Thüringen-Wahl im Newsticker - Fast 1 Million TikTok-Nutzer: Experten warnen vor AfD-Wahlerfolgen durch Social Media
Bildungsexperten warnen vor AfD-Wahlerfolgen durch TikTok
14.14 Uhr: Das Portal TikTok könnte laut Bildungsexperten zu einem Wahlerfolg der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen beitragen. So erreiche die in Teilen rechtsextreme Partei über diese Internet-Plattform viele jüngere Wähler, erklärt die Bildungsstätte Anne Frank am in Frankfurt.
„Wir sehen, wie sich der Faschist Björn Höcke auf TikTok einerseits als staatsmännischer Hoffnungskandidat vor blühenden Thüringer Landschaften inszeniert - während er andererseits in seinen Videos demokratische Institutionen verächtlich macht“, sagt die Direktorin der Bildungsstätte, Deborah Schnabel. Demgegenüber würden andere Parteien die für die junge Generation populäre Plattform weitgehend allein der AfD überlassen.
„Wie schon bei den Europawahlen wird TikTok auch vor den Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern von der AfD dominiert, wo die Partei gezielt und strategisch vor allem jüngere und Erstwähler*innen ansprechen kann“, kritisiert Schnabel. Höcke setze als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen auf TikTok auf besonders kurze, relativ dynamische Clips und habe mit Wahlkampfvideos fast eine Million TikTok-Nutzer erreicht.
Höcke auf TikTok - und dann lange nichts
Im Vergleich der Bildungsstätte lässt Höcke andere Politiker weit hinter sich: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erreichte demnach mit dem erfolgreichsten TikTok-Video knapp 13.000 Nutzer; Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling maximal 23.500. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Mario Voigt und Georg Maier, verzichteten auf die eigene Präsenz auf TikTok. In der Tendenz ähnlich verhalte es sich in Sachsen.
Wenn Kandidaten TikTok überhaupt bespielten, setzten „demokratische Parteien vor allem auf die Selbstinszenierung von Politiker*innen beim Plakate-Aufhängen“, moniert Schnabel. Kampagnen würden Fernsehspots gleichen, die auf TikTok nicht gut ankämen. Auch jugendlichere Bezugspersonen würden fehlen. „Gibt man aktuelle politische Begriffe bei TikTok ein, dominieren AfD-Videos“, bilanziert die Direktorin.
Fünfprozenthürde gilt bei Thüringen-Wahl weiterhin: ÖDP-Antrag scheitert
13.28 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt auch weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar lehnte einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünfprozenthürde ab. (VerfGH 21/24)
Der Antrag an sich sei bereits unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Grundlage der Fünfprozentklausel ist Artikel 49 der Thüringer Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof sei nicht befugt, die Norm der Verfassung und die inhaltsgleiche Bestimmung in Paragraf fünf des Thüringer Landeswahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklärte das Gericht.
Hinsichtlich einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestimmte der Verfassungsgerichtshof noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung. In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Erfurter Landtag können laut Gesetz nur Parteien einziehen, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten.
BDI-Präsident Russwurm kritisiert AfD in Thüringen
Donnerstag, 29. August, 8.09 Uhr: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die AfD vor der Landtagswahl in Thüringen scharf kritisiert. Er fürchte, die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD werde das bestehende Problem des Fachkräftemangels in Deutschland verschärfen, sagte Russwurm der „Welt“.