Merz‘ Finanzminister Klingbeil öffnet den Geldbeutel – heftige Kritik: IHK sieht „Wortbruch“
Der Haushaltsplan 2025 des Finanzministeriums kommt nicht ohne Kontroversen aus. Milliarden fließen in die Infrastruktur, doch die Finanzierung bleibt umstritten.
Berlin – Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause präsentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag seinen Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Über ihn diskutierten die Abgeordneten anschließend in einer knapp anderthalbstündigen Debatte. Geplant ist eine erhebliche Neuverschuldung von etwa 143 Millionen Euro, und die Bundesausgaben sollen im Vergleich zum Vorjahr um 6,1 Milliarden Euro steigen. Auch die Sanierung der Bahn-Infrastruktur und das als marode geltende deutsche Schienennetz steht auf dem Plan, wofür Milliardenausgaben vorgesehen sind. Erste Insider-Informationen deuten darauf hin, dass Klingbeils Finanzierungspläne für das Schienennetz allerdings auf erhebliche Kritik stoßen könnten.
Vorwurf an Bundesregierung – Werden aus dem Sondervermögen für Verkehr und Klimaneutralität auch „reguläre Ausgaben“ bezahlt?
Es gibt Vorwürfe gegen Merz und Klingbeil, dass aus dem Sondervermögen für Verkehr und Klimaneutralität nicht nur Infrastrukturmaßnahmen, „sondern auch reguläre Ausgaben“ finanziert werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) soll laut ZDF 33,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur erhalten. Davon sind knapp 22 Milliarden Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes vorgesehen, während zehn Milliarden Euro in Straßen und Brücken fließen sollen. Auch die Erneuerung der Wasserwege ist mit 1,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 eingeplant.
Insgesamt hat die Bundesregierung beschlossen, während ihrer Amtszeit 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. Etwa 93 Milliarden Euro davon sollen aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaneutralität stammen. Die Bild-Zeitung berichtete, dass die Regierung aus Union und SPD offenbar nicht nur Infrastrukturmaßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert, „sondern auch reguläre Ausgaben“. Dies wurde am Morgen, etwa fünf Stunden vor Beginn der Haushaltsverhandlungen im Bundestag, gemeldet.
IHK-Chefin warf der Bundesregierung betreffend ihrer Haushaltspläne offenbar „Wortbruch“ vor
Laut Bild-Zeitung sollen aus dem Sondervermögen insgesamt 7,6 Milliarden Euro in die Sanierung des deutschen Bahnschienennetzes fließen, während aus dem Kernhaushalt dafür kein Geld bereitgestellt wird. Für Bundesfernstraßen sollen aus dem Kernhaushalt 1,9 Milliarden Euro weniger als 2024 investiert werden, während aus dem Sondervermögen 2,5 Milliarden Euro für Brückensanierungen hinzukommen. Die Kölner IHK-Präsidentin Nicole Grünewald bezeichnete die geplanten Investitionen als „Wortbruch“ und kritisierte, dass der Milliarden-Topf „als Lückenfüller“ genutzt werde. Finanzminister Klingbeil wies diesen Vorwurf zurück. Eine Sprecherin erklärte gegenüber der Bild, dass Projekte auch aus dem Sondervermögen finanziert werden könnten, solange zehn Prozent des Staatsetats gemäß der Investitionsquote in neue Projekte investiert werden.
In seiner Rede zur Haushaltsplanung im Bundestag verteidigte Finanzminister Klingbeil die geplanten Ausgaben als bedeutend und notwendig für die Zukunft Deutschlands. „Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal“, sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, „was jahrelang vernachlässigt wurde“. Damit würden „Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land“ geschaffen.
Meine News
Klingbeil verteidigt seinen Haushaltsplan für 2025 und spricht von „Rekordinvestitionen“
Bei seiner Rede im Bundestag verteidigte Bundesfinanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr als „Rekordinvestition“, und erklärte: „Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium“, wie er von n-tv zitiert wird. Investitionen sollen nicht nur in Verkehrswege, sondern auch in Bildung, Betreuung, neuen Wohnraum, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz und die allgemeine Sicherheit fließen.
Klingbeil betonte, dass damit auch ein Konflikt gelöst werde, der „jahrelang“ in Deutschland bestanden habe: „Nämlich die Entscheidung, ob in die Bundeswehr oder die Industrie investiert werde, ob der Ukraine geholfen oder in den Klimaschutz investiert werde“. „Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig“, unterstrich der Bundesfinanzminister. (fh)