In Sachen Gasbohrung seien Hubert Aiwanger die Hände gebunden – er könne den Rechtsanspruch darauf nicht verweigern. Außerdem sei Erdgas auf lange Sicht unentbehrlich. Das betonte der bayerische Wirtschaftsminister in einer Stellungnahme, zu der ihn die Kritik an der geplanten Erdgasbohrung in Reichling veranlasst habe.
Reichling - Kritische Stimmen gibt es aus allen Ecken des Landkreises, was auch in der jüngsten Kreistagssitzung deutlich wurde. Hier hatte Landrat Thomas Eichinger (CSU) angekündigt, einen Brief an das Wirtschaftsministerium zu schreiben. Darin wolle er auf die Probleme hinsichtlich Umwelt, Verkehr, Gesundheit und Klimaschutz hinweisen, die mit der geplanten Gasbohrung in Reichling einhergehen würden. Zwar hat der Brief das Landratsamt noch nicht verlassen, teilt Pressesprecher Wolfgang Müller mit, am Sonntag kam aber trotzdem eine Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium. Darin wies Aiwanger die Kritik zurück und stellte die Zuständigkeiten klar.
Aiwanger äußert sich zur Kritik an Gasbohrung in Reichling - „Kein Ermessensspielraum für einen Wirtschaftsminister“
„Ich verstehe die Skepsis von Anwohnern im Fall von geplanten Erdgasbohrungen“, so Aiwanger. „Wenn allerdings alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind, besteht ein Rechtsanspruch, den ich nicht verweigern kann.“ Soll heißen: Aufgrund der Regelungen des Bundesberggesetzes (BBergG) habe er keine Möglichkeit, Energieunternehmen die Aufsuchungsgenehmigung zu verweigern. Es gebe keinen Ermessensspielraum für einen Wirtschaftsminister eines Bundeslandes, „das ist Bundesgesetz“.
Aiwanger zieht in seiner Stellungnahme einen Vergleich mit dem Wind-an-Land-Gesetz: „Ich kann auch keine Windparks verbieten, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Soweit die im Bundesgesetz normierten Voraussetzungen zutreffen, besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung der Bohrung, ebenso auf die Erteilung von bergrechtlichen Erlaubnissen.“
Bayerns Wirtschaftsminister weist daher die Kritik an ihm zurück: „Ein Politiker sollte die gesetzlichen Regelungen hierzu kennen, bevor er mich angreift.“ Außerdem bezeichnete er die Kritik der Grünen als „peinliches Eigentor.“ Auf Bundesebene importiere der grüne Bundeswirtschaftsminister Frackinggas aus den USA. In Bayern würden die Grünen das Ende von heimischen Erdgas-Förderungen verlangen, „die aber ihre eigenen Bundesminister stoppen könnten. Das ist dreist“, so der Wirtschaftsminister.
Gas ist unentbehrlich
Erdgas sei eine Brückentechnologie, die bis zur Erreichung der Klimaneutralität noch gebraucht werde. Neben der Deckung des Bedarfs für die Wärme- und Stromerzeugung sei Erdgas auch für industrielle Prozesse auf lange Sicht unentbehrlich. „Nur wenn wir schnell auf die Wasserstoffwirtschaft umstellen, können wir Erdgas ersetzen. Mit Windrädern alleine geht es nicht“, konstatiert Aiwanger.