+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - CDU-General schließt Minderheitsregierung aus und nennt „extrem wichtiges Instrument“

CDU-Generalsekretär Linnemann schließt CDU-geführte Minderheitsregierung aus

Montag, 03. Februar, 06.00 Uhr: Die CDU schließt nach der Bundestagswahl eine Minderheitsregierung aus. „Das würde ich komplett ausschließen. Deutschland braucht dringend Stabilität. Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem Nato-Gipfel fahren“, sagte Linnemann im Podcast von Table.Briefings.

Zugleich nannte der Generalsekretär das im Bundestag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz sowie die Zurückweisungen an der Grenze als Grundlage für eine mögliche Koalition mit der Union. Die Begrenzung der irregulären Migration müsse sofort von einer neuen Bundesregierung angepackt werden. „Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen.” Jeder potenzielle Koalitionspartner müsse einsehen, dass es so nicht weitergehe, sagte Linnemann. „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, wir können nicht mehr.” 

Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz: „Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten“

17.37 Uhr: Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. „Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwer getan, „weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen“, sagte Lindner weiter. „Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit. Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden.“

Neue Umfrage enthüllt, mit wem die Union regieren soll

08.30 Uhr: Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat für die „Bild“ eine neue Umfrage durchgeführt, in der sie nach den Wunsch-Koalitionspartnern für die Union gefragt hat. Denn: CDU/CSU liegen in allen Umfragen zur Wahl klar vorne, an der Partei um Kanzlerkandidat Friedrich Merz führt sehr wahrscheinlich kein Weg vorbei. Für die „Bild“ fragte Insa nun, wen sich die Befragten als Partner wünschen würden.

Das Ergebnis: Die SPD. Also eine Große Koalition. 32 Prozent der Befragten sind für das Bündnis aus Rot und Schwarz. Auf Platz zwei folgt die AfD mit 26 Prozent. Grüne und FDP kommen ähnlich stark auf 17 bzw 16 Prozent. Auch das BSW erreicht immerhin 12 Prozent, die Linke kommt als schwächste Partei in der Umfrage auf 6 Prozent.

Interne Lindner-Nachricht enthüllt - FDP-Kollege reagiert ironisch

Sonntag, 02. Februar, 07.43 Uhr: Nachdem die Abstimmung zum Vorschlag eines neue Asylgesetzes im Bundestag abgelehnt wurde, übt sich Wolfgang Kubicki im Chat der FDP-Fraktion in Sarkasmus. Darüber berichtet „Stern“-Reporter Julius Betschka auf „X“.

„Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“

Kubicki selbst hatte sich vehement für das von Friedrich Merz und der Unionsfraktion vorgeschlagene Gesetz eingesetzt. Dieses ging aber auch wegen zahlreicher Abweichler, unter anderem aus der FDP, nicht durch den Bundestag. Zu diesen zählten Vogel und Kuhle, die beide nicht abstimmten.

Parteichef Christian Lindner reagierte, indem er die FDP-Abgeordneten auf eine „Schlacht um die Deutungshoheit“ einschwor. Auch über diese Nachricht berichtet „Stern“-Reporter Betschka. Der FDP-Chef lobt Kubicki und Christian Dürr ("haben heute herausragend für uns gearbeitet. Danke euch!") und zeigte Verständnis für die Abweichler ("Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen. Und es gibt ja auch Krankheitsfälle und unabweisbare Termine.").

„Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten“, so Lindner weiter. „Ich gebe jedenfalls nicht auf.“ Dann sagte er, dass er in einer möglichen nächsten Regierung nicht mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. Das schließe er „nach allem, was wir über diese (die Grünen) gelernt haben“, aus.

Junge Alternative löst sich auf

15.53 Uhr: Die Junge Alternative (JA) löst sich zum 31. März auf. Das beschloss ein Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation im thüringischen Apolda, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Hintergrund ist ein AfD-Parteitagsbeschluss, der die Gründung einer neuen Organisation vorsieht.

AfD und SPD gewinnen, drei Parteien müssen um den Bundestag bangen

Samstag, 1. Februar, 10.34 Uhr: Der Wahlkampf steuert auf den Endspurt zu, nur noch drei Wochen bis zur Entscheidung am 23. Februar. Laut dem aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ im Auftrag von „Bild“ können vor allem zwei Parteien von der aktuellen politischen Lage profitieren. Dabei wurde am Donnerstag und Freitag, also größtenteils vor der Abstimmung zum Asylgesetz im Bundestag, befragt.

Die AfD hat einen Punkt dazugewonnen und erreicht nun 22 Prozent, wodurch sie den Abstand zur Union verkleinert hat, die bei 30 Prozent bleibt. Die SPD, die Kanzlerpartei, legt ebenfalls einen Punkt zu und kommt auf 17 Prozent, was den besten Wert des Jahres darstellt. Doch das Ziel, Platz 1 zu erreichen, scheint weiterhin weit entfernt. Zum Vergleich: 2021 hatte Olaf Scholz die Union drei Wochen vor der Wahl bereits überholt und lag mit 5 Prozentpunkten vorne. Die Grünen bleiben unverändert bei 12 Prozent.

Das BSW von Sahra Wagenknecht verliert einen Punkt und erreicht nur noch 6 Prozent, was die Partei knapp über der Fünf-Prozent-Hürde hält. FDP und Linke, mit jeweils 4 Prozent, wären laut den neuesten Zahlen nicht mehr im Bundestag vertreten.

INSA-Chef Hermann Binkert erläuterte gegenüber BILD, dass ein Bündnis aus Union und SPD mit zusammen 47 Prozent eine klare parlamentarische Mehrheit sichern würde. Ein Schwarz-Grün-Bündnis mit 42 Prozent hingegen würde diese Mehrheit verfehlen. Eine Kombination aus Union und AfD hätte mit 52 Prozent sogar eine Mehrheit der Wählerstimmen, jedoch schließt Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat, ein solches Bündnis aus.

TV-Duelle zur Bundestagswahl: Wann und wo Scholz, Merz und Co. zu sehen sind

Freitag, 31. Januar, 8.00 Uhr: Vor der Bundestagswahl 2025 sind mehrere TV-Duelle geplant. ARD und ZDF fokussieren sich in ihrem ersten Duell auf Scholz und Merz, während es in den folgenden Wochen auch Formate mit anderen Spitzenkandidaten geben wird. Wo Sie welche TV-Duelle verfolgen können, erfahren Sie hier.

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

20.49 Uhr: Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend mehrere Tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 6000. In München haben rund 7000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale demonstriert.

In Düsseldorf nahmen rund 2500 Menschen an einer Protestaktion teil. In Münster demonstrierten rund 2800 Menschen. Auch in Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten. In Hannover versammelten sich nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne).

In Freiburg gingen ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“ versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt.

Union rutscht in Umfrage wieder unter 30-Prozent-Marke - SPD gewinnt hinzu

20.05 Uhr: In der neuen Insa-Umfrage für die „Bild“ verliert die Union einen Prozentpunkt und steht bei 29 Prozent. Die SPD verbessert sich um 1,5 Punkte auf 17 Prozent. Damit erreicht die Kanzlerpartei ihren besten Wert seit dem 28. Dezember 2024. Die AfD stagniert bei 22 Prozent. Die Grünen gewinnen einen halben Prozentpunkt hinzu, stehen aktuell bei 13 Prozent. Die Umfragewerte im Überblick:

• CDU/CSU 29 Prozent (-1)
• AfD 22 Prozent (unverändert)
• SPD 17 Prozent (+1,5)
• Grüne 13 Prozent (+0,5)
• BSW 6 Prozent (unverändert)
• Sonstige 5 Prozent (unverändert)
• FDP 4 Prozent (-0,5)
• Linke 4 Prozent (-0.5)

Laut der Insa-Umfrage würde Schwarz-Grün mit zusammen 42 Prozent eine parlamentarische Mehrheit verfehlen. Schwarz-Rot käme mit aktuell 46 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit.

Abgefragt wurden bei der repräsentativen Umfrage Teilnehmer (online) am Donnerstag, also am Tag nach der hitzigen Asylwende-Abstimmung im Bundestag, bei der auch die AfD mit der Union stimmte.

7000 Menschen protestieren vor CSU-Parteizentrale in München

19.53 Uhr: Nach dem mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzten Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik haben in München nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale demonstriert. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „München ist bunt!“ unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ aufgerufen. Auch in vielen weiteren Städten gingen Menschen gegen Kooperationen mit der AfD auf die Straße.

„Deutschlandtrend“: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen

19.29 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge eine grundsätzliche Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen. Für 57 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung, wie der ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Wie die ARD am Donnerstagabend weiter mitteilte, gehe eine solche Maßnahme für 33 Prozent in die falsche Richtung.

Befragt wurden 1336 Wahlberechtigte durch das Institut Infratest dimap zwischen Montag und Mittwoch. Damit fand der größte Teil der Befragung vor der Bundestagsdebatte am Mittwoch statt, wo mit knapper Mehrheit und auch mit Stimmen der AfD ein Entschließungsantrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik angenommen worden war. Außerdem fordert die Union darin dauerhafte Grenzkontrollen. Das hielten laut „Deutschlandtrend“ zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) für richtig, 27 Prozent hingegen für falsch.

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