Söder spricht im Bundesrat: Beim allerersten Satz folgt lautes Gelächter im Saal
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht die Grundgesetz-Änderungen als Startschuss. Doch nicht alle waren überzeugt.
Berlin / München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betrachtet die geplanten Änderungen des Grundgesetzes für ein milliardenschweres Finanzpaket als „erste Etappe“ zur Modernisierung Deutschlands. Diese Änderungen müssten mit Investitionen, Konsolidierung und Reformen einhergehen, erklärte der CSU-Vorsitzende im Bundesrat. Er hob die Notwendigkeit hervor, Bürokratie abzubauen, Energiekosten zu senken und die illegale Migration zu begrenzen. Zudem sollten Kommunen bei ihren Aufgaben entlastet werden.
„Von Anfang an klar“: Söder-Spruch zu Beginn sorgt für Gelächter
„Bayern stimmt zu, das war von Anfang an klar“, äußerte Söder. Diese Aussage sorgte für Gelächter im Saal, da Bayerns Zustimmung zeitweise unsicher war. Zweifel der Freien Wähler, die mit der CSU die Regierung bilden, hatten dies verursacht. Letztlich einigten sich CSU und Freie Wähler darauf, dass Bayern im Bundesrat zustimmt. Zum vermeintlichen Einknicken der Freien Wähler äußerte sich die Partei kürzlich – in Aiwangers Erklärung fielen dabei einige knackige Worte.
„Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen“, betonte Söder. Das Vertrauensverhältnis zu den USA sei für ihn tief berührt. Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sei wie ein deutscher Marshallplan. Es müsse sorgfältig überlegt werden, wofür die Mittel verwendet werden.
Der Marshallplan war ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau der europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Vor Bundesrat: Söder fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs
In seiner Rede bekräftigte Söder die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. „Die Schuldenbremse für Länder anzugleichen, ist eine Frage der Fairness für alle“, sagte er. An anderer Stelle könne es jedoch „ziemlich unfair“ zugehen, insbesondere beim Länderfinanzausgleich, aus Sicht einiger Länder.
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„Wir können das auf Dauer so nicht mehr weitermachen. Bayern zahlt fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Das sind fast zehn Milliarden pro Jahr.“ Es wäre absurd, wenn Bayern über Schulden nachdenken müsse, nur um den Länderfinanzausgleich zu finanzieren, erklärte Söder. „Das ist aus unserer Sicht nicht demokratisch und verantwortbar und ich glaube, es gibt auch einige andere Bundesländer, die dieses Ganze in der Dimension genauso sehen.“ (fhz)