+++ US-Politik im Ticker +++ - Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen

Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen

21.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden. Der Republikaner kündigte an, er werde das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium anweisen, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.

Trump gab zunächst keine weiteren Einzelheiten zu dem überraschenden Vorstoß bekannt. Er sagte mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: „Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.“ Der 78-Jährige sagte weiter: „Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.“ Es sei schwierig, dort herauszukommen.

Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. 

Trump schränkt geschlechtsangleichende Behandlungen für unter 19-Jährige ein

01.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Behandlungen zur Geschlechtsangleichung für Transmenschen unter dem Alter von 19 Jahren einschränkt. „Im ganzen Land verstümmeln und sterilisieren Mediziner eine wachsende Anzahl beeinflussbarer Kinder“, hieß es in dem Schriftstück. „Dieser gefährliche Trend wird ein Schandfleck in der Geschichte unserer Nation sein und muss beendet werden.“ In seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung vor einer Woche hatte Trump gesagt, dass seine Regierung nur „zwei Geschlechter“ anerkennen werde, „nämlich männlich und weiblich“.

Dem Dekret zufolge ist es nun die Politik der USA, die „sogenannte 'Transition' eines Kindes von einem Geschlecht in ein anderes weder zu finanzieren, zu sponsern, zu fördern, dabei Hilfestellung zu leisten noch zu unterstützen“. Gemeint sind etwa Pubertätsblocker, Hormontherapien und geschlechtsverändernde Operationen. Die Regierung werde nun „alle Gesetze, die diese zerstörerischen und lebensverändernden Prozeduren verbieten oder einschränken, rigoros durchsetzen“, hieß es wieter.

Medienberichte: US-Gericht setzt von Trump verhängte Ausgabensperre aus

Mittwoch, 29. Januar, 00.12 Uhr: Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen zunächst blockiert. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierter US-Bundesstaaten setzte eine Richterin in Washington die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Eigentlich hätte sie am Dienstag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) in Kraft treten sollen.

Trump wünscht sich Tiktoker und Blogger im Pressekorps des Weißen Hauses

Dienstag, 28. Januar, 23.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump wünscht sich Tiktoker, Podcaster und Blogger als neue Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt forderte am Dienstag bei ihrem Debütauftritt im Presseraum des Weißen Hauses solche „neuen Medienstimmen“ auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben.

Trump beschuldigt viele traditionelle Medien seit Jahren, unfair über ihn zu berichten. Der Rechtspopulist hat distanziert bis kritisch über ihn berichtende Medien wiederholt auch als „Volksfeinde“ verunglimpft. 

Trump will Menschen aus Gaza in arabische Länder bringen

04.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen, „und wir säubern das Gebiet einfach gründlich„.

Trump hebt Bidens Lieferstopp schwerer Bomben an Israel auf

Sonntag, 26. Januar, 02.000 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung schwerer Bomben an Israel freigegeben. Das Weiße Haus bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Washington entsprechende Berichte. Die „New York Times„ und das Portal Axios schrieben, dass das Pentagon angewiesen worden sei, die Lieferung der 2.000-Pfund-Bomben fortzusetzen. Es solle sich dabei um Mk-84-Bomben handeln, die die USA auf Lager hätten, berichtete die “New York Times“.

“Viele Dinge, die von Israel bestellt und bezahlt, aber von Biden nicht verschickt wurden, sind nun auf dem Weg!“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung von Biden eine Lieferung schwerer Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten im Gazastreifen eingesetzt werden. 

US-Präsident Trump droht Europäischer Union mit Zöllen

07.29 Uhr: Einen Tag nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union erneut mit Zöllen gedroht. „Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen belegt“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington. „Man kann keine Fairness erreichen, wenn man das nicht tut.“

Bereits am Vortag hatte der neue US-Präsident der EU vorgeworfen, nicht ausreichend Produkte aus den USA zu importieren, und erklärt, er werde dies durch die Einführung von Zöllen oder durch die Forderung nach mehr Öl- und Gaskäufen „in Ordnung bringen“. Auf die Frage, wann die Zölle in Kraft treten könnten, sagte Trump: „Wahrscheinlich ist der 1. Februar das Datum, das wir im Auge haben.“

Ex-Schwägerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Trumps Pentagon-Kandidaten Hegseth

05.35 Uhr: Seit der Nominierung von Trumps Wunschkandidat Pete Hegseths als Verteidigungsminister wurden nach und nach immer neue Anschuldigungen gegen ihn bekannt: unter anderem zu angeblichen sexuellen Übergriffen gegen Frauen, rassistischen Äußerungen und Alkoholmissbrauch. Jetzt kommen neue Details ans Licht. Die Ex-Frau seines Bruder erhebt schwere Vorwürfe. Hegseth soll mehrfach gewalttätig gegenüber seiner Ex-Frau geworden sein. Seine ehemalige Schwägerin reichte am Dienstag eine eidesstattliche Erklärung ein. Darin spricht sie von den Ausrastern von Hegseth. 

Er habe mehrfach die Fassung verloren, seine Ex-Frau, Samantha Deering, habe sich sogar einmal vor ihm im Schrank versteckt. Außerdem habe die Familie seiner Ex-Frau ein Codewort vereinbart, sollte Hegseth brutal angreifen und sie Hilfe brauchen.

Laut der „New York Times“, der eine Kopie des Schreibens vorliegt, sei Hegseth, „unberechenbar und aggressiv“ gewesen. Zudem habe er starke Alkoholprobleme und trank sich oftmals bis zur Bewusstlosigkeit. 

Trump erwägt neue Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg

05.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.„

Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.„ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.

Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der Ukrainer. 

Trump droht EU mit Zöllen - „Sie behandeln uns schlecht„

02.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union erneut mit Zöllen. „Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump beklagte das Handelsdefizit und sagte, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen. 

Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. „Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!“, schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

Trump offen für Kauf von Tiktok durch Musk

01.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Kauf der chinesischen Videoplattform Tiktok durch den Hightech-Milliardär Musk gezeigt. Auf eine entsprechende Frage antwortete der neue Staatschef am Dienstag vor Reportern: „Das wäre ich, wenn er es kaufen wollte.“ Trump hatte am Vortag einen in den USA verhängten Bann für Tiktok für 75 Tage ausgesetzt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte das vom US-Kongress beschlossene Gesetz zum Bann am vergangenen Freitag bestätigt. Es sieht vor, dass Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple verschwinden sollte, wenn Bytedance die Plattform nicht bis zum 19. Januar in den USA verkauft habe. 

Trump entzieht Ex-Berater Bolton staatlichen Personenschutz

Mittwoch, 22. Januar, 01.30 Uhr: Kurz nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. “Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht“, schrieb Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, auf der Plattform X. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

Trump wurde in einer Pressekonferenz auf den 76-Jährigen angesprochen und sagte: “Wir werden die Leute nicht für den Rest ihres Lebens schützen. Warum sollten wir?“ Es sei an der Zeit gewesen, den Schutz zu beenden. Er schob nach, dass er Bolton für eine “sehr dumme Person“ gehalten habe, die ihm nützlich gewesen sei. Der langjährige Diplomat, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück. 

Bolton wies darauf hin, dass das Justizministerium im Jahr 2022 Anklage erhoben habe gegen ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes. Der Verdächtige soll versucht haben, einen Auftragskiller auf ihn anzusetzen, schrieb Trumps Ex-Berater. “Diese Bedrohung besteht auch heute noch.“ 

Die US-Staatsanwaltschaft geht früheren Angaben des US-Justizministeriums zufolge davon aus, dass das Mordkomplott gegen Bolton als Vergeltung für einen US-Raketenangriff im Januar 2020 gedacht war, bei dem der iranische General Ghassem Soleimani getötet wurde. Teheran wies das zurück.

Trump gibt KI-Projekt „Stargate“ mit mindestens 500 Milliarden Dollar Investitionen bekannt

23.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens „Stargate“ bekannt gegeben, das Investitionen von „mindestens“ 500 Milliarden Dollar (479,6 Milliarden Euro) nach sich ziehen soll. Das Geld werde in „KI-Infrastruktur in den USA investiert“, so dass schnell mehr als 100.000 Arbeitsplätze entstünden, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Republikaner machte die Ankündigung im Beisein des Chefs des KI-Entwicklers OpenAI, Sam Altman, des Chefs des japanischen Softbank-Konzerns, Masayoshi Son, sowie des Oracle-Chefs Larry Ellison.

Scholz zu Musk: Unterstützung rechtsextremer Positionen inakzeptabel

Dienstag, 21. Januar, 14.58 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die dem Hitlergruß ähnliche Geste von Tech-Milliardär Elon Musk nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos kommentiert. In Europa und Deutschland könne zwar jeder frei seine Meinung äußern, „auch wenn er ein Milliardär ist“, sagte Scholz auf eine Frage nach der Grußgeste aus dem Publikum. Doch es gelte: „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn damit rechtsextreme Positionen unterstützt werden.“ Das wolle er ausdrücklich betonen. 

Trump-Berater Musk selbst hatte die Aufregung um seine Geste auf seiner Online-Plattform X kommentiert. „Ehrlich gesagt, sie brauchen bessere schmutzige Tricks“, schrieb er. Der Vergleich mit Adolf Hitler sei eine abgedroschene Masche.

Biden bekreuzigt sich mit Blick auf Trumps Antrittsrede

20.21 Uhr: Gott stehe uns bei: Mit einem Kreuzzeichen hat Joe Biden beim Abschied von seinen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, was er von der Antrittsrede seines Nachfolgers Donald Trump hält. „Wir verlassen das Amt. Wir werden den Kampf nicht aufgeben“, sagte Biden auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews in der Nähe von Washington. „Wir haben die Antrittsrede heute gehört. Wir haben noch eine Menge zu tun“, sagte Biden, lachte wie ungläubig, verfinsterte dann seine Miene und bekreuzigte sich. Bei einigen aus seinem Team sorgte das für Lacher, auch wenn die Geste des gläubigen Katholiken keineswegs ein Witz gewesen sein dürfte. 

Biden hat Trump immer wieder als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und kurz vor seinem Amtsende noch eindringlich davor gewarnt, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen konzentriert und dass unkontrollierter Machtmissbrauch gefährliche Folgen haben könnte.

Nach Begnadigung: Trump ätzt über Cheney und Milley

20.16 Uhr: Nach der Begnadigung durch den damaligen US-Präsidenten Joe Biden hat sein frisch vereidigter Nachfolger Donald Trump über Liz Cheney und Mark Milley gespottet. „Liz Cheney ist ein Desaster. Sie ist eine weinende Verrückte“, sagte Trump über die Republikanerin, die sich gegen ihren Parteikollegen gestellt hatte. Mit Blick auf die Begnadigung seines ehemaligen Generalstabschefs Milley sagte Trump, dass dieser „schreckliche“ Sachen gesagt habe. „Warum sollten wir versuchen, einem Typen wie Milley zu helfen?“

Biden hatte wenige Stunden vor seinem Abschied aus dem Amt politische Gegner seines Nachfolgers begnadigt - darunter Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm. Dazu gehörte auch Cheney, die Trump immer wieder hart kritisiert hatte. Auch Milley zog die Wut Trumps auf sich. In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme gemeinsam mit Kollegen aus der US-Militärführung verurteilte Milley etwa den Sturm auf das US-Kapitol.

Wie geht es jetzt weiter?

19.23 Uhr: Nachdem Trump im Kapitol vereidigt wurde und seine Antrittsrede hielt, wird die Familie noch heute ins Weiße Haus einziehen. Außerdem folgen unter anderem das Unterschreiben der Dokumente, die traditionelle Parade und drei Festbälle, an denen Trump teilnehmen soll. 

Trumps verabschieden Bidens am US-Kapitol

19.20 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Vereidigung mit seiner Frau Melania Vorgänger Joe Biden und dessen Frau Jill am US-Kapitol verabschiedet. Die beiden Ehepaare gingen zusammen zum Präsidentenhubschrauber. Auf Bildern war zu sehen, wie sie einige Worte austauschten, bevor Jill und Joe Biden mit der Maschine abhoben.

Trump stellt Mars-Mission in Aussicht

18.51 Uhr: Trump hat davon gesprochen, Menschen zum Mars schicken zu wollen. „Wir werden unser Schicksal zu den Sternen tragen“ - und amerikanische Astronauten losschicken, um die US-Flagge auf dem Mars zu platzieren. 

Zu Trumps engen Vertrauten gehört aktuell Tech-Milliardär Elon Musk, der mit seiner Weltraumfirma SpaceX schon lange das Ziel ausgab, Menschen auf den Mars zu bringen. Einen Zeitplan gibt es nicht. Musk, der bei der Amtseinführung dabei war, war nach Trumps Ankündigung mit einem breiten Lachen zu sehen.

Trump sagte dabei auch, Amerika werde sich wieder als wachsende Nation verstehen, die ihr Territorium ausbaut.

Trump will nationalen Energie-Notstand ausrufen

18.49 Uhr: Der neue US-Präsident Trump hat die Ausrufung des nationalen Energie-Notstands angekündigt. Damit soll die Produktion fossiler Energieträger angekurbelt werden. Die USA würden „bohren, Baby, bohren“, sagte Trump am Montag in seiner Antrittsrede. 

Die „Inflationskrise“ in den USA sei durch „massive Über-Ausgaben“ und „eskalierende“ Energiepreise verursacht worden, sagte Trump weiter. Der Republikaner hat den menschengemachten Klimawandel immer wieder in Frage gestellt und ist ein großer Freund der fossilen Energien. Er kündigte in seiner Antrittsrede zudem an, zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Joe Biden zurückzunehmen. 

Weißes Haus: Trump wird Pariser Klimaschutzabkommen kündigen

18.34 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump will erneut das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Das Weiße Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten.

Trump: USA holen den Panama-Kanal zurück

18.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung angekündigt, die USA würden Ansprüche auf den Panama-Kanal erheben. „Wir holen ihn zurück“, sagte Trump im Kapitol in Washington.

Trump will an US-Süd-Grenze Notstand ausrufen und „Green-Deal“ beenden

18.20 Uhr: Trump hat in seiner Antrittsrede angekündigt, den Notstand an der US-Südgrenze auszurufen. Trump hat angekündigt, das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken. Sie sollten „die katastrophale Invasion in unser Land abwehren“, sagte er im Kapitol in Washington. Er werde die Regierung anweisen, die „volle und immense Macht“ der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen. Sie würden „verheerende Verbrechen“ auf US-Territorium begehen.

Außerdem will er den Green-Deal sofort beenden. Und es soll ab jetzt nur noch zwei Geschlechter in den USA geben, nämlich männlich und weiblich.

„Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt“, sagte Trump in seiner Antrittsrede nach seiner Vereidigung im US-Kapitol. Das Land werde aufblühen und wieder überall auf der Welt respektiert.

Trump will komplett mit dem Kurs seines Amtsvorgängers Joe Biden brechen und hat eine Abrechnung angedeutet. Seine Wahl sei ein Mandat, einen „furchtbaren Verrat“ vollständig rückgängig zu machen, sagte der Republikaner kurz nach seiner Vereidigung im US-Kapitol. Seine Regierung werde den Menschen im Land ihren Glauben, ihren Reichtum, die Demokratie und ihre Freiheit zurückgegeben. „Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei.“

Trump betont Unterstützung durch Minderheiten

18.18 Uhr: Trump hat auf die große Unterstützung von Minderheiten bei seiner Wahl hingewiesen. Schwarze, Latinos, und Amerikaner asiatischer Abstammung hätten ihn unterstützt, sagte Trump in der Rotunda des Kapitols. „Ich möchte Euch danken für die großartige Flut an Liebe und Vertrauen, die ihr mir mit Eurer Stimme entgegengebracht habt“, sagte der Präsident. Der Traum von Martin Luther King solle zur Realität werden.

Außerdem kündigte Trump an, während seiner Amtszeit ein „Friedensstifter und Versöhner“ sein zu wollen. Das werde sein „stolzestes Vermächtnis“ sein, sagte der Republikaner nach seiner feierlichen Vereidigung im Kapitol in der US-Hauptstadt Washington. „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir gar nicht erst geraten.“

Mehr Informationen finden Sie auf der nächsten Seite.