Nach Skandal-Aussage zu Magdeburg-Anschlag: CDU-Politiker verlässt Partei – „Beschämend“

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Von: Armin T. Linder

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News-Ticker zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Die Ermittlungen zum Verdächtigen Taleb A. laufen weiter. Nach einer Skandal-Aussage verlässt ein CDU-Politiker die Partei.

Update vom 23. Dezember, 10.48 Uhr: Rechtsanwalt Taha Alhajji stammt wie der mutmaßliche Magdeburg-Täter Taleb A. aus Saudi-Arabien, berichtet der MDR. Da die saudi-arabische Community klein sei, kenne man sich. Alhajji sagte, er habe A. bei einem Termin in der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt 2016 persönlich kennengelernt. Er habe ihn gemieden, weil er ihn als aggressiv erlebt habe. Dennoch habe er nicht mit einem Anschlag gerechnet.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg musste Alhajji an Taleb A. denken. „Als ich gehört habe, dass der Täter ein Saudi sei, habe ich sofort meinen Freunden gesagt: Es kann sein, dass es Taleb ist.“

Nach Skandal-Aussage zu Magdeburg-Anschlag: CDU-Politiker verlässt Partei

Update vom 23. Dezember, 10.14 Uhr: Nach seinen Aussagen zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Braunschweiger CDU-Politiker Sven-Markus Knurr seine Partei verlassen. Der Kreisvorsitzende Maximilian Pohler sowie der Fraktionsvorstand forderten Knurr den Angaben nach am Samstag auf, Partei und Fraktion bis Montagabend zu verlassen. Dem sei Knurr am Sonntag nachgekommen, teilte Fraktionschef Thorsten Köster mit. „Gleichzeitig entschuldigen wir uns für seine nicht hinnehmbaren Entgleisungen“, so Köster. Knurr sei im Februar in die CDU eingetreten und so Mitglied der Fraktion geworden.

Wie die CDU-Ratsfraktion Braunschweig am Samstag auf ihrer Homepage mitteilte, habe Knurr am Freitagabend unmittelbar nach dem Attentat „Ich habe hierfür volles Verständnis“ auf dem Kurznachrichtendienst X gepostet. „Es war nicht die erste, aber schlimmste und geschmackloseste Äußerung dieser Art“, heißt es in der Mitteilung. Der Fraktionsvorstand sei „erschüttert über die beschämenden Äußerungen“, hieß es weiter.

Köster wurde bereits am Samstag wie folgt zitiert: „Knurr hat sich endgültig disqualifiziert für jedwede Position innerhalb des demokratischen Spektrums. Wir bedauern, dies nicht früher erkannt zu haben. Unsere Entscheidung duldete daher keinen Aufschub.“

Update vom 23. Dezember, 10.02 Uhr: Für den frühen Montagabend hat die AfD zu einer Kundgebung auf den Magdeburger Domplatz mit anschließendem Trauermarsch eingeladen. Dazu werden die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und mehrere AfD-Landespolitiker erwartet. In der Einladung hieß es, die schreckliche Tat zeige auf dramatische Weise die Gefahren der derzeitigen Einwanderungspolitik. 

Parallel zur AfD-Veranstaltung hat eine Initiative namens „Gib Hass keine Chance“ zu einer Menschenkette um den Alten Markt aufgerufen. Dort war der Täter Taleb A. am Freitagabend mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte fünf Menschen getötet und 200 verletzt. 

Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg: Ermittlungen gehen weiter

Erstmeldung: Magdeburg – Die deutschen Ermittlungsbehörden prüfen nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg frühere Warnhinweise auf den mutmaßlichen Todesfahrer Taleb A.. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte dem ZDF, es müsse geprüft werden, ob den Ermittlern etwas entgangen sei. A. sitzt in Untersuchungshaft. In Magdeburg zeigten am Sonntag erneut viele Menschen ihre Trauer um die Verstorbenen und ihr Mitgefühl für die Verletzten.

Nach Weihnachtsmarkt-Anschlag: Polizei Magdeburg nennt Details zu Todesopfern

Die Polizei Magdeburg veröffentlichte am Sonntag Angaben zum Geschlecht und Alter der fünf Todesopfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags. Demnach handelt es sich bei ihnen um einen neunjährigen Jungen und vier Frauen im Alter von 45, 52, 67 und 75 Jahren. In den sozialen Netzwerken sorgt eine Abschiedsbotschaft der Mutter des Neunjährigen für viel Anteilnahme. Ihr Sohn habe doch „keinem was getan.... er war doch erst 9 Jahre bei uns auf der Erde.... wieso du.... wieso nur“, schrieb die Frau zu einem Foto ihres Kinds. „Lasst meinen kleinen Teddybär nochmal um die Welt fliegen“, schrieb sie außerdem – der Beitrag fand tatsächlich viel Verbreitung.

Nach Anschlag in Magdeburg: Faeser will am Montag aktuellen Erkenntnisstand weitergeben

Am Montag will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Mal die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen des Bundestags über den aktuellen Erkenntnisstand nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg unterrichten. Zuvor hatte Faeser zusätzliche Ermittlungen angekündigt, um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten. „Die Ermittlungsbehörden werden alle Hintergründe aufklären. Dabei wird auch genau untersucht, welche Hinweise es in der Vergangenheit bereits gab und wie diesen nachgegangen wurde“, sagte sie der Bild am Sonntag.

Magdeburg: Verdacht zu Tatmotiv steht bereits seit Samstag im Raum

Der aus Saudi-Arabien stammende A. soll Freitagabend mit einem Mietwagen in den zentralen Weihnachtsmarkt Magdeburgs gerast sein, fünf Menschen starben und gut 200 wurden verletzt. Oberstaatsanwalt Dr. Horst Walter Nopens gab am Samstag zum Tatmotiv an: „Nach gegenwärtigem Stand sieht es so aus, dass Hintergrund der Tat Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudi-arabischen Flüchtlingen in Deutschland gewesen sein könnte.“

Faeser bestätigte am Samstag, dass der Verdächtige „islamophob“ sei. Noch vor wenigen Jahren war Taleb A. als Aktivist in Erscheinung getreten, der Frauen dabei unterstützen wollte, aus Saudi-Arabien zu fliehen. Taleb A. gab 2019 der Frankfurter Rundschau ein Interview, das Sie hier im Wortlaut nachlesen können.

Nach Anschlag: BKA-Präsident äußert sich zu mutmaßlichem Magdeburg-Täter

BKA-Präsident Münch bezeichnete den Täter im ZDF-„heute journal“ als völlig untypisch. Der Sachverhalt selbst und die Tatbegehungsweise scheine zwar anderen derartigen Anschlägen zu ähneln. Es gebe „allerdings eine völlig andere Motivationslage“ und einen Täter, „der nicht in ein solches Raster passt“, sagte Münch zu der islamfeindlichen Haltung des Beschuldigten, der seit 2006 in Deutschland lebte. Auch Terrorismus-Experte Peter Rudolf Neumann zeigte sich überrascht.

Münch sagte, es habe im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien auf den Tatverdächtigen Taleb A. gegeben, hier sei auch ein Verfahren eingeleitet worden. Die Polizei in Sachsen-Anhalt habe dann entsprechende Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen. Die angezeigten Äußerungen seien aber „unspezifisch“ gewesen. Es habe auch verschiedene Behördenkontakte gegeben, Beleidigungen, auch mal Drohungen. „Er war aber nicht bekannt, was Gewalthandlungen angeht.“

Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg: Taleb A. gilt als Einzeltäter

Taleb A., der als Arzt in Sachsen-Anhalt arbeitete, fiel durch radikale Äußerungen in sozialen Netzwerken auf und bei Kontakten mit der Polizei. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte mit, im Spätsommer 2023 einen Hinweis auf A. erhalten zu haben. Dieser sei an die verantwortlichen Behörden weitergegeben worden.

Der Innenausschuss des Bundestags wird nach AFP-Informationen am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zu dem Anschlag zusammenkommen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Aus den Parteien kamen erste Rufe nach einer Reform bei Strukturen und Befugnissen der Sicherheitsbehörden als Konsequenz der Tat.

A. gilt nach Darstellung der Ermittler als Einzeltäter. Der Haftbefehl gegen ihn lautet auf Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung. Er befindet sich in einer Justizvollzugsanstalt. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte es in Bernburg, wo Taleb A. zuletzt lebte und arbeitete, wohl im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag einen SEK-Einsatz gegeben. (lin mit AFP)