Nato-Land glaubt nicht an Ukraine-Verhandlungen: „Putin will keinen Frieden“
Finnlands Präsident Alexander Stubb glaubt nicht mehr an die Diplomatie mit Wladimir Putin. Stattdessen fordert er mehr Waffen für den Ukraine-Krieg.
Helsinki/London – Kann man mit Wladimir Putin diplomatisch Frieden schließen? Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht nur verschwindend geringe Chancen für Verhandlungen des russischen Staatschefs über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. „Putin will keinen Frieden“, sagte Stubb im Interview der BBC. Putins ursprüngliches Ziel sei es gewesen, die Existenz der Ukraine auszulöschen. „Er hat sein Ziel nicht geändert“, sagte Stubb.
Russland ist bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er bislang nicht abgerückt.
Finnlands Präsident will „Ukraine bis an die Zähne bewaffnen“
Deshalb müsse der Druck auf den russischen Präsidenten maximiert werden, sagte Stubb auch mit Bezug auf die Videokonferenz von rund 25 Staats- und Regierungschefs am Samstag zur Lage im Ukraine-Krieg. Das bedeute mehr Sanktionen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und „die Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen“.
Finnland ist seit knapp zwei Jahren offiziell Mitglied des Militärbündnisses Nato. Das Land hat eine 1340 Kilometer lange Grenze Russland und hatte sich bis dahin stets neutral verhalten. Putin reagierte 2023 äußerst verärgert auf Finnlands Nato-Beitritt und drohte Helsinki militärisches Equipment an der Grenze zu stationieren. „Es gab dort keine Zerstörungssysteme, jetzt werden sie dorthin verlegt“, sagte er.
Donald Trump wollte Ukraine-Krieg schnell beenden
Donald Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, den Ukraine-Krieg in 24 Stunden zu beenden. Doch bisher konnte er weder eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine aushandeln, noch halten Beobachter ein derartiges Abkommen für aussichtsreich. Bereits 2019 haben Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart.
Zuvor wurden bereits mehrere vereinbarte Waffenruhen kontinuierlich verletzt. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eskaliert bereits seit 2014. Wladimir Putin besetzte die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig, die Ukraine gab ihre gesetzlich festgeschriebene Blockfreiheit auf und strebt seitdem eine Nato-Mitgliedschaft an, was Russland wiederum als Rechtfertigung des Angriffskrieges auf die Ukraine nutzt. (lm/dpa)