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Noch reichlich Geld übrig für Balkonkraftwerke - Antrag sorgt für Diskussionen im Bauausschuss
Insgesamt 70 000 Euro stellte die Stadt Wolfratshausen dieses Jahr bereit, um Balkonkraftwerke zu unterstützen. 60 000 Euro sind davon noch übrig. Viele Anträge mussten abgelehnt werden.
Wolfratshausen – Die Energiewende in Privathaushalten wollte die Stadt unterstützen. Mit einem Förderprogramm stellte die Kommune für dieses Jahr viel Geld bereit, um sogenannte Balkonkraftwerke zu subventionieren. 70 000 Euro wurden dafür eingeplant. 60 000 Euro stehen jetzt, im Dezember, noch für dieses Jahr zur Verfügung. Eine Diskussion im Bauausschuss des Stadtrats zeigte die Probleme, die es bei dem Fördertopf gibt. Dem Vorschlag einer CSU-Rätin, das Angebot einfach einzustellen, wollten die Räte aber noch nicht so einfach zustimmen.
Wolfratshausen: Förderung für Balkonkraftwerke - 60 000 Euro sind noch übrig
In diesem Fall beantragte ein Wolfratshauser eine Förderung für seine bereits angeschaffte Steckersolaranlage. Es ging um einen Zuschuss von exakt 198,55 Euro. Sein erster Antrag wurde bereits abgelehnt – aus einem technischen Grund: Das Gerät kann bis zu 1000 Watt erzeugen.
Die Stadt hat in ihren Förderrichtlinien allerdings festgelegt, dass nur Balkonkraftwerke mit bis zu 600 Watt gefördert werden. Der Antragssteller gab an, dass die Geräte „maximal circa 500 Watt“ erzeugen würden, an der Stelle, wo er sie angebracht habe.
„Wir haben schon mehrere Anträge abgelehnt, weil die 600 Watt nicht eingehalten wurden“, erklärte Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung, BVW). Er warb dafür, konsequent zu bleiben – „wir sprechen hier von Steuergeldern“ und es gilbt feste Richtlinien. Der Grünen-Stadtrat und Umweltreferent des Rats, Dr. Hans Schmidt, meinte jedoch, dass noch sehr viel Geld im Fördertopf schlummere.
Dr. Ulrike Krischke fragte, wieso die städtischen Förderungen auf Anlagen begrenzt sind, die nur 600 Watt produzieren können. Schließlich sei es doch „gut, wenn noch mehr erneuerbare Energien genutzt werden“. Da regte sich kein Widerspruch. Schmidt – er gehört der Arbeitsgruppe Klimanotstand an, die die Richtlinie entworfen hat – erklärte jedoch, dass das einen rechtlichen Hintergrund habe.
Förderprogramm für Balkonkraftwerke - Viele Anträge wegen technischer Details abgelehnt
Die juristische Grundlage für das städtische Förderprogramm würde aber derzeit überarbeitet. Grünen-Stadtrat Hans-Georg Anders hielt das für sinnvoll. Die technische Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen schreite mit hohem Tempo voran. „Wenn wir heute eine Zahl festlegen, ist sie übermorgen schon veraltet.“
Wie Bürgermeister Heilinglechner in der Sitzung des Fachgremiums erklärte, gibt es durchaus Interesse an dem städtischen Förderprogramm – auch, wenn die hohe Restsumme im Topf auf etwas anderes hindeutet. Viele Anträge müssten jedoch aufgrund technischer Details abgelehnt werden. Das sei für die Verwaltung und ihn selbst immer wieder mit Arbeit verbunden. Viele Antragssteller würden die Ablehnung nicht akzeptieren.
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SPD-Rätin Gerlinde Berchtold blätterte durch ihre Tischvorlage. „Zu diesem Antrag hat die Verwaltung acht Seiten geschrieben. Müssen wir unsere Verwaltung so wahnsinnig beschäftigen, um über 200 Euro abzustimmen?“ Stadträtin Renate Tilke (CSU) schlug eine Lösung vor: „Können wir das Programm nicht einstellen“, schließlich löse es „Randale im Rathaus“ aus. So weit wollte das Gremium aber nicht gehen. Lieber soll die Richtlinie überarbeitet werden, wenn es eine neue Gesetzesvorlage gibt. Bis dahin gelten die alten Maßgaben – und der Antrag wurde abgelehnt.
Schlusswort Bürgermeister Heilinglechner: „Jetzt haben wir über 20 Minuten lang über 198,55 Euro geredet.“ dst
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