„Nächstes Mal anders machen“ – Gerichts-Klatsche beim Kulturreferat in München: OB Reiter entschuldigt sich
Nach dem Urteil über die Besetzung des Kulturreferates in München hat OB Dieter Reiter Fehler eingeräumt. Er hätte den Stadtrat über die Klage informieren müssen.
München – Münchens OB Dieter Reiter (SPD) hat sich am Mittwoch (26. Februar) beim Stadtrat dafür entschuldigt, das Gremium nicht darüber informiert zu haben, dass ein unterlegener Bewerber gegen die Wahl von Grünen-Stadtrat Florian Roth zum Kulturreferenten geklagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren die Wahl Roths einkassiert. Der hätte zum 1. Juli das Amt antreten sollen.
OB Dieter Reiter: „Niemand in meinem Umfeld ging davon aus, dass die Klage Erfolg haben wird“
„Niemand in meinem Umfeld, all meine Juristen, alle bei der Regierung von Oberbayern und auch externe Gutachter gingen davon aus, dass die Klage des Mitbewerbers auch nur einen Hauch von Erfolgschancen haben wird“, sagte Reiter. Hätte er auch nur eine Sekunde daran geglaubt, dass die Prognosen der „vermutlich 100 Juristen“ nicht zutreffend seien, hätte er selbstverständlich den Stadtrat informiert. „Mea Culpa“, sagte Reiter. „Das nächste Mal werde ich das anders machen und mich nicht vorbehaltlos auf die Rechtsmeinung verlassen.“
Das Thema war von CSU und Freien Wählern aufs Tapet gebracht worden. Denn: Der Stadtrat hatte zuvor entschieden, den amtierenden Kulturreferenten Anton Biebl auf dessen Wunsch bereits zum 1. April von seinen Aufgaben zu entbinden. Biebl hatte bei der Wahl gegen Roth verloren und daraufhin eine Anstellung beim Freistaat angenommen. „Hätten wir gewusst, dass eine Klage anhängig ist, hätten wir dem nicht zugestimmt“, sagte CSU-Chef Pretzl.
Kulturreferat in München: Verwaltung prüft mehrere Möglichkeiten zur Besetzung
Wie es nun weitergeht ist offen. Die Stadt prüft mehrere Optionen, wie die Leitung des Referates nun rechtssicher neu besetzt werden kann. Die Verwaltung könnte das Verfahren neu aufrollen, dann müsste eine Ausschreibung erfolgen, Bewerber würden zu Gesprächen eingeladen. Das kann mehrere Monate dauern.
Die Stadt könnte aber auch das bereits erfolgte Verfahren wieder aufnehmen und einen Kulturreferenten aus den vorhandenen Bewerbern ermitteln. Dem Vernehmen nach gibt es in beiden Fällen juristische Unwägbarkeiten. Eine neue Ausschreibung muss extra begründet werden und kann beispielsweise nur dann erfolgen, wenn sich im ersten Verfahren niemand Geeignetes beworben hat.
Kulturreferat in München: Amtierender Referent Anton Biebl will weiter zum Freistaat wechseln
Klar ist derweil: Der noch amtierende Referent Anton Biebl wird das Amt nicht weiter bekleiden. „Ich habe dem Stadtrat ein Angebot zur Fortführung meines Amtes gemacht“, sagt Biebl unserer Redaktion. „Dieses ist nicht angenommen worden. Daher haben die jetzigen Veränderungen keine Auswirkungen auf den Beginn meiner Tätigkeit beim Freistaat.“