„Ein ständiges Kommen und Gehen“: Flüchtlingsmanagement bedeutet Mega-Belastung
Das Platzmanagement bei den Flüchtlingen ist eine stete Dauerbelastung für die Verwaltung des Landratsamts. Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung schilderte Landrat Olaf von Löwis die zermürbenden Widrigkeiten – und die werden ohne Tegernsee mehr.
In Tegernsee ist die Welt in Sachen Flüchtlinge wieder in Ordnung. Die Turnhalle, in der der Landkreis seit fast zwei Jahren seine Asylbewerber untergebracht hatte, ist mittlerweile wieder geräumt (wir berichteten). Eitel Sonnenschein herrscht trotzdem nicht. Das machte Landrat Olaf von Löwis (CSU) nun den Bürgermeistern aus dem Landkreis bei der turnusgemäßen Dienstbesprechung deutlich.
Denn das Räumen der Tegernseer Halle bedeutet, dass die beiden Landkreis-Turnhallen in Miesbach umso voller werden. Dorthin wurden die gut 70 Fehlbeleger aus Tegernsee verlagert. 2251 Flüchtlinge (Stand 4. November) sind im Landkreis untergebracht. Allein 338 in der Kreisstadt – 130 in der Halle der Berufsschule und 208 in der des Gymnasiums. Insgesamt beherbergt der Landkreis 1163 Menschen aus der Ukraine und 1088 sonstige Asylsuchende.
Während man in Tegernsee darauf wartet, dass die Halle begutachtet und renoviert wird, damit Schul- und Breitensport wieder wie früher betrieben werden können, kämpft man im Landratsamt mit den üblichen Sorgen: neue Flüchtlinge, die alle zwei Wochen à 50 Personen per Bus aus München gebracht werden, und 248 Fehlbeleger, die zwar anerkannt sind, aber mangels Wohnung in der Sammelunterkunft bleiben. Der Dialog zwischen ihm und der Regierung von Oberbayern bleibe demnach derselbe, verdeutlicht Löwis: „Wir sagen, wir haben keinen Platz mehr. Und die Regierung sagt, ihr schafft es ja doch immer wieder.“
Warum dies tatsächlich bislang immer irgendwie geklappt hat, erklärt der Landrat so: „Es ist ein ständiges Kommen und Gehen.“ Immer wieder würden anerkannte Flüchtlinge und Ukrainer, die sich frei bewegen dürften, Einrichtungen verlassen. Dies alles nachzuvollziehen sei sehr großer Aufwand. „Ja, wir schaffen es irgendwie, aber mit erheblichen Anstrengungen.“ Und die hätten seine Mitarbeiter zu leisten. „Wenn eine Führungskraft 1000 Überstunden hat, so wie bei uns, ist das zu viel. Wie sollen die jemals abgebaut werden?“ Dann nehme die Belastung für die verbleibenden Kollegen zu. „Und auf die Belastungsgrenzen zu achten, gehört zu meiner dienstlichen Sorgfaltspflicht“, betont Löwis.
Deshalb wiederholt der Landrat seine Forderung in Richtung Regierung, dem Landkreis Miesbach endlich eine Pause zu verschaffen und für eine längere Zeit nicht ständig neue Flüchtlinge anzuliefern. Zumindest so lange, bis das Containerdorf in Warngau fertiggestellt sei. Das soll Ende des Jahres der Fall sein. Dann würden im Januar 2025 pro Woche etwa 50 Flüchtlinge aus den Miesbacher Turnhallen nach Warngau umziehen. Löwis: „Stattdessen verfügt man weiter von oben über uns.“
Fehlbeleger – also anerkannte Asylbewerber, die auf dem Markt keine Wohnung finden – bleiben das große Problem: für das Landratsamt wie für die Regierung. „Ich fordere immer wieder, dass die Situation der Fehlbeleger für die Landkreise klarer geregelt werden muss“, sagt Löwis. Zudem müssten Ankerzentren vergrößert und neue geschaffen werden, „aber die Umsetzung ist nicht einfach. Da hat auch die Regierung Probleme.“
Aktuell ist die große Hoffnung Warngau. 500 Plätze sind im Containerdorf für zwei Jahre sicher. Im Gegenzug könnte man die Turnhallen in Miesbach freibekommen. Dabei wolle man vermeiden, dass in Warngau Kinder untergebracht werden – um der Gemeinde die Kinder- und Schulbetreuung zu ersparen. „Wir wissen aber nicht, ob wir das schaffen“, sagt Löwis.
In Sachen Fehlbelegern hofft das Landratsamt weiter auf Hinweise und Angebote. So hätten Hausham und Kreuth jetzt ein paar Wohnungen gemeldet. Aber eine sichere Lösung sei das nicht, betont Löwis. Denn anders als bei Sammelunterkünften sei der Vertragspartner nicht der Landkreis, sondern der Flüchtling. Mit ihm müsse der Vermieter den Vertrag schließen, und das klappe nicht immer. „Wir“, stellt der Landrat fest, „sind da nur in der Vermittlerrolle.“