Sorge über neue Sonderregel in Ungarn – Putin könnte mit Orbáns Hilfe die EU ausspionieren
Ungarn hat eine neue Einreiseregelung in Kraft gesetzt. Sie erleichtert Russen und Belarussen in die EU zu kommen – und schürt die Sorge vor Spionage.
Budapest – Eine neue Regelung der ungarischen Regierung für Gastarbeiter aus Russland und Belarus sorgt in der Europäischen Union für Empörung. Ein solcher Mechanismus sei angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu den beiden betreffenden Ländern höchst fragwürdig, finden Spitzenvertreter der Europäischen Volkspartei (EVP). In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel haben sie auf große Sicherheitsbedenken aufmerksam gemacht.
Ungarns Vorgehen könne ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten durch Wladimir Putins Russland schaffen, so die Sorge. Es ermögliche einer großen Anzahl von Russen, mit minimaler Überwachung nach Ungarn und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzureisen. Daher fordern die Spitzenvertreter der EVP den EU-Ratschef dazu auf, die Situation zu überprüfen und sich beim nächsten EU-Gipfel näher mit der Problematik zu befassen.
Putin könnte mit Orbáns Hilfe die EU ausspionieren – die neue Regelung ermöglicht Russen die Einreise
Weiterhin wird betont, dass strikte Maßnahmen notwendig seien, um die Integrität des Schengen-Raums zu bewahren, das bereits entstandene Sicherheitsrisiko zu minimieren und zu verhindern, dass andere Mitgliedstaaten künftig ähnliche Maßnahmen ergreifen. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehört unter anderem der deutsche Vorsitzende der EVP und CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber.
In Ungarn gelten seit einiger Zeit spezielle Regelungen für Gastarbeiter; bisher beschränkten sich diese allerdings auf Ukrainer und Serben. Seit diesem Monat wurden sie von der Regierung des ungarischen Staatschefs Viktor Orbán auch auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus ausgeweitet. Nach dieser Regelung können Gastarbeiter für zwei Jahre nach Ungarn kommen und ihren Aufenthalt beliebig oft um jeweils drei Jahre verlängern. Sie dürfen in jedem Beruf arbeiten, den sie wählen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist der Nachweis, dass sie in Ungarn einen Arbeitsplatz, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung haben.
EU sieht Russland als Sicherheitsbedrohung an – Putin könnte sich Orbáns Regelung zunutze machen
Die Europäische Kommission, die für die Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts zuständig ist, kündigte an, Kontakt mit den ungarischen Behörden aufzunehmen, um weitere Informationen über die Sonderregelung zu erhalten. Eine Sprecherin aus Brüssel erklärte, dass Russland als Sicherheitsbedrohung für die EU angesehen werde.
Ihr zufolge ist Ungarn verpflichtet, fortlaufend zu überprüfen, ob Einreisende aus Drittstaaten alle Anforderungen gemäß Artikel 6 des Schengener Grenzkodex erfüllen. Dazu gehöre nicht nur der Besitz eines Visums oder einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, sondern auch die Voraussetzung, dass die Person nicht von anderen Staaten im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein dürfe. (tpn mit dpa)