Haushaltsstreit: Bürgergeld laut Bericht von Sparmaßnahmen betroffen
Die Ampel-Koalition hat endlich eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Laut Bericht sind dabei auch Einsparungen beim Bürgergeld vorgesehen.
Berlin – Fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich eine Lösung der Haushaltskrise ab: Nach langen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Am Mittwochmittag wollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin zu Details äußern. Doch schon jetzt sickern erste Informationen durch – die auch das Bürgergeld betreffen.
Haushaltsstreit: Bürgergeld-Erhöhung und Kindergrundsicherung umstritten
Wer die Debatten der vergangenen Wochen verfolgt hat, dem war klar, dass die Sparrunden auch sozialpolitische Bereiche treffen würde. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Umstritten war auch die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Ebenso war im Gespräch, dass die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, weiter aufgeschoben werden könnte.
Kanzler Scholz schloss zwar einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus – in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen werde man sprechen müssen. Nun hat das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfahren, wo konkret gespart wird – und dass das Bürgergeld betroffen sein soll.
Haushaltsstreit: Bürgergeld-Bonus wohl von Sparmaßnahmen betroffen
So sollen bei den Sozialausgaben über drei Milliarden Euro eingespart werden. Beispielsweise werde dann der Bürgergeld-Bonus entfallen, so das Handelsblatt. Der Bürgergeld-Bonus wurde erst im Juli 2023 eingeführt – dabei handelt es sich um eine monatliche Bonuszahlung von 75 Euro, wenn Bürgergeld-Empfänger an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und somit ihre Jobchancen verbessern.
Auch sonst gibt es schlechte Nachrichten für Bürgergeld-Empfänger: Laut Handelsblatt sollen außerdem die Sanktionen bei Arbeitsverweigerern verschärft werden. Darüber hinaus gebe es weniger Überweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Bundesagentur für Arbeit.