Grünen-Politikerin Lemke kontert Söder nach Bierzelt-Schelte: „Etwas sehr Dummes“
Grüne Ministerin Lemke kontert Söder nach Bierzelt-Schelte: „Etwas sehr Dummes gemacht“
Nach Söders Honecker-Vergleich gegen Lemke kontert die Grünen-Politikerin. Weitere Stimmen melden sich zu dem Vorfall. Die CDU will sich annähern.
Berlin – Markus Söder (CSU) hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beim politischen Aschermittwoch als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet. Sie schränke die Freiheit der Menschen immer durch neue Auflagen ein. „Söder hat etwas sehr Dummes gemacht“, erklärte Lemke in der Sendung „Markus Lanz“ am 15. Februar. Sie hält den Vergleich für ahistorisch.
Für die Grünen-Politikerin stellte der Ausdruck Söders eine „gezieltes Diffamieren“ und „völlige Geschichtsunkenntnis“ dar, das allerdings, so Lemke, auch viele Menschen aus Ostdeutschland träfe. Die aktuelle Bundesumweltministerin stammt aus der DDR und hatte 1989 an den Protesten teilgenommen. Die verstorbene Margot Honecker war die ehemalige Ministerin für Volksbildung in der DDR und die Ehefrau von Erich Honecker, der 1976 zum DDR-Staatsratsvorsitzenden gewählt wurde.
Retourkutsche bei Lanz: Söders eigene Welt ein „großes Bierzelt“
„Ich glaube, Markus Söder lebt auch irgendwie in einer eigenen Welt und das scheint einfach ein großes Bierzelt zu sein“, erklärte Lemke zu Gast bei Markus Lanz. Die Grünen-Politikerin ist sich jedoch auch sicher, dass Söder wisse, was er tut: „Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff.“ sagte sie dem Sender n-tv.
Währenddessen geht zwischen CDU und CSU der politische Machtkampf weiter. CDU-Chef Friedrich Merz verfolgt eine gegenteilige Strategie zu Söder, er wolle bezüglich der Grünen versuchen, die „Drähte wieder zu finden“, ZDF. Währenddessen stichelte Söder beim politischen Aschermittwoch weiter: „Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müssten sie selbst unter die Düngeverordnung fallen.“ Es ist noch nicht lange her, da grenzte sich auch die CDU von den Grünen ab, Merz benannte sie sogar als „Hauptgegner“. Lemke erklärte laut ZDF: „Dass er es jetzt schon korrigiert hat, ist früh, aber richtig.“
Trotz Kurswechsel der CDU: Grünen unbeeindruckt von Annäherung
Lemke äußerte im Gespräch mit Markus Lanz, dass keine Koalitionsoptionen „außer mit Rechtsextremistischen“ ausgeschlossen werden dürften, da „in den Bundesländern inzwischen alle Koalitionsoptionen ausprobiert worden sind“. Die Bundesumweltministerin stufte auch die schwarzgrüne Koalition in Hessen als erfolgreich ein, bis sie durch die CDU „aus vollkommen fadenscheinigen Grünen“ beendet worden sei.
Festlegen möchte sich die Bundesumweltministerin jedoch noch nicht: „Ich halte das zu früh. Wir sind ungefähr zwei Jahre vor der Bundestagswahl.“ Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt. Die Grünen hätten, laut Lemke, jedoch die „Koalitionsdiskussionen“ registriert.
Weitere Grünen-Politiker auf Lemkes Seite – auch DDR-Opferverband meldet sich
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warf Söder laut der Zeit eine „Verhöhnung und eine Verharmlosung“ des DDR-Unrechts vor. Die Co-Vorsitzende in der grünen Doppelspitze, Ricarda Lang, forderte laut Tagesspiegel: „Kehren Sie zurück in die Mitte.“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach von „Scharfmacherei“. Es sind nur einige wenige der vielen Stimmen der Grünen, die Söder nach dem Honecker-Vergleich Vorwürfe machten.
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Auch die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) kam zu Wort. „Margot Honecker war eine richtige Kriminelle und eine kommunistische Verbrecherin. Frau Lemke ist das definitiv nicht.“, so der Vorsitzende Dieter Dombrowski gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vergleich sei deswegen weder angemessen noch lustig. (lismah)