Russlands Friedensangebot an die Ukraine war mehr als es scheint. Neue Details zeigen, wie Putin die Ukraine dauerhaft schwächen wollte.
Moskau – Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wird immer wieder vermutet, dass das Land aufgrund des Drucks aus dem Westen ein Friedensangebot Russlands abgelehnt hat. Diese Annahme bildet die Grundlage für die Argumentation von Parteien wie der AfD oder dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen die Unterstützung der Ukraine. Doch wie haltbar ist dieser Vorwurf gegen die Ukraine und „den Westen“? Nicht sehr, wie die Veröffentlichung von Einzelheiten des Friedensangebots 2022 durch das Wall Street Journal zeigt.
Etwa anderthalb Monate nach Beginn des Krieges soll der russische Machthaber Wladimir Putin einen Friedensvorschlag an die Ukraine gesendet haben, so das US-Magazin. Der Vorschlag beinhalte hauptsächlich eine Reduzierung des ukrainischen Militärs zugunsten Russlands. Putin habe damit vorgehabt, die Ukraine dauerhaft anfällig für militärische Aggressionen Russlands zu halten.
Putins Plan für die Ukraine – ein „kastrierter“ Staat durch das Friedensangebot
Die Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in dem Entwurf hätten darauf abgezielt, die Ukraine zu einem „kastrierten Staat“ zu degradieren, so das Wall Street Journal. Im Mittelpunkt stehe die Abrüstung des ukrainischen Militärs. Die Regierung in Kiew hätte alle vom Westen erhaltenen Waffen zurückgeben und nur 85.000 Soldaten, 342 sowjetische Panzer und 519 sowjetische Artilleriegeschütze behalten dürfen. Vor dem Angriff Russlands verfügte die ukrainische Armee laut Bild über mehr als 250.000 Soldaten, was die weitreichenden Forderungen Russlands unterstreicht.
Darüber hinaus sehe das Angebot vor, dass die Ukraine garantieren müsse, nicht der NATO beizutreten. Eine Bewerbung um EU-Mitgliedschaft habe jedoch kein Problem dargestellt. Ohne eine funktionierende Armee und ohne Unterstützung des Staatenbundes wäre die Ukraine einem russischen Angriff schutzlos ausgeliefert gewesen.
Russland wollte Krim nach Friedensangebot im Ukraine-Krieg weiter verwalten
Auch mit dem Friedensabkommen wäre der Einfluss Russlands in der Ukraine nicht gebrochen worden. In dem Entwurf sei festgelegt worden, dass die 2014 von Russland annektierte Krim-Halbinsel in der Ostukraine weiterhin unter russischer Verwaltung bleiben solle. Das Gebiet sollte demnach nicht als neutral betrachtet werden. Die russische Sprache sollte laut Wall Street Journal in der Regierung und vor Gericht gleichberechtigt zur ukrainischen Sprache sein. Die Unterdrückung der ukrainischen Sprache spielt auch heute noch eine große Rolle im Krieg. Laut der Süddeutschen Zeitung dient dies dazu, die ukrainische Kultur zu zerstören.
Was mit der Krim in der Zukunft passieren solle, sei in dem Vertrag nicht näher ausgeführt worden. Damit wäre es Putin und Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, überlassen gewesen, wie mit der Halbinsel weiter verfahren wird. Damit wäre „das Schicksal des Donbas und andere territoriale Angelegenheiten der persönlichen Vereinbarung der beiden Präsidenten zu überlassen“, teilte einer der Wall-Street-Journal-Autoren der Bild mit.
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Mehrere Länder hätten sich laut dem Friedensangebot verpflichtet, die Neutralität der Ukraine und den ausgehandelten Waffenstillstand zu wahren. Im Friedensabkommen sei dazu von den USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland die Rede. Damit hätte Russland sich selbst die Aufgabe übertragen, die Erfüllung des Vertrags durch die Ukraine zu überwachen.
Friedensabkommen von Wagenknecht und AfD für Russland-Politik ausgenutzt
Gegner der Unterstützung für die Ukraine und der Sanktionspolitik gegen Russland fordern regelmäßig Gespräche zwischen Putin und Selenskyj. Das BSW um die ehemalige Linke Sahra Wagenknecht hatte sogar in einem ersten Grundsatzprogramm die Forderung nach diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg festgehalten. In Talkshows hatte Wagenknecht mehrmals die Verhandlungen zwischen dem Kreml und der Ukraine um den Friedensvertrag als Argument für die Friedensbereitschaft Putins angeführt, berichtete die Tagesschau. – ohne über den Inhalt des Entwurfs Bescheid zu wissen.
Dass der nun bekannt gewordene Friedensvertrag keine Grundlage für einen dauerhaften Frieden mit Russland darstellt, sollte spätestens nach den Veröffentlichungen durch das Wall Street Journal klar sein. Das Abkommen wurde zu einer Zeit ausgearbeitet, als die Ukraine im Konflikt mit Russland in die Defensive geraten war. Nachdem unter anderem Deutschland der Ukraine seine Unterstützung zugesichert hatte, hätte das Land keinen Grund mehr gehabt, solche weitreichenden Zugeständnisse an Russland zu machen. (nhi)
Redakteur Nils Hinsberger hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen in ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.