz der Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum muss er zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten einen neuen Regierungschef finden.
Die Situation ist besonders heikel, da in der Nationalversammlung eine komplette Blockade herrscht. Der neue Premierminister muss in diesem schwierigen Umfeld eine Mehrheit organisieren können. Die Zeit drängt, denn nur eine handlungsfähige Regierung kann bis Ende des Jahres den Haushalt 2025 verabschieden.
Frankreich steckt in der Krise: Macron muss konservativen Premier Barnier ersetzen
Barnier hatte in seiner letzten Rede vor den Abgeordneten noch gemahnt, dass Frankreich dringend seinen Schuldenberg abbauen müsse. Allein die jährlichen Zinsen für die Schulden seien mit 60 Millionen Euro höher als der Verteidigungshaushalt, betonte er. Macron kam mit dem konservativen Barnier, der ihn aus dem Rampenlicht drängte, ohnehin nicht gut aus. Es gilt als wahrscheinlich, dass Macron ihn durch einen seiner verbliebenen Vertrauten ersetzt, etwa Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.
Dies wird aber das Grundproblem der fehlenden Mehrheit in der Nationalversammlung nicht lösen. Der neue Premierminister dürfte zwar ohne große Schwierigkeiten ein Notgesetz durchbringen, um im kommenden Jahr auf der Basis des Haushalts von 2024 weiterzumachen. Aber schon beim Entwurf des regulären Haushalts für 2025 droht der nächste Einsatz des Verfassungsparagrafen 49.3, über den Barnier gestolpert ist. Er ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Und das könnte erneut schiefgehen.
Le Pen will Macron loswerden: Frankreichs bekannteste Rechtspopulistin hofft auf Prozess-Ausweg
Wer besonders von der politischen Krise in Frankreich profitiert, ist Marine Le Pen sowie ihre Partei Rassemblement National (RN). Die Rechtspopulistin hatte sich jahrelang bemüht, ihrer Partei ein staatstragendes Image zu verpassen. Nun sieht sie sich mit Vorwürfen konfrontiert, durch ihre Beteiligung am Sturz der Regierung zum Chaos im Land beizutragen.
Die Zeitung Le Monde beschrieb Le Pens Strategie kürzlich als ein „langsam wirkendes Gift“. Obwohl sie öffentlich nicht direkt Macrons Rücktritt fordert, erwähnt sie diese Möglichkeit immer häufiger. Manche ihrer Gegnerinnen und Gegner sind überzeugt, dass sie ihre Strategie geändert hat, seit die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen Veruntreuung harte Strafen für sie gefordert hat.
Dazu zählt insbesondere ein Verbot, bei einer künftigen Frankreich-Wahl anzutreten, das auch im Fall eines Berufungsverfahrens gelten soll. Das Urteil soll allerdings erst Ende März verkündet werden – und verschafft Le Pen somit Zeit. Denn möglicherweise setzt Le Pen darauf, dass sie es bereits in den Elysée schaffen könnte, bevor ihr die Richter verbieten können, bei der Wahl anzutreten.
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Macron wendet sich in Rede an Frankreich – Rücktritt vorerst unwahrscheinlich
Viele in Frankreich sind überzeugt, dass sich das Land eine handlungsunfähige Regierung angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht leisten kann. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Macron einen Weg aus der Krise finden und eine stabile Regierung bilden kann.
Macron will sich am Donnerstagabend (5. Dezember) um 20 Uhr in einer TV-Ansprache an die Nation wenden. Es wird erwartet, dass Macron schnell einen Nachfolger für Barnier ernennt, um damit den Forderungen nach seinem eigenen Rücktritt den Wind aus den Flügeln zu nehmen. (nak/AFP)