"Gegen Merz gestimmt": Grünen-Mann postet Wahlzettel, jetzt droht dicke Strafe
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus, ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend, sorgte nach der ersten Kanzlerwahl im Parlament für Wirbel: Er veröffentlichte ein Foto seines Stimmzettels auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Gerade GEGEN Friedrich Merz gestimmt", schrieb er dazu. Damit verstieß er gegen die Regeln zur Geheimhaltung der Wahl – seine Stimme wurde daher für ungültig erklärt.
Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro möglich
Nun drohen dem 28-Jährigen auch Konsequenzen: Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) wies darauf hin, dass das Abfotografieren und Veröffentlichen eines Stimmzettels bei einer Kanzlerwahl als schwerwiegender Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung und Würde gewertet wird.
"Eine Fotographie seines Stimmzettels bei der Kanzlerwahl zu veröffentlichen, ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl", teilt Buschmann mit. Laut Buschmann könne dafür ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro verhängt werden.
Friedrich Merz ist am Dienstag überraschend im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Seit 15.15 Uhr läuft allerdings der zweite Wahldurchgang.