SPD-Fraktionsvize: „Boris Pistorius wird zentrale Rolle im Wahlkampf spielen“
Achim Post, Bundestagsabgeordneter und Chef der NRW-SPD machte deutlich: Die SPD stehe geschlossen hinter Scholz. Kurz zuvor hatte es Querelen gegeben.
Düsseldorf – Fast wäre sie zur Hängepartie geworden, die K-Frage. Seit Wochen standen zwei Namen bei der SPD zur Debatte: Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Dass Scholz als amtierender Kanzler zu den Neuwahlen 2025 antritt, schien keinesfalls selbstverständlich. Zuletzt hatten sich Stimmen gemehrt, die Pistorius vorziehen wollten: als Zeichen eines Neustarts.
SPD: Pistorius zieht sich zurück – aber wird zentrale Rolle an Seite von Scholz spielen
Jetzt ist klar: Pistorius tritt nicht an. „Da ist wohl was Wichtiges passiert in Deutschland“, kommentierte NRW-SPD-Chef Achim Post, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am Freitag im Johannes-Rau-Haus in Düsseldorf. Pistorius werde allerdings in den nächsten 93 Tagen bis zur Wahl an prominenter Stelle neben dem Kanzler präsent sein, so Post: „Boris Pistorius wird eine sehr zentrale, sehr aktive Rolle im Wahlkampf spielen“, kündigte er an. „Unser Ziel ist es, sehr gut abzuschneiden und dafür werden wir mit Boris Pistorius gleichermaßen zusammenarbeiten.“ Für die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers, sich doch nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stellen, habe er größten Respekt, so Post.
Vor allem in Nordrhein-Westfalen hatte es zuletzt großen Zuspruch für Boris Pistorius gegeben. Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns, etwa hatte noch vor wenigen Tagen gesagt: „Der Kanzler hat gute Arbeit geleistet in einer sehr schwierigen Situation. Aber wir sind jetzt am Ende einer Koalition angekommen und brauchen einen Neustart.“ Doch jetzt sei die Entscheidung gefallen, resümierte Post und gab sich kämpferisch: „Und wir sind fest davon überzeugt, dass es besser ist, dass weiter ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt, als ein Mann wie Friedrich Merz, der vor allen Dingen für soziale Kälte und sozialen Abbau steht. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Mann keine Verantwortung in Deutschland bekommt.“
Bis zuletzt scheint es ein Tauziehen innerhalb der SPD gegeben zu haben. Noch am Dienstag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Rande eines Kongresses Berichte über einen Krisengipfel in der SPD-Spitze dementiert. Er stehe jedenfalls hinter Olaf Scholz. NRW-Fraktionschef Jochen Ott wiederum legte sich nicht so klar fest, drängte aber auf eine möglichst schnelle Entscheidung. Auch Pistorius selbst hatte sich bis zuletzt nicht ganz eindeutig zu der K-Frage geäußert. „Das Einzige, was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich noch Papst werde“, sagte er vor einigen Tagen.
Kritik an Scholz vor dem Wahlkampf
Hat das Hin und Her und die implizite Kritik an Scholz, die von einigen Abgeordneten zu hören war, dem Wahlkampf der SPD nicht schon jetzt geschadet? Nein, findet Achim Post. „Ganz und gar nicht. Sondern ich finde es gut, wenn sich gewählte Vorsitzende, in diesem Fall die gewählten Vorsitzenden der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag, klar und deutlich zu Wort melden.“ Jetzt werde man gemeinsam mit Scholz als Kandidat in den Wahlkampf treten.